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Bauträger haben Anspruch auf Erstattung der zu Unrecht nach § 13b UStG abgeführten Umsatzsteuer

Das FG München hat mit seinem Urteil vom 10.10.2017 – 14 K 344/16- erfreulicherweise schnell - zum BMF-Schreiben vom 26.7.2017, BStBl 2017 I, 1001 Stellung genommenen. Das FG  verwirft in seinem Urteil die Verwaltungsauffassung, nach der dem Bauträger die Umsatzsteuer aufgrund seines Rückabwicklungsantrags nur dann erstattet werden kann, wenn der Ausgleich der Umsatzsteuer an den Leistenden von […]

Eine sehr erfreuliche Entscheidung des BFH: Die Abzugsfähigkeit von Schulgeld bei Privatschulen

Der Sonderausgabenabzug für Schulgeld beim Besuch von Privatschulen setzt nicht voraus, dass die zuständige Schulbehörde in einem Grundlagenbescheid bescheinigt, die Privatschule bereite ordnungsgemäß auf einen anerkannten Schul- oder Berufsabschluss vor. Wie der BFH mit Urteil vom 20. Juni 2017 X R 26/15 zu § 10 Abs. 1 Nr. 9 Satz 3 EStG entgegen der Auffassung […]

Halten Sie auch weiterhin sämtliche Festsetzungen von Nachzahlungszinsen offen!

Seit der Niedrigzinsphase werden die Gerichte immer wieder – bisher erfolglos – mit der Frage befasst, ob die Höhe des gesetzlichen Zinssatzes von 6 v.H. im Jahr für Steuernachzahlungen und Steuererstattungen verfassungswidrig ist. Für Zeiträume bis 2011 hat der BFH mit Urteil vom 14.4.2015 IX R /14 entschieden, dass der Zinssatz verfassungsgemäß ist. Jüngst hat […]

Anschaffungsnahe Herstellungskosten bei gemischt genutzten Gebäuden

Die Finanzverwaltung hat sich in Form einer bundeseinheitlich abgestimmten Weisung zur Frage der Behandlung von anschaffungsnahen Aufwendungen bei gemischt genutzten Gebäuden geäußert, vgl. OFD NRW vom 14.3.2017, DB 2017, 817. Nach bisheriger Verwaltungsauffassung war die 15 v.H.-Grenze für das gesamte Gebäude einheitlich zu treffen, unabhängig von der Nutzung des Gebäudes, vgl. LfSt Bayern vom 24.11.2005, […]

Eine “bedeutsame” Definition: Ein trockenes Brötchen und Kaffee gelten steuerlich nicht als Frühstück

Mit Urteil vom 31.5.2017 – 11 K 4108/14  hat der 11. Senat des Finanzgerichts Münster entschieden, dass trockene Brötchen in Kombination mit Heißgetränken kein lohnsteuerpflichtiger Sachbezug in Form eines Frühstücks sind. Die Klägerin, ein Softwareunternehmen mit 80 Mitarbeitern, bestellte im Streitzeitraum täglich ca. 150 Brötchen (Laugen-, Käse-, Schoko- und Roggenbrötchen etc.), die in Körben auf […]

Ist die Erhebung von Kirchgeldern rechtmäßig?

Das besondere Kirchgeld ist seit seiner Einführung immer wieder Gegenstand von Diskussionen gewesen. Die Erhebung des Kirchgeldes führt bei verheirateten Mandanten immer wieder zur Irritationen, weil der Kirchenangehörige über gar kein oder nur ein geringes Einkommen verfügt und der andere Ehegatte, der gar keiner Konfession angehört über ein erhebliches Einkommen verfügt. Hier hat sich daher von […]

Sensation zu den anschaffungsnahen Aufwendungen: Sofortabzug für Kosten zur Beseitigung von Schäden, die der Mieter in einer gerade erst angeschafften Wohnung mutwillig verursacht hat

Aufwendungen zur Beseitigung eines Substanzschadens, der nach Anschaffung einer vermieteten Immobilie durch das schuldhafte Handeln des Mieters verursacht worden ist, können als Werbungskosten sofort abziehbar sein. In diesen Fällen handelt es sich nicht um sog. „anschaffungsnahe Herstellungskosten“ (§ 6 Abs. 1 Nr. 1a Satz 1 EStG), wie der BFH mit Urteil vom 9. Mai 2017 […]

Der Formalismus treibt immer buntere Blüten

In der Beratungspraxis müssen wir leider den Aufzeichnungspflichten i.S.d. § 4 Abs. 5 Nr. 1 – 4, 6b und 7 EStG genügen. An dieser Stelle müssen wir Sie leider auf eine neue „ernstzunehmende Blüte“ hinweisen. Das FG Baden-Württemberg hat mit Urteil vom 12.4.2016 – 6 K 2005/11, Rev. BFH I R 38/16 in einem Streitfall […]

Grundsatzentscheidung des BFH: Erstattete Krankenversicherungsbeiträge mindern immer den Sonderausgabenabzug

Erstattete Beiträge zur Basiskranken- und Pflegeversicherung sind mit den in demselben Veranlagungsjahr gezahlten Beiträgen zu verrechnen. Es kommt dabei nicht darauf an, ob und in welcher Höhe der Steuerpflichtige die erstatteten Beiträge im Jahr ihrer Zahlung steuerlich abziehen konnte, wie der BFH mit Urteil vom 6. Juli 2016 (X R 6/14) entschieden hat. Im Urteilsfall […]

Sind die Kinderfreibeträge noch verfassungsgemäß?

Das FG Niedersachsen hat mit Beschluss vom 16.2.2016 – 7 V 237/15 entschieden, dass es die Höhe des Kinderfreibetrags für den VZ 2014 für zu niedrig erachtet. Hintergrund der Entscheidung des FG Niedersachsen ist die Überlegung, dass ich der Kinderfreibetrag unter den Grenzen des Existenzminimums bewegt. Das zuständige Finanzamt hat gegen den Beschluss des FG […]

Die Verteilung von größerem Erhaltungsaufwand wird bei einer unentgeltlichen Einzelrechtsnachfolge zum Flop

Hat der Nießbraucher größere Erhaltungsaufwendungen nach § 82b EStDV auf mehrere Jahre verteilt und wird der Nießbrauch innerhalb des Verteilungszeitraums beendet, kann der Eigentümer den verbliebenen Teil der Aufwendungen nicht als Werbungskosten geltend machen. So lautet das negative Ergebnis des 4. Senat des Finanzgerichts Münster im Urteil vom 15. April 2016 – 4 K 422/15 E entschieden. Mit seinem […]

Sind Sie als Arzt an Kostengemeinschaften beteiligt: Dann lesen Sie den folgenden Artikel aufmerksam

Ärzte schließen sich häufig zu Kostengemeinschaften zusammen. Diese Kostengemeinschaften übernehmen die Kosten der Praxisräume, medizinischer Einrichtungen, Apparate und Personal für die ärztlichen Praxen der Gesellschafter. Fraglich war nun, wie die Leistungen der Kostengemeinschaften umsatzsteuerlich zu beurteilen sind, die gegenüber Nicht-Gesellschaftern erbracht werden. Sonstige Leistungen sind nach § 4 Nr. 14 Satz 2 UStG steuerfrei, wenn […]

Kann die Heimunterbringung steuermindernd berücksichtigt werden?

Das Niedersächsische FG hat sich mit seiner Entscheidung vom 15.12.2015 – 12 K 206/14 mit dieser Frage grundsätzlich auseinandergesetzt. Gegen die Entscheidung ist durch die Kläger Revision eingelegt worden, so dass der VI. Senat des BFH nunmehr die Gelegenheit hat diesbezüglich eine Grundsatzentscheidung zu treffen, AZ BFH VI R 3/16. Das Niedersächsische FG ist in […]

Kosten für einen Straßenausbau sind als haushaltsnahe Handwerkerleistungen zu berücksichtigen!

Das FG Nürnberg hat in seine Entscheidung vom 24.6.2015 – 7 K 1356/14 zur vorstehenden Frage Stellung  bezogen. Das FG Nürnberg ist zu dem Ergebnis gelangt, dass die Kosten für den Straßenausbau und den Ausbau des Gehwegs als haushaltsnahe Handwerkerleistungen i.S.v. § 35a Abs. 3 EStG anzuerkennen sind. Bedeutsam ist, dass die Finanzbehörden zunächst Revision […]

Kein Arbeitsunfall auf dem Weg zur Toilette bei einer Übernachtung im Rahmen einer Dienstreise

Das SG Düsseldorf hat sich mit seinem Urteil vom 5.11.2015 – S 31 U 427/14 zu der vorstehenden, bewegenden Fragestellung geäußert. Nach Auffassung des SG besteht ein Versicherungsschutz, wenn der Arbeitnehmer durch die Umstände der Dienstreise einer besonderen Gefahrenlage ausgesetzt ist. Dieser Umstand kann sich auch im Rahmen der Übernachtung auf einer Dienstreise ergeben, wenn […]

Muss auch bei Werkstattwagen eine private Nutzung versteuert werden?

Der Sachverhalt Das FG Sachsen hatte zu einem Sachverhalt Stellung zu nehmen, in dem in einem Einzelunternehmen (Installationsbetrieb) 3 Betriebsfahrzeuge gegeben gewesen sind. Für ein Fahrzeug versteuerte die Betriebsinhaberin einen privaten Nutzungsanteil. Die beiden anderen Fahrzeuge waren als Werkstattwagen ohne Rückbänke ausgestattet, mit denen Duschkabinen, Werkzeug etc. transportiert worden sind. Einziger Arbeitnehmer war der Lebensgefährte […]

Können die Kosten eines Studiums der Kinder als Betriebsausgaben abgezogen werden?

Das FG Münster hat mit seinem Urteil vom 15.1.2016 – 4 K 2091/13 rkr. zur vorstehenden Frage Stellung bezogen. Die Kernaussage des FG Münster lautet: Vertraglich festgehaltene Verpflichtungen eines Unternehmers, die Kosten eines Erststudiums seines im Betrieb beschäftigten Kindes zu übernehmen, stellen im Hinblick auf die gesetzliche Unterhaltspflicht der Eltern keine Betriebsausgaben dar. Hiervon abweichend […]

Denken Sie bitte daran bei einer Fotovoltaikanlage den Vorsteuerabzug rechtzeitig geltend zu machen!

In einem konkreten Streitfall, hatte der Steuerberater den Vorsteuerabzug nach Auffassung des Gerichts zu spät vorgenommen. Das FG Niedersachsen hat mit Urteil vom 11.2.2016 – 5 K 112/15 zur Frage Stellung genommen bis zu welchem Zeitpunkt die Zuordnung einer Fotovoltaikanlage zum Unternehmensvermögen erfolgen muss. Im Urteilsfall hat die Inhaberin eines Friseurgeschäfts in 2012 eine Fotovoltaikanlage […]

Eine endlose Story: Kaufpreisaufteilung auf Grund und Boden sowie Gebäude – Das Sachwertverfahren ist vorrangig

Das FG Düsseldorf hat mit Urteil vom 19.1.2016 – 13 K 1496/13 E zur vorstehenden Frage Stellung bezogen. Die Klägerin war Eigentümerin eines mit einem Wohnhaus bebauten Grundstücks in exponierter Lage. Für dessen Erwerb hatte sie einen Gesamtkaufpreis von 1,7 Mio. € gezahlt. Im Jahr der Anschaffung und im Folgejahr ließ sie Instandsetzungs- und Modernisierungsarbeiten ausführen. Die Kosten […]

Ehescheidungskosten sind weiterhin steuerlich abzugsfähig

Das FG Köln hat mit Urteil vom 13.1.2016 – 14 K 1861/15 zur Frage Stellung genommen, ob Ehescheidungskosten auch aufgrund der neuen Rechtslage weiterhin steuerlich abzugsfähig sind. Das FG Köln ist in seinem Urteil zu dem Ergebnis gelangt, dass die Kosten auch nach der heutigen Rechtslage weiterhin abzugsfähig sind, da die Rechtsanwalt- und Gerichtsgebühren eines […]

Alte Registrierkassen müssen bis Ende 2016 ersetzt werden!

Eine ordnungsgemäße Buchführung setzt eine ordnungsgemäße Kassenführung voraus. Hieran mangelt es häufig, wie zahlreiche Betriebsprüfungen zeigen. Soweit Sie in Ihrem Unternehmen eine EDV-Registrierkasse nutzen, die ohne Einzelaufzeichnungen und Datenexportmöglichkeiten arbeitet, ist das zur Zeit unter Beachtung bestimmter Grundregeln noch unproblematisch. Aber Achtung: Derartige Kassen dürfen nur noch bis Ende 2016 eingesetzt werden. Für elektronische Kassen gilt grundsätzlich auch […]

Die nicht enden wollende Story des BMF zur gewinnrealisierenden Aktivierung von Abschlagszahlungen

Wir haben Sie mit mehreren Newslettern über die – u.E. unzutreffende – Rechtsauffassung des BMF zur gewinnrealisierenden Aktivierung von Abschlagszahlungen informiert. Auch das IDW hat sich in einer Stellungnahme zu dieser Thematik sehr kritisch geäußert. Im Ergebnis baut das BMF-Schreiben auf der BFH-Entscheidung vom 14.5.2014 VIII R 25/11, BStBl 2014 II, 968 auf, die jedoch […]

Müssen Sie aufgrund einer zögerlichen Bearbeitung durch das FA Nachzahlungszinsen zahlen müssen – dann lesen Sie den folgenden Artikel!

In der Praxis kommt es zwischenzeitlich häufig vor, dass Finanzämter “durch schuldhafte Verzögerungen im Besteuerungsverfahren” dazu beitragen, dass es zu erheblichen Nachzahlungszinsen bei Mandanten kommt. Die bisherige Praxis der Finanzämter und der Finanzgerichte ist es, dass entsprechende Erlassanträge negativ beschieden werden. Schuldhafte Verzögerungen des Finanzamtes im Besteuerungsverfahren ist demnach grundsätzlich kein Grund für den Erlass […]

Eine wichtige Information für alle Hausbesitzer: Aufwendungen zur Beseitigung nachträglich eingetretener Schäden führen nicht zu anschaffungsnahen Herstellungskosten

Die Klägerin erwarb zum 01.04.2007 eine Eigentumswohnung in mangelfreiem Zustand. Von dem Kaufpreis entfielen 104.101 € auf das Gebäude. Zugleich übernahm sie das bestehende Mietverhältnis. In der Folgezeit kam es zu einer gerichtlichen Auseinandersetzung mit der Mieterin. Im September 2008 kündigte die Klägerin das Mietverhältnis. Die Mieterin hinterließ die Wohnung in einem beschädigten Zustand (eingeschlagene […]

Was geschieht, wenn bis zum 30.06.2016 kein neues Erbschaftsteuergesetz verabschiedet worden ist?

Die vorstehende Fragestellung wird in der Literatur kontrovers diskutiert. In der FAZ vom 7.3.2016, Seite 17 wird darüber berichtet welche Rechtsauffassung Bundesfinanzminister Schäuble zur vorstehenden Fragestellung vertritt. Demnach neigt er wohl der Auffassung zu, dass die bisher bestehenden Verschonungsregelungen für das Betriebsvermögen nach dem 30.6.2016 – isoliert – entfallen und das übrige aktuelle Erbschaftsteuerrecht erhalten bleibt. Durch diese […]

Sozialversicherungspflicht eines Arbeitnehmer-Gesellschafters in einer Zwei-Personen-GmbH?

Das LSG Berlin-Brandenburg hat mit Urteil vom 7.1.2016 – L 9 KR 84/13, GmbHR 2016, 164 sehr grundsätzlich zur vorstehenden Frage Stellung genommen. Demnach ist ein GmbH-Gesellschafter, der in der GmbH angestellt und nicht zum Geschäftsführer bestellt ist, grundsätzlich abhängig beschäftigt und sozialversicherungspflichtig. Er besitzt nach Auffassung des Gerichts nicht allein aufgrund seiner Gesellschafterstellung die […]

Eilmeldung: Kinderfreibeträge verfassungswidrig zu niedrig / Das Finanzgericht gewährt vorläufigen Rechtsschutz

Das FG Niedersachsen hat heute folgende Information veröffentlicht: Der 7. Senat des Niedersächsischen Finanzgerichts hat mit Beschluss vom 16. Februar 2016 – 7 V 237/15  die Vollziehung eines Bescheides über Einkommensteuer und Solidaritätszuschlag 2014 in Höhe von 820 EUR aufgehoben. Nach Auffassung des Senats bestehen ernstliche Zweifel an der Rechtsmäßigkeit des angefochtenen Bescheides, weil die […]

Zahlungen für den Verzicht auf den Versorgungsausgleich als WK aus nichtselbständiger Tätigkeit

Das FG Münster hat mit Urteil vom 11.11.2015 – 7 K 453/16 E zur vorstehenden Rechtsfrage Stellung genommen. Das FG ist in seiner Entscheidung zu dem Ergebnis gelangt, dass Zahlungen aufgrund einer Scheidungsfolgevereinbarung für den Verzicht auf den Versorgungsausgleich bezüglich einer betrieblichen Altersversorgung zu Werbungskosten aus nichtselbständiger Tätigkeit führen. Das FG hat die Revision wegen […]

Änderung der Rechtsprechung zur Erbschaftsteuer: Der BFH schränkt Berücksichtigung von Steuerschulden bei Steuerhinterziehung durch Erblasser ein

Bei der Erbschaftsteuer wirken Steuerschulden, die auf einer Steuerhinterziehung des Erblassers beruhen, nur dann erwerbsmindernd, soweit die hinterzogene Steuer nach dem Erbfall auch tatsächlich festgesetzt wird. Das hat der BFH mit Urteil vom 28. Oktober 2015 II R 46/13 unter Aufgabe früherer Rechtsprechung entschieden. Im Streitfall hatte eine Erblasserin Zinsen aus in Luxemburg angelegtem Kapitalvermögen […]

Berufshaftpflicht- und Betriebshaftpflichtversicherung als Arbeitslohn von angestellten Anwälten und Ärzten

Der BFH hat zwei aktuelle Entscheidungen des VI. Senats zu dieser Fragestellung veröffentlicht. Mit seinem Urteil vom 19.11.2015 – VI R 74/14 hat er klargestellt, dass die eigene Berufshaftpflichtversicherung einer Rechtsanwalt-GmbH nach § 59j BRAO nicht zu Arbeitslohn bei den angestellten Anwälten führt, auch wenn diese sich bei der erforderlichen eigenen Haftpflichtversicherung auf die Mindestversicherung […]

Steht das Gewinnvorabmodell bei Freiberuflern vor dem Aus?

Der BFH hat mit seiner am 10.02.2016 veröffentlichten Entscheidung vom 27.10.2015 – VIII R 47/12 grundsätzlich zum Gewinnvorabmodell Stellung bezogen. Das Gewinnvorabmodell ist ein häufig benutztes Instrument bei der Aufnahme von Freiberuflern in einer gemeinsamen Gesellschaft. Im Urteilsfall ist der BFH zu dem Ergebnis gelangt, dass der Verzicht auf Ergebnisanteile zu einer Kaufpreiszahlung des Aufgenommenen führen können. […]

Eine wichtige Entscheidung des BFH für sämtliche Selbstanzeigen: Können Werbungskosten für vor dem 1.1.2009 bezogene Kapitaleinkünfte auch aktuell noch abgezogen werden?

Der VIII. Senat des BFH hat mit seiner Entscheidung vom 9.6.2015 – VIII R 12/14 zur o.a. Frage Stellung bezogen. Nach seiner aktuell veröffentlichten Entscheidung greift das Werbungskostenabzugsverbot des § 20 Abs. 9 Satz 1 EStG auch für Aufwendungen im Jahr 2009 (oder später), die im Zusammenhang mit vor 2009 zugeflossenen Kapitalerträgen stehen. Anwendbar ist […]

Vier Musterrevisionen beim BFH zum Abzug von Zivilprozesskosten als außergewöhnliche Belastung

Der Abzug von Zivilprozesskosten als außergewöhnliche Belastung hat eine sehr wechselvolle Geschichte. Zunächst hatte der VI. Senat des BFH mit seiner Grundsatzentscheidung vom 12.5.2011 VI R 42/10, BStBl 2011 II, 1015 die Tür für den großflächigen Abzug eröffnet. Hierauf hatte der Gesetzgeber mit Wirkung ab 1.1.2013 mit seiner einschränkenden Regelung in § 33 Abs. 2 […]

Ein schlechtes Urteil des Bundesgerichtshofs für alle Vermieter

In einer Veröffentlichung von Eisenschmidt, NWB 2016, 121 wird zutreffend auf eine grundlegende Entscheidung des BGH verwiesen, die für den Vermieter eine erhebliche Schlechterstellung bewirkt. In der Entscheidung des BGH vom 18.3.2015 – VIII ZR 185/14 hat nach einer Reihe von Vorentscheidung deutlich gemacht, welche gängigen Praxisfälle er nicht mehr dulden wird. Im Klartext erkennt […]

Die Haftung eines Arbeitnehmers bei der Beschädigung eines Dienstfahrzeugs

In einer interessanten Veröffentlichung schildert Winstel, LGP 2016, 15 die Haftungsrisiken des Arbeitnehmers bei einer Beschädigung eines Dienstfahrzeugs. Die Kernaussagen der Veröffentlichung können wie folgt kurz zusammengefasst werden: Bei leichter Fahrlässigkeit (Schleudern durch Aquaplaning) haftet der Arbeitnehmer nicht. Bei mittlerer Fahrlässigkeit (Auffahrunfall wegen eines zu geringen Abstands) haftet der Arbeitnehmer je nach dem Gras seines […]

Mietverträge unter Angehörigen: Überlassung einer Mietwohnung an die unterhaltsberechtigte Tochter

Die Beteiligten streiten um die steuerliche Anerkennung eines Mietverhältnisses. Die Kläger vermieten seit November 2011 eine 54 qm große Wohnung in einem Zweifamilienhaus an ihre Tochter, die bei Abschluss des Mietvertrags noch das Gymnasium besuchte und im Anschluss daran ein Studium aufnahm. Der Mietvertrag sah eine Kaltmiete von 350 € und Nebenkostenvorauszahlungen von 125 € […]

Ein immer währender Streit: Die Aufteilung eines Kaufpreises auf Boden und Gebäude

Der BFH hat mit seiner Entscheidung vom 16.9.2015 – IX R 12/14 zur o.a. Streitfrage grundsätzlich Stellung genommen. Demnach hat das FA grundsätzlich der im notariellen Kaufvertrag vorgenommenen Aufteilung zu folgen. Dieser Aufteilung ist nur dann nicht zu folgen, wenn die Aufteilung zum Schein vorgenommen worden ist, Gestaltungsmissbrauch darstellt oder sich aus der Gesamtwürdigung ergibt, […]

Können die Kosten einer Geburtstagsfeier als Werbungskosten berücksichtigt werden?

Das FG Rheinland-Pfalz musste über eine Fallgestaltung entscheiden, in der der Geschäftsführer einer GmbH seinen 60. Geburtstag in den Räumlichkeiten der GmbH gefeiert hat. Zu der Feier waren ausschließlich Personen aus dem beruflichen Umfeld eingeladen. Das FG hat die Kosten als Werbungskosten berücksichtigt. Ein Geburtstag stelle zwar ein privates Ereignis dar. Das FG kam jedoch […]

Eine Steuererleichterung für Geschiedene

Mit Urteil vom 11.11.2015 – 7 K 453/15 E hat der 7. Senat des Finanzgerichts Münster entschieden, dass Ausgleichszahlungen an den geschiedenen Ehegatten im Rahmen des Versorgungsausgleichs als Werbungskosten abzugsfähig sein können. Der Kläger hatte mit seiner geschiedenen Ehefrau eine Scheidungsfolgenvereinbarung getroffen, die u.a. vorsah, dass der Kläger an diese eine Zahlung leisten sollte, um seine […]

Der neue Trend: Straßenausbaukosten etc. als haushaltsnahe Dienstleistungen

Der  BFH hat mit seiner Entscheidung vom 20.3.2014 VI R 55/12, BStBl 2014 II, 882 den Abzug von Aufwendungen für den Winterdienst außerhalb des Grundstücks zugelassen. Die Finanzbehörden wenden diese Entscheidung mittlerweile – durch die Veröffentlichung im BStBl – an. Das FG Nürnberg hat in seiner Entscheidung vom 24.6.2015 – 7 K 1356/14 nunmehr auch […]

Gesellschafterdarlehen an eine GmbH

Fraglich war im Urteil des FG Berlin-Brandenburg vom 9.7.2015 – 10 K 10124/13, zu welchen Folgen die erstmalige Vereinbarung einer Verzinsung eines bisher unverzinslichen Gesellschafterdarlehens führt. Nach der Entscheidung des FG führt die erstmalige Vereinbarung einer Verzinsung nach dem Bilanzstichtag, aber vor der Bilanzaufstellung zu einem wertbegründenden und nicht einem wertaufhellenden Umstand. Daher ist für […]

Verbilligte Vermietung von Wohnungen an Angehörige

In § 21 Abs. 2 EStG ist heute geregelt, dass eine entgeltliche Nutzungsüberlassung einer Wohnung nur dann vorliegt, wenn eine Miete in Höhe von mindestens 66 v.H. der ortsüblichen Miete erzielt wird. Im Zeitraum von 2004 – 2011 war dieser Schwellenwert gesetzlich auf 56 v.H. fixiert. Für diesen Rechtszustand hatte der BFH mit Urteil IX R […]

Zusammenveranlagung: Ein Ehegatte lebt im Pflegeheim, der andere Ehegatte hat eine neue Lebensgemeinschaft

Im Urteilsfall ist ein Sachverhalt gegeben, der im hohen Alter von Ehepaaren nicht selten anzutreffen ist. Der eine Ehegatte lebte aufgrund einer Demenzerkrankung in einem Pflegeheim. Der andere Ehegatte besuchte bzw. erkundigte sich täglich den erkrankten Ehepartner. Gleichzeitig baute sich der gesunde Ehepartner eine neue Partnerschaft auf. Das Finanzamt versagte aufgrund der neuen Lebenspartnerschaft die […]

Bis zu welcher Höhe ist ein Disagio bei den Einkünften aus V+V abzugsfähig?

Nach der Neuregelung der Abzugsfähigkeit von vorausgezahlten Werbungskosten in § 11 Abs. 2 Satz 3 und 4 EStG hat es bisher noch keinen grundsätzlichen Rechtsstreit hierzu gegeben. Das FG Rheinland-Pfalz hat mit seiner Entscheidung vom 16.10.2104 – 4 K 1265/13, Rev. AZ BFH IX R 38/14 somit Neuland betreten. Das FG ist zu dem Ergebnis […]

Haushaltsnahe Dienstleistung: Versorgung und Betreuung eines Haustieres begünstigt

Mit Urteil vom 3 September 2015 VI R 13/15 hat der VI. Senat des BFH entschieden, dass die Versorgung und Betreuung eines im Haushalt des Steuerpflichtigen aufgenommenen Haustieres als haushaltsnahe Dienstleistung nach § 35a Abs. 2 Satz 1 des EStG begünstigt sein kann. Die Kläger ließen während des Urlaubs ihre Hauskatze von der “Tier- und […]

Grundsatzentscheidung des BFH zur Behandlung von Leasingsonderzahlungen bei Arbeitnehmern, die die Fahrtenbuchmethode anwenden

Der VI. Senat des BFH hat mit seiner Entscheidung vom 3.9.2015 VI R 27/14 grundsätzlich zur Behandlung von Leasingsonderzahlungen im Rahmen der PKW-Überlassung an einen Arbeitnehmer Stellung bezogen, der die Fahrtenbuchmethode anwendet. Das Finanzamt hat die Auffassung vertreten, dass die Leasingsonderzahlung vollumfänglich in der Berechnung der PKW-Kosten einzubeziehen sei. Der BFH hat jedoch deutlich gemacht, […]

Eine Praxisfrage zur Statusfeststellung bei einem Gesellschafter-Geschäftsführer

In der Ausgabe11-2015 Fachzeitschrift LGP, Seite 182 wird die o.a. interessante Fragestellung erörtert. Dort wird von einem Gesellschafter-Geschäftsführer berichtet, der mit Bescheid vom September 2003 von der Krankenkasse als nicht versicherungspflichtiger Selbständiger eingestuft worden ist. Aktuell versucht ein Sozialversicherungsprüfer nun von dieser Statusfeststellung abzuweichen. Hintergrund dieser Handlungsweise ist die Entscheidung des BSG vom 29.8.2012 – […]

Schornsteinfegergebühren etc. sind ab sofort als haushaltsnahe Dienstleistungen steuermindernd abzugsfähig

Der Bundesfinanzhof hat mit seiner Grundsatzentscheidung vom 6.11.2014 VI R 1/13, BStBl 2015 II, 481 deutlich gemacht, dass er der wortgenauen Interpretation des Gesetzes nicht folgt. Danach waren seiner Rechtsauffassung auch Kosten für Schornsteinfegerleistungen, Aufwendungen für Mess- und Überprüfungsarbeiten und auch Reinigungs- und Kehrleistungen als Handwerkerleistungen abzugsfähig. Das Bundesfinanzministerium hat nun seinen Widerstand aufgegeben und folgt mit seinem […]

Der Arbeitgeber erstattet dem Arbeitnehmer eine Einkommensteuernachzahlung aufgrund einer Nettolohnvereinbarung

Der BFH hat sich in seinem Urteil vom 3.9.2015 III R 26/12 zur vorstehenden Fragestellung geäußert. Der BFH ist – abweichend vom Ergebnis des Finanzgerichts – zu der Rechtsauffassung gelangt, dass die Erstattung der Einkommensteuer des Stpfl. durch den Arbeitgeber beim Arbeitnehmer zur Annahme von Arbeitslohn führt. Der Arbeitslohn fließt dem Arbeitnehmer als sonstiger Bezug […]

Sind Sie Null-Sozius einer Rechtsanwälte-Sozietät oder Null-Beteiligter einer ärztlichen Gemeinschaftspraxis?

In der Praxis sind Null-Beteiligte insbesondere bei freiberuflichen Sozietäten und ärztlichen Praxisgemeinschaften anzutreffen. Lange war es umstritten, ob im Rahmen der Aufnahme eines Null-Beteiligten ein Anwendungsfall des § 24 UmwStG gegeben ist. Diese Frage ist jedoch mittlerweile abschließend geklärt. Nach Auffassung der Finanzbehörden ist es in diesen Fallgestaltungen jedoch noch offen, ob hier ggf. ein […]

Liegt bei der Trennung einer Rechtsanwälte-Sozietät eine steuerneutrale Realteilung vor?

Das FG Köln hat mit Urteil vom 25.6.2013 – 12 K 20098/11 zu einer Fragestellung geurteilt, die in der Praxis bei Freiberuflern häufig entsteht. Eine Rechtsanwälte-Sozietät trennt sich. Aus der Sozietät entstehen mehrere neue Sozietäten. In diesem Fall ist streitig, ob hier die Voraussetzungen einer Realteilung gegeben sind. Hierzu hat das FG im konkreten Fall […]

Gewährung des ermäßigten Steuersatzes bei einer Betriebsaufgabe auch ohne die Aufdeckung sämtlicher stillen Reserven

Das FG Münster hat mit Urteil vom 23.9.2015 – 10 K 4079/14 F zu einer interessanten Frage Stellung bezogen. Im Streitfall lag in der Ausgangssituation eine Betriebsaufspaltung vor. Im Zeitpunkt der Beendigung der Betriebsaufspaltung wurden die Anteile an der GmbH veräußert und das Besitzunternehmen in Form eines Grundstücks in das Privatvermögen überführt. Der Veräußerungsgewinn, der […]

Realisierung von Verlusten aus Anteilen an einer Kapitalgesellschaft durch eine Veräußerung an Angehörige für 0 €

Das FG Düsseldorf hat sich in seinem Urteil vom 19.3.2015 – 8 K 1885/13 E, F intensiv mit der vorstehenden Fragestellung auseinandergesetzt. Das FG-Urteil folgt dem Grunde nach der Rechtsprechung des BFH, Urteil vom 8.4.2014 IX R 4/13, BFH-NV 2014, 1201, gegen das Verfassungsbeschwerde eingelegt worden ist, AZ BVerfG 2 BvR 1653/14. Haben danach einander […]

Schadensersatz als Arbeitslohn – eine spannende Frage!

Das FG Münster hat sich in seinem Urteil vom 30.6.2015 – 13 K 3126/13 E, F mit der vorstehenden Frage auseinandergesetzt. Es ist in seiner Entscheidung zu dem Ergebnis gelangt, dass unter den Begriff der “entgehenden Einnahmen” i.S.d. § 24 Nr. 1a EStG auch solche zu verstehen sind, die dafür geleistet werden, dass infolge eines […]

Neue Regeln zum Kindergeld: Kindergeldanspruch während eines mehrjährigen Auslandsstudiums

Der III. Senat des BFH hat mit seinem heute veröffentlichten Urteil vom 23. Juni 2014 III R 38/14 entschieden, dass Eltern für ein Kind, das sich während eines mehrjährigen Studiums außerhalb der Europäischen Union und des Europäischen Wirtschaftsraums aufhält, weiterhin Kindergeld beziehen können, wenn das Kind einen Wohnsitz im Haushalt der Eltern beibehält. Der Kläger ist deutscher […]

Haben Sie Ihrer Steuererklärung Unterlagen beigefügt, aber vergessen sie in den Steuererklärungsvordruck einzutragen; dann lesen Sie diesen Artikel

Eine offenbare Unrichtigkeit i.S.d. § 129 AO kann nach der Rechtsprechung des BFH auch dann vorliegen, wenn das FA eine in der Steuererklärung enthaltene offenbare Unrichtigkeit, die sich ohne weiteres aus der Steuererklärung und deren Anlagen ergibt, als eigene übernimmt, vgl. BFH vom 20.1.2009 X R 47/08, BStBl 2009 II, 946. Im jetzt anhängigen Streitfall […]

Eltern übertragen ein Einfamilienhaus auf die Kinder – die Kinder zahlen die Erhaltungsaufwendungen im Rahmen eines Versorgungsvertrags

In der Praxis stellt sich immer wieder die Frage, ob Instandhaltungsaufwendungen des Vermögensübernehmens für eine Wohnung, die der Vermögensübergeber zu eigenen Wohnzwecken nutzt als Sonderausgaben abgezogen werden können. Die Finanzbehörden verweigern regelmäßig den Abzug derartiger Aufwendungen im Rahmen der Berücksichtigung von Versorgungsleistungen. Das FG Nürnberg hat die Abzugsfähigkeit mit Urteil vom 21.5.2015 – 4 K […]

Eine wichtige Information für alle Zahnärzte

Nach Auffassung der obersten Finanzbehörden des Bundes und Länder sind dem nach die Umsätze aus der professionellen Zahnreinigung umsatzsteuerfreie Heilbehandlungen. Hiervon abzugrenzen sind nur Maßnahmen aus ästhetischen Gründen wie Bleaching oder Dentalkosmetik. Wird die professionelle Zahnbehandlung nicht von Ärzten, sondern von Angehörigen eines ähnlichen Heilberufs erbracht, so ist für die Steuerbefreiung eine ärztliche Verordnung / […]

BFH: Aufwendungen eines Arbeitnehmers für die Feier des Geburtstags und der Bestellung zum Steuerberater sind als Werbungskosten abzugsfähig

Der VI. Senat des BFH hat mit einem heute veröffentlichten Urteil vom 8. Juli 2015 entschieden, dass Aufwendungen eines Arbeitnehmers für eine Feier aus beruflichem und privatem Anlass hinsichtlich der Gäste aus dem beruflichen Umfeld als Werbungskosten abziehbar sein können. Der Kläger wurde im Februar des Streitjahres zum Steuerberater bestellt. Im April desselben Jahres war sein […]

Was ist bei der Erstellung eines Fahrtenbuchs zu beachten?

Das FG Köln hat sich mit Urteil vom 18.6.2015 – 10 K 33/15 rkr. zu dieser Frage grundsätzlich geäußert. Demnach ist ein Fahrtenbuch nicht ordnungsgemäß, wenn die Fahrten mittels Diktiergerät unterwegs auf Kassetten aufgenommen werden, die dann regelmäßig in Excel-Tabellen übertragen werden. Um die Anerkennung eines Fahrtenbuchs zu erreichen, sind daher die folgenden Grundregeln zu beachten: […]

Eilmeldung: Ist der Solidaritätszuschlag überhaupt noch rechtmäßig?

Der 7. Senat des Niedersächsischen Finanzgerichts hat mit Beschluss vom 22. September 2015 – AZ 7 V 89/14 - die Vollziehung eines Bescheides über die Festsetzung des Solidaritätszuschlages für das Jahr 2012 aufgehoben. Nach Auffassung des Senats bestehen ernstliche Zweifel an der Rechtsmäßigkeit des angefochtenen Bescheides, weil der Senat von der Verfassungswidrigkeit des der Steuerfestsetzung zugrunde […]

Was man bei handschriftlichen Testamenten beachten sollte!

Das OL G Schleswig hat mit Urteil vom 16.7.2015 Wx 19/15 zur Berücksichtigung eines handschriftlichen Testaments Stellung bezogen. Hierin stellt das OLG klar, dass es sich bei einem nicht entzifferbaren Schriftstück nicht um ein formgültiges Testament handelt. Nur der formwirksam verlautbarte letzte Wille des Erblassers sei maßgebend. Aus diesem Grunde müsse der Inhalt vollständig aus […]

Internetadressen können für ein Unternehmen lebenswichtig sein: Darf das Finanzamt eine Inrternet-Domain pfänden?

Das FG Münster hat mit Urteil vom 16.9.2015 – 7 K 781/14 AO entschieden, dass das Finanzamt die Ansprüche aus einem Internet-Domainvertrag pfänden kann. Geklagt hatte eine Genossenschaft, die als Registrierungsstelle Internet-Domains verwaltet und betreibt. Die Genossenschaft hatte mit einem Unternehmer, der Inhaber eines Onlineshops für Unterhaltungselektronik war, einen Vertrag über die Registrierung einer Internet-Domain […]

Stellen Scheidungskosten außergewöhnliche Belastungen dar?

Aufgrund der Einführung der einschränkenden Regelung in § 33 Abs. 2 Satz 4 EStG hat sich seit 2013 die Frage gestellt, ob Scheidungskosten noch immer als außergewöhnliche Belastungen abzugsfähig sind. Das FG Münster hat in einem aktuellen Beschluss zur ADV vom 19.6.2015 – V 795/15 E rkr. entschieden, dass ernstlichen Zweifel an der Nichtabzugsfähigkeit bestehen. Somit folgt […]

Achtung bei der Errichtung von Fotolvoltaikanlagen ab 1.1.2016 – Ausdehnung der Bauabzugssteuer

Nach der neuen auf Bund-Länder-Ebene abgestimmten Rechtsauffassung der Finanzbehörden ist die Installation einer Fotovoltaikanlage an oder auf einem Gebäude eine Bauleistung i.S.d. § 48 EStG. Auch die Aufstellung einer Freilandfotovoltaikanlage kann den Bauleistungstatbestand des § 48 EStG erfüllen. An der Sichtweise, dass Fotovoltaikanlagen als Betriebsvorrichtungen nicht den Begriff des Bauwerks erfüllen, halten die Finanzbehörden nicht […]

Ein Musterverfahren beim Bundesfinanzhof zur Beurteilung von wechselkursbedingt höhere Tilgungsleistungen für Fremdwährungsdarlehen

Zur Finanzierung einer Mietimmobilie, deren Kaufpreis in Euro zu zahlen war, hatte die Klägerin ein Darlehen über Schweizer Franken aufgenommen. Den Schuldendienst erbrachte sie in Euro. Eine Änderung des Wechselkurses in den Streitjahren führte dazu, dass trotz der Tilgungsleistungen die Darlehensvaluta nicht sank, sondern sogar anstieg. Mit ihrer Klage verlangte die Klägerin, ihre wechselkursbedingten Währungsverluste […]

Teuere Sportwagen können auch als angemessene Betriebsfahrzeuge zu beurteilen sein!

Die Stuttgarter Finanzrichter hatten in ihrer Entscheidung vom 22.12.2014 AZ 6 K 238/14 über einen Supersportwagen zu entscheiden, der mit 612 PS und einem 10-Zylindermotor weit über 300 km/h schnell ist und das erste Serienfahrzeug darstellt, dessen Aggregatträger aus kohlenstofffaserverstärktem Kunststoff gefertigt worden ist. Die Richter ließen in ihrer Entscheidung den Abzug des betrieblichen veranlassten […]

Ein Hinweis zur Abgeltungsteuer: Regelbesteuerung für Ausschüttungen aus Beteiligungen an Kapitalgesellschaften erfordert keinen maßgeblichen Einfluss auf die Kapitalgesellschaft

Der VIII. Senat des BFH hat mit seinem heute veröffentlichten Urteil vom 25. August 2015 VIII R 3/14 entschieden, dass Ausschüttungen aus Beteiligungen an Kapitalgesellschaften auf Antrag nach der tariflichen Einkommensteuer besteuert werden können, auch wenn der Steuerpflichtige als Anteilseigner einer Kapitalgesellschaft (mindestens zu 1 %) aufgrund seiner beruflichen Tätigkeit für die Kapitalgesellschaft keinen maßgeblichen Einfluss […]

Die Rechtslage wird immer undurchsichtiger: Kein Vertrauensschutz hinsichtlich der Umsatzsteuer für Bauunternehmer?

Das Finanzgericht Düsseldorf hat den Antrag eines Bauunternehmens auf Gewährung einstweiligen Rechtsschutzes im Zusammenhang mit der Nachbelastung von Umsatzsteuer im sog. Reverse-Charge-Verfahren abgelehnt, 1  V 1486/15 A (U). Der Hintergrund des Rechtsstreits stellt sich wie folgt dar: Die Antragstellerin hatte in den Streitjahren 2009 und 2010 Bauleistungen an eine Bauträger-GmbH erbracht und diese unter Hinweis […]

Eine erhebliche Erleichterung für Steuerpflichitige: Gesetzliche Regelung der Verlängerung der Steuererklärungsfristen

Der Referentenentwurf eines Gesetzes zur Modernisierung des Besteuerungsverfahrens sieht u.a. eine Neuregelung der Verlängerung der Steuererklärungsfristen für beratene Steuerpflichtige vor. Es ist beabsichtigt ein § 149 AO-E eine Regelung dahingehend zu treffen, dass die Abgabe der Steuererklärungen nicht mehr bis zum 31.12. des Folgejahres erfolgen muss, sondern bis Ende Februar des Zweitfolgejahres. Die geplante Neuregelung […]

Eine Interessante Frage für jeden Unternehmer: Können betrieblich veranlasste und nach § 4 (4a) EStG nicht abzugsfähige Schuldzinsen WK bei den Einkünften aus V+V darstellen?

Das FG München hat mit Urteil vom 27.1.2015 – 2 K 3487/12 zur o.a. Frage Stellung bezogen. Das FG ist zu dem Ergebnis gelangt, dass Schuldzinsen, die für ein betriebliches Kontokorrentkonto entstanden sind, die jedoch aufgrund von Überentnahmen für die Errichtung von 2 privaten Mehrfamilienhäusern nach § 4 (4a) EStG außerhalb der Gewinnermittlung wieder hinzuzurechnen […]

Vorsicht bei häufigen Verkäufen über Internet-Handelsplattformen, z.B. “eBay”

Der XI. Senat des BFH hat mit Urteil vom 12. August 2015 XI R 43/13 entschieden, dass derjenige, der planmäßig und mit erheblichem Organisationsaufwand mindestens 140 fremde Pelzmäntel in eigenem Namen über eine Internet-Handelsplattform verkauft, eine unternehmerische und damit umsatzsteuerpflichtige Tätigkeit ausübt. Die Klägerin, eine selbständige Finanzdienstleisterin, verkaufte in den Jahren 2004 und 2005 über […]

Bei Pensionszusagen an beherrschende Gesellschafter-Geschäftsführer versteht der Bundesfinanzhof keinen Spass

Nach der Rechtsprechung des BFH und den bestehenden Verwaltungsauffassung sind Pensionszusagen an beherrschende Gesellschafter-Geschäftsführer vGA zu werten, wenn sie innerhalb der verbleibenden Dienstzeit nicht mehr erdient werden können. Der BFH hat bestätigt, dass dies auch für Erhöhungen von Pensionszusagen gilt und mit Urt. I R 17/14 v. 20.5.2015 Fälle einbezogen, in denen die Höhe der Pension vom […]

Entgelte für private Fachhochschule sind keine Sonderausgaben

Der 4. Senat des Finanzgerichts Münster hat mit Urteil vom 14. August 2015 – 4 K 1563/15 E  entschieden, dass Entgelte für eine private Fachhochschule nicht zum Sonderausgabenabzug nach § 10 Abs. 1 Nr. 9 EStG berechtigen. Die Tochter der Kläger absolvierte einen Bachelor-Studiengang an einer privaten Einrichtung, die als Fachhochschule vom zuständigen Ministerium des […]

BFH zur Abzugsfähigkeit von Umzugskosten: Ist die 1-Stunden-Regelung eine starre Grenze?

Der VI. Senat des BFH hat mit Urteil vom 7.5.2015 – VI R 73/13 seine Rechtsprechung zur o.a. Fragestellung präzisiert. Umzugskosten sind dem Grunde nach als Werbungskosten abzugsfähig, wenn der Umzug die Folge eines Arbeitsplatzwechsel ist oder die tägliche Fahrtzeit zur Arbeitsstätte sich um mindestens eine Stunde verringert. Im Urteilsfall verkürzte sich die Fahrtzeit um […]

Grundsatzrevision: Darf das FA eine Änderung durchführen, wenn die Auflösung der Ansparrücklage vergessen worden ist?

Das FG Berlin-Brandenburg hat sich zu der o.a. Fragestellung mit seinem Urteil vom 7.5.2015 – 10 K 10167/11 positioniert. Demnach darf das FA eine Steuerfestsetzung nicht nach § 173 Abs. 1 Nr. 1 AO ändern, wenn die Ansparrücklage trotz Unterlassen der geplanten Investition nicht im zweiten Jahr auf die Bildung folgenden Jahr aufgelöst worden ist. […]

Wie erreicht man eine Erstattung von Kapitalertragsteuer bei verspätet vorgelegten Steuerbefreiungstatbeständen, wie z.B. bei einer NV-Bescheinigung

In der Praxis geschieht es häufig, dass Steuerbefreiungstatbestände, wie z.B. die Vorlage einer NV-Bescheinigung, verspätet bei der Bank vorgelegt werden. Für dieses Fallgestaltungen hat der Gesetzgeber mit Wirkung für Kapitalerträge, die nach dem 31.12.2015 zufließen, eine gesetzliche Änderung vorgenommen, § 44b Abs. 5 Satz 3 EStG. Demnach hat die zum Steuerabzug Verpflichtete die nachträglich vorgelegten […]

FG Münster: Achtung Vertrauensschutz für Bauleistende

Der 15. Senat des FG Münster hat mit seinem Beschluss vom 12.8.2015 – 15 V 2153/15 U zum vorläufigen Rechtsschutzes entschieden, dass bei fehlender Umkehr der Umsatzsteuerschuldnerschaft (Reverse-Charge-Verfahren) einer Inanspruchnahme des Bauleistenden Vertrauensschutzgesichtspunkte entgegen stehen können. Die Antragstellerin erbrachte Bauleistungen gegenüber einem Bauträger, der eigene Grundstücke zum Zweck des Verkaufs bebaute. In ihrer Umsatzsteuerfestsetzung für das Streitjahr […]

Grundsatzrevision beim BFH: Ist eine depotübergreifende Verrechnung von Verlusten möglich?

Das FG Düsseldorf hat sich mit Urteil vom 19.3.2015 – 16 K 4467/12 E zur o.a. Frage Stellung bezogen. Das FG Düsseldorf ist in seinem Urteil zu dem Ergebnis gelangt, dass im Fall von mehreren Wertpapierdepots – abweichend von der Verwaltungsauffassung – eine depotübergreifende Verrechnung positiver Kapitaleinkünfte aufs Veräußerungsgeschäften nach § 20 Abs. 2 EStG mit negativen […]

Sind die abzugsfähigen Sonderausgaben um die Bonuszahlungen der Krankenkassen zu kürzen?

Das FG Rheinland-Pfalz hat mit Urteil vom 28.4.2015 – 3 K 1387/14 Stellung genommen. Nach der Entscheidung des FG stellen die Bonuszahlungen der Krankenkassen keine Beitragsrückerstattung dar und mindern daher nicht die Sonderausgabenabzug. Die Finanzbehörden haben gegen die Entscheidung des FG Revision eingelegt, AZ BFH X R 17/15. Die abweichenden Steuerfestsetzungen der Finanzbehörden müssen im […]

BGH: Vorsicht bei unzutreffenden Angaben zu Vorschenkungen in Schenkungsteuererklärungen

Der BGH hat mit seinem Beschluss vom 10.2.2015 – 1 StR 405/14 zur o.a. Fragestellung grundsätzlich Stellung genommen. Demnach finden folgende Regeln Anwendung: Die in einer Schenkungsteuererklärung enthaltene unzutreffende Angabe,  vom Schenker keine Vorschenkungen erhalten zu haben, stellt sowohl für die Besteuerung der Schenkung, auf die sich die Erklärung bezieht, als auch für diejenige der […]

Kein Nachweis der innergemeinschaftlichen Lieferung durch Zeugen

Der V. Senat des BFH mit Urteil vom 19.3.2015 – V R 14/14 zur o.a. Frage Stellung  bezogen. Ein Unternehmer darf die im obliegenden sicheren Nachweis der materiellen Tatbestandsmerkmale einer innergemeinschaftlichen Lieferung auch jenseits der formellen Voraussetzungen des § 6a Abs. 3 UStG i.V.m. § 17a ff UStDV nicht in anderer Weise als durch Belege […]

Ablösung eines Vorbehaltsnießbrauchs durch Versorgungsleistungen

In der Praxis stellt sich häufig die Frage, wie eine Nießbrauchablösung gegen Versorgungsleistungen zu beurteilen ist. Die Frage taucht dann auf, wenn in der Vergangenheit ein Grundstück von der Elterngeneration auf die Kindergeneration gegen Nießbrauchvorbehalt übertragen worden ist, und die Eltern nun nicht mehr dazu in der Lage sind den Nießbrauch tatsächlich auszuüben. Hier wird […]

Publizitätspflicht: Kann eine Herabsetzung des Ordnungsgeldes bei Erfüllung der Veröffentlichungspflichten nach seiner Festsetzung erfolgen?

Das LG Köln hat mit Beschluss vom 29.6.2015 – 28 Wx 1/15 zur o.a. Frage Stellung genommen. Das LG ist in seinem Beschluss zu dem Ergebnis gelangt, dass bei einer Erfüllung der Veröffentlichungspflichten erst nach der Festsetzung des Ordnungsgeldes eine Herabsetzung wegen der eindeutigen Regelung in § 335 abs. 4 Satz 3 HGB nicht in […]

Verlustfeststellung und Berufsausbildungskosten

Der BFH hat mit Urteil vom 13.1.2015 – IX R 22/14 zu einer grundlegenden Rechtsfrage Stellung genommen. Es ging um die Frage, ob die Feststellung von Verlusten nach § 10d EStG aufgrund von entstandenen Ausbildungskosten auch dann möglich ist, wenn für die entsprechenden Verlustentstehungsjahre keine Einkommensteuerveranlagung beantragt und durchgeführt worden ist. Diese Frage hat der […]

Grundsatzverfahren beim BFH: Berücksichtigung einer Bürgschaftsinanspruchnahme im Rahmen des § 17 EStG

Das FG Düsseldorf hat meiner seiner grundsätzlichen Entscheidung vom 10.3.2015 – 9 K 962/14 E zur o.a. Problematik Stellung genommen. Mit seiner Entscheidung hat sich das FG gegen die von der Finanzverwaltung vertretene – und möglicherweise überholte – Rechtsauffassung entschieden. Im Ergebnis hat das FG entschieden, dass eine Bürgschaftsinanspruchnahme im Rahmen der Verlustermittlung nach § 17 […]

Änderung der Rechtsprechung zum Passivierungsverbot und Rangrücktritt

Zum Passivierungsverbot für Verpflichtungen, für die der Gläubiger einen Rangrücktritt ausgesprochen hat, hat der I. Senat mit Urteil vom 15.4.2015 – I R 44/14 seine bisherige Rechtsprechung teilweise bestätigt und teilweise geändert. Ist der Rangrücktritt zur Vermeidung der Überschuldung in der Weise erfolgt, dass die Verbindlichkeiten nur aus einem künftigen Bilanzgewinn und aus einem etwaigen Liquidationsgewinn […]

Können außergewöhnliche Belastungen auf mehrere Jahre verteilt werden?

Es stellt sich die Frage, ob Steuerpflichtige im Rahmen des § 33 EStG die Möglichkeit haben, bei ungewöhnlich kostenintensiven Maßnahmen (z.B. den behinderten bedingten Umbau eine Wohnhauses) die Aufwendungen über mehrere Jahre zu verteilen. Denn der volle Abzug im Jahr der Verausgabung ist häufig steuerlich unwirksam, da die Aufwendungen i.S.d. § 33 EStG nicht Gegenstand […]

Fahrten zum Vermietungsobjekt – Entfernungspauschale oder Abzug der tatsächlichen Kosten?

Die vorstehende Fragestellung ist höchstrichterlich noch nie entschieden worden. Das FG Berlin-Brandenburg hat sich jedoch mit Urteil vom 11.2.2015 – 7 K 7084/13, Rev. AZ BFH IX R 18/15 mit dieser Frage auseinandergesetzt. Nach der Entscheidung des FG kann der Abzug der Kosten für Fahrten zu mehreren Vermietungsobjekten im Rahmen der Ermittlung der Einkünfte aus […]

Grundsatzentscheidung des BFH: Aufwendungen für Arzneimittel bei Diätverpflegung als außergewöhnliche Belastung

Mit Urteil vom 14. April 2015 hat der VI. Senat des BFH entschieden, dass Aufwendungen für ärztlich verordnete Arzneimittel i.S. von § 2 des Arzneimittelgesetzes (AMG) nicht dem Abzugsverbot für Diätverpflegung nach § 33 Abs. 2 Satz 3 des Einkommensteuergesetzes (EStG) unterfallen. Die Klägerin leidet an einer chronischen Stoffwechselstörung. Sie nimmt aus diesem Grund –ärztlich […]

Anforderungen an ein elektronisches Fahrtenbuch

Das FG Baden-Württemberg hat mit Urteil vom 14.10.2014 – 11 K 736/11 klargestellt, welche Anforderungen an ein elektronisch geführtes Fahrtenbuch gestellt werden. Unter Hinweis auf die Grundsatzentscheidung des BFH vom 16.11.2005 VI R 64/04, BFH/NV 2006, 864 hat das FG entschieden, dass ein elektronisches Fahrtenbuch nicht anzuerkennen ist, wenn zu einem späteren Zeitpunkt noch Veränderungen vorgenommen […]

Verfassungsbeschwerde: Ein bedeutsamer Hinweis für sämtliche Selbstanzeigefallgestaltungen

Mit Urteil vom 2.12.2014 VIII R 34/13 hat der BFH das Urteil des FG Köln vom 17.4.2013 – 7 K 244/12 aufgehoben und entschieden, dass Steuerpflichtige, die für nicht deklarierte Kapitaleinkünfte, die sie in der Jahren vor dem 1.1.2009 erzielt haben, Ausgaben in Form von Beraterhonoraren für Selbstanzeigen, die ihnen nach dem 31.12.2008 entstanden sind, […]

Kosten für Abschiedsfeier eines Arbeitnehmers sind als Werbungskosten abzugsfähig

Der 4. Senat des Finanzgerichts Münster hat mit Urteil vom 29. Mai 2015 – 4 K 3236/12 E  entschieden, dass Aufwendungen für eine Abschiedsfeier, die ein Arbeitnehmer anlässlich seines Arbeitgeberwechsels veranstaltet, Werbungskosten darstellen können. Der Kläger war langjährig als leitender Angestellter in einem Unternehmen tätig. Anlässlich seines Wechsels an eine Fachhochschule, an der er eine […]

Der BFH zeigt die Grenzen der Annahme von außergewöhnlichen Belastungen auf: Behinderungsbedingte Umbaukosten einer Motoryacht sind keine außergewöhnlichen Belastungen

Mit Beschluss vom 2. Juni 2015 hat der VI. Senat des BFH entschieden, dass Aufwendungen für den behindertengerechten Umbau einer Motoryacht dem Steuerpflichtigen nicht zwangsläufig erwachsen und deshalb nicht als außergewöhnliche Belastung i.S. des § 33 EStG zu berücksichtigen sind. Mit Beschluss vom 2. Juni 2015 hat der VI. Senat des BFH entschieden, dass Aufwendungen […]

Grundsatzrevision: Kürzen Bonuszahlungen der Krankenkasse den Sonderausgabenabzug?

Das FG Rheinland-Pfalz hat mit Urteil vom 28.4.2015 – 3 K 1387/14 zur o.a. Frage Stellung bezogen. Nach Auffassung des FG führen Bonuszahlungen nicht zu einer Kürzung des Sonderausgabenabzugs, weil es sich nach Auffassung des Gerichts nicht um eine Beitragsrückerstattung handelt. Die Finanzbehörden haben gegen die Entscheidung des FG Revision eingelegt, die unter dem AZ […]

Eine bedeutsame Grundsatzrevision zum anschaffungsnahen Herstellungsaufwand

Ob Aufwendungen, die nach den allgemeinen Grundsätzen als Anschaffungskosten zur Herstellung der Betriebsbereitschaft zu beurteilen sind, bei der Anwendung der 15 v.H.-Grenze für anschaffungsnahe Herstellungskosten zu berücksichtigen sind, ist bisher höchstrichterlich noch nicht entschieden worden. Das FG München hat sich hierzu mit Urteil vom 3.2.2015 – 11 K 1886/12, EFG 2015, 1081 positiv geäußert. Die […]

Ein häufiges Fehlverhalten der Finanzbehörden: Die Behandlung von Beerdigungskosten als AGB nach einer vorweggenommenen Erbfolge

Die Finanzämter lehnen häufig den Abzug von Beerdigungskosten als außergewöhnliche Belastung ab, wenn im Vorfeld eine Vermögensübertragung im Wege der vorweggenommenen Erbfolge erfolgt ist. Die Finanzbehörden lehnen den Abzug mit der Begründung ab, dass nur solche Kosten zu berücksichtigen seien, die nicht durch den Nachlass gedeckt seien. Aber an dieser Stelle setzt eine rkr. Entscheidung […]

Wem sind die Erträge aus einer Lebensversicherung zuzurechnen?

Das FG Köln hat mit Urteil vom 18.12.2014 – 4 K 1090/11 rkr. zur vorstehenden Frage Stellung bezogen. Im Urteilsfall war eine Lebensversicherung auf ein minderjähriges Kind abgeschlossen worden. Die monatlichen Beiträge erbrachte der Vater des Kindes. Der Vater des Kindes verwendete die Lebensversicherungen rechtmäßig zur Besicherung von Bankdarlehen, die zum Erwerb von Immobilien dienten. Der Kreditgeber […]

Grundsatzentscheidung des BFH: Keine missbräuchliche Gestaltung bei Zahlung einer Vorabverwaltungsgebühr vor Einführung der Abgeltungsteuer

Der VIII. Senat des BFH hat mir Urteil vom 24.2.2015 VIII R 44/12 zur vorstehenden Problematik gegen die Finanzbehörden entschieden. Seine Kernaussagen lauten wie folgt: Bei einer Vorabverwaltungsgebühr, die bei Abschluss eines Kapitalanlagevertrags nach dem Grand-Slam-Programm gezahlt wird, handelt es sich um abziehbare Werbungskosten bei den Einkünften aus Kapitalvermögen. Auch wenn das Programm zur Vorabverwaltungsgebühr […]

Grundsatzentscheidung durch den BFH: Behandlung durch einen Rechtsanwalt veruntreuter Fremdgelder in der Einnahmenüberschussrechnung

Mit Urteil vom 16.12.2014 – VIII R 19/12 hat der VIII. Senat des BFH zur o.a. Problematik wie folgt Stellung genommen: Verwendet ein Rechtsanwalt Fremdgelder, die er in fremdem Namen und für fremde Rechnung beigetrieben hat, für eigene Zwecke, verlieren diese nicht die Eigenschaft als durchlaufende Posten und sind im Rahmen der Einnahmenüberschussrechnung nicht in […]

FG kontra Finanzbehörden: Blockheizkraftwerk als selbständiges Wirtschaftsgut

Das FG Münster hat mit rechtskräftigem Urteil vom 18.2.2015 – 11 K 2856/13 F zur vorstehenden Rechtsfrage Stellung bezogen. Die OFD´en Münster und OFD Rheinland hatten mit Verfügung vom 10.7.2012 S 2172 – 12 – St 13 – 33 die Auffassung vertreten, das in einer Biogasanlage erzeugte Gas zum Antrieb einer BHKW dazu führt, dass […]

FG und Musterrevision: Ausfall privater Darlehensforderung kein Verlust bei den Einkünften aus Kapitalvermögen

Die Kläger haben einem Dritten ein verzinsliches Darlehen gewährt. Über das Vermögen des Darlehensnehmers wurde das Insolvenzverfahren eröffnet. Die noch offene Forderung meldeten die Kläger zur Tabelle an. In der Einkommensteuererklärung machten sie den Forderungsausfall als Verlust bei den Einkünften aus Kapitalvermögen geltend. Das Finanzamt lehnte den Abzug ab. Das Finanzgericht Düsseldorf hat die hiergegen erhobene Klage abgewiesen. Der Ausfall der Darlehensforderung sei nicht […]

Grundsatzverfahren beim BFH zur Bewertung einer VGA auf Gesellschafterebene aufgrund einer Fahrzeugüberlassung an die Ehefrau des Gesellschafters

Das FG Saarland hat mit Beschluss vom 7.1.2015 – 1 V 1407/14 zur o.a. Frage Stellung bezogen. Nach dem Beschluss des FG Saarland sind die Einnahmen aus Kapitalvermögen bei der privaten PWK-Nutzung durch die Ehefrau des Gesellschafters nicht nach der 1 v.H.-Methode zu ermitteln. Vielmehr hat ein Ansatz der Einnahmen nach Fremdvergleichsmaßstäben zu erfolgen. Der BFH hat […]

FG-Urteil: Gelegentliche Nutzung zweier Räumen durch den Erben rechtfertigt keine Steuerbefreiung für Familienheime

Das Hessische FG hat mir Urteil vom 24.3.2015, 1 K 118/15 zur o.a. Frage Stellung bezogen. Demnach reicht eine gelegentliche Nutzung zweier Räumen durch einen Erben nicht für die Gewährung der Steuerbefreiung für Familienheime gem. § 13 Abs. 1 Nr. 4 ErbStG aus. Unerheblich ist dabei, ob die Erbin lediglich einen Miteigentumsanteil und nicht das Alleineigentum […]

Grundsatzentscheidung des BFH: Steuerfreie Einnahmen aus der Aufnahme von Pflegepersonen in den eigenen Haushalt

Mit Urteil vom 5. November 2014 VIII R 29/11 hat der VIII. Senat des Bundesfinanzhofs entschieden, dass Leistungen, die von einer privatrechtlichen Institution für die Aufnahme von Pflegepersonen in einen Haushalt über Tag und Nacht gewährt werden, als Beihilfe zur Erziehung nach § 3 Nr. 11 des Einkommensteuergesetzes steuerfrei sind. Voraussetzung ist, dass die Zahlungen […]

Keine tageweise Ermittlung des geldwerten Vorteils der privaten Nutzung eines dem Arbeitnehmer vom Arbeitgeber überlassenen Fahrzeugs

Das FG Baden-Württemberg hat mit Urteil vom  24.2.2015, 6 K 2540/14 zur vorstehenden Rechtsfrage Stellung bezogen. Demnach ist für die private Nutzung eines vom Arbeitgeber dem Arbeitnehmer überlassenen Fahrzeugs für jeden Kalendermonat der volle Betrag von einem Prozent des Bruttolistenpreises anzusetzen. Eine taggenaue Berechnung kommt nach Auffassung des FG auch dann nicht in Betracht wenn […]

Grundsatzentscheidung des BFH zur Grunderwerbsteuer: Einbeziehung der Baukosten in die Bemessungsgrundlage der Steuer

Der II. Senat des BFH hat im Urteil vom 3. März 2015 II R 9/14 darüber entschieden, welche Kosten beim Kauf eines unbebauten Grundstücks in die Bemessungsgrundlage der Grunderwerbsteuer einzubeziehen sind, wenn sich der Grundstücksverkäufer (zusätzlich) zur Errichtung eines Rohbaus auf dem Grundstück verpflichtet, und weitere Baukosten durch Ausbauarbeiten anfallen, die aber vom Grundstückskäufer bei […]

Selbst erbrachte Pflegeleistungen sind keine außergewöhnlichen Belastungen

Der 11. Senat des Finanzgerichts Münster hat mit Urteil vom 15. April 2015 – 11 K 1276/13 E  entschieden, dass die selbst erbrachte Pflege eines Angehörigen nicht zu einem Abzug eigener (fiktiver) außergewöhnlicher Belastungen führt. Die Klägerin, die als angestellte Ärztin tätig ist, pflegte ihren schwer erkrankten Vater, der in die Pflegestufe 2 eingestuft war, selbst. […]

Zeitpunkt der Verlustrealisierung nach § 17 EStG

Das FG Köln hat mit Urteil vom 26.11.2014 – 7 K 1444/13 eine Konkretisierung des BFH-Urteils vom 12.12.2000 – VIII R 36/97 vorgenommen. Demnach ist möglicherweise bereits bei Insolvenzeröffnung eine Verlustrealisierung gegeben. Voraussetzung hierfür ist, dass die Gesellschafter bereits zu diesem Zeitpunkt mit keinerlei Auskehrungen mehr rechnen können. Im Urteilsfall wurde die Verlustrealisierung durch den […]

Musterrevision: Abzug von Scheidungskosten ab 2013

Das FG Niedersachsen hat mit Urteil vom 18.2.2015 – 3 K 297/14 zu der o.a. Frage Stellung bezogen. Scheidungskosten sind nach Auffassung des entscheidenden Senats aufgrund der hohen Scheidungsrate in Deutschland ab 2013 nicht mehr außergewöhnlich (§ 33 EStG) und daher unabhängig von der Änderung des § 33 EStG durch das AmtshilfeRLUmsG nicht mehr als […]

BFH: Hausverwalter haben lediglich eine eingeschränkte Befugnis zur Hilfeleistung in Steuersachen

Der BFH hat mit Urteil vom 10.3.2015, VII R 12/14 zur o.a. Rechtsfrage Stellung bezogen. Demnach erlaubt § 4 Nr. 4 StBerG nur eine Hilfeleistung in Steuersachen “hinsichtlich des Vermögens” und der daraus erzielten Einkünfte. Bei einem Hausverwalter umfasst dies nicht die Erstellung oder Abgabe der Erklärung zur gesonderten und einheitlichen Feststellung der Besteuerungsgrundlagen sowie […]

BFH: Sog. Bleaching durch Zahnärzte ist umsatzsteuerfrei

Mit Urteil vom 19. März 2015 V R 60/14 hat der V. Senat des BFH entschieden, dass Zahnaufhellungen (sog. Bleaching), die ein Zahnarzt zur Beseitigung behandlungsbedingter Zahnverdunklungen vornimmt, umsatzsteuerfreie Heilbehandlungen sind. Nach § 4 Nr. 14 des Umsatzsteuergesetzes sind Heilbehandlungen des Zahnarztes steuerfrei. Dazu gehören auch ästhetische Behandlungen, wenn diese Leistungen dazu dienen, Krankheiten oder […]

Grundsatzentscheidung des BFH: Ärzte dürfen für Honorarrückforderungen der Krankenkassen Rückstellungen bilden

Der BFH hat mit Urteil vom 5. November 2014 VIII R 13/12 entschieden, dass Ärzte, die die vorgegebenen Richtgrößen für die Verschreibung von Arznei-, Verband- und Heilmitteln um mehr als 25 % überschreiten, Rückstellungen für Honorarrückforderungen der Krankenkassen bilden dürfen. Zwei Ärzte, die eine Gemeinschaftspraxis betrieben, hatten in ihrem Jahresabschluss Rückstellungen für (ungewisse) Honorarrückforderungen der […]

Der BFH zeigt die Grenzen der korrespondierenden Bilanzierung bei Personengesellschaften auf

Der IV. Senat des BFH hat mit Urteil vom 12.2.2015 – IV R 29/12 die Grenzen der korrespondierenden Bilanzierung zwischen der Personengesellschaft und ihren Gesellschaftern (Mitunternehmern) aufgezeigt. Ausfluss des § 15 Abs. 1 Nr. 2 EStG ist das Korrespondenzprinzip. Danach haben Bilanzposten in der Gesamthandsbilanz und in den Sonderbilanzen, nach dem bisherigen Verständnis immer korrespondierend […]

Eine Grundsatzentscheidung des BFH: Zinsswap-Geschäfte gehören nicht zu den Einkünften aus Vermietung und Verpachtung

Mit Urteil vom 13. Januar 2015 IX R 13/14 hat der IX. Senat des BFH entschieden, dass Ausgleichszahlungen aus der Auflösung von Zinsswap-Geschäften nicht zu Einnahmen aus Vermietung und Verpachtung führen, obwohl die Zinsswaps ursprünglich zur Begrenzung des Risikos in die Finanzierung der Anschaffungs- oder Herstellungskosten der vermieteten Immobilie durch variable Darlehen einbezogen waren. Die […]

Eine bedeutsame Grundsatzentscheidung des BFH: Erleichterte Feststellung von Verlustvorträgen z.B. für Berufsausbildungskosten

Die Kernfrage: Der IX. Senat des BFH hatte sich im Urteil vom 13. Januar 2015 IX R 22/14 mit der Frage zu beschäftigen, ob Verluste, die in vergangenen Jahren entstanden waren, nach § 10d des Einkommensteuergesetzes (EStG) gesondert festgestellt werden können, wenn eine Veranlagung zur Einkommensteuer für das Verlustentstehungsjahr nicht erfolgt ist und auch aufgrund […]

Anforderungen an ein ordnungsgemäßes elektronisches Fahrtenbuch

Das FG Baden-Württemberg hat mit Urteil vom 14.10.2014 – 11 K 736/11 und 11 K 737/111 zur vorstehenden Frage Stellung genommen. Demnach ist ein elektronisches Fahrtenbuch nur dann als ordnungsgemäß einzuordnen, wenn an dem mittels eines Computerprogramms erzeugten Fahrtenbuch zu einem späteren Zeitpunkt keine Änderungen mehr vorgenommen werden können, ohne, dass die Reichweite der Änderungen […]

Der BFH grenzt die nicht umsatzsteuerbare Geschäftsveräußerung im Ganzen ein

Der BFH hat mit Urteil vom 4.2.2015  XI R 42/13 zur Annahme einer Geschäftsveräußerung im Ganzen grundsätzlich Stellung bezogen. In der o.a. Entscheidung ging es um die Veräußerung des gesamten Inventars einer Gaststätte, die durch den Betreiber allerdings in gepachteten Räumlichkeiten betrieben worden ist. Der BFH sieht in diesem Veräußerungsvorgang keine Geschäftsveräußerung im Ganzen, da […]

Anrechnung von Einkommensteuervorauszahlungen unter Ehegatten

Das FG Niedersachsen hat mit Urteil vom 28.8.2014 – 5 K 139/12 zu der o.a. Rechtsfrage wie Folgt Stellung bezogen: Nach dem Regelungsgehalt eines Vorauszahlungsbescheides werden Einkommensteuervorauszahlungen von Ehegatten grundsätzlich als Gesamtschuldner geschuldet. Lässt sich aus den bei Zahlung erkennbaren Umständen nicht entnehmen, wessen Steuerschuld der zahlende Ehegatte begleichen wollte, ist davon auszugehen, dass er […]

Die GrESt-Sätze steigen und die Gestaltungsideen nehmen zu: Wie weit geht das einheitliche Vertragswerk

Der Bundesfinanzhof wird im Musterverfahren II R 5/15 zum Urteil des FG Rheinland-Pfalz vom 9.12.2014 – 4 K 1323/12 Stellung nehmen müssen. In dieser Entscheidung hat das FG Reinland-Pfalz entschieden, dass ein einheitliches Vertragswerk auch dann vorliegt, wenn zwar die Bauerrichtung auf den Erwerber vertraglich abgewälzt wird, der Veräußerer des Grundstücks jedoch im Hinblick auf […]

Das passende Urteil zum gestrigen Blitzmarathon: Rechtsmissbräuchlich herbeigeführte Verjährung verhindert nicht die Verfolgung einer Ordnungswidrigkeit

Eine wegen einer Verkehrsordnungswidrigkeit verfolgte Betroffene kann sich nicht auf den Eintritt der Verfolgungsverjährung berufen, wenn sie die ordnungsgemäße Zustellung des Bußgeldbescheides in nicht verjährter Zeit rechtsmissbräuchlich verhindert hat. Das hat der 3. Senat für Bußgeldsachen des Oberlandesgerichts Hamm am 27.01.2015 – 3 RBs 5/15  beschlossen und damit die Rechtsbeschwerde der Betroffenen gegen das erstinstanzliche […]

OLG Hamm: Die weitreichenden Folgen eines Erbverzichts

Ein Erbverzicht kann auch für die Kinder des Verzichtenden Folgen haben: Wer auf einen ihm testamentarisch zugewandten Erbteil verzichtet, schließt auch seine Kinder vom Erbteil aus, wenn die Verzichtsvereinbarung nichts anderes bestimmt. Verzichtet ein Miterbe auf seine verbindlich gewordene Erbeinsetzung in einem gemeinschaftlichen Testament mit Pflichtteilsstrafklausel, kann der überlebende Ehegatte über den Erbteil des Verzichten-den […]

Wie bereits mit einem Newsletter berichtet: Der BFH fordert die Vorlage sämtlicher Kasseneinzeldaten im Rahmen einer Betriebsprüfung

Mit Urteil vom 16. Dezember 2014 X R 42/13 hat der X. Senat des BFH entschieden, dass Einzelhändler nach den Grundsätzen ordnungsgemäßer Buchführung verpflichtet sind, im Rahmen der Zumutbarkeit sämtliche Geschäftsvorfälle einschließlich der über die Kasse bar vereinnahmten Umsätze einzeln aufzuzeichnen. Wird dabei eine PC-Kasse verwendet, die detaillierte Informationen zu den einzelnen Barverkäufen aufzeichnet und […]

FG Hamburg: Freiberufliche Einkünfte bei Betreiberin einer Kindertagesstätte

Das FG Hamburg hat mit Urteil vom 20.1.2015, 3 K 157/14 zur vorstehenden Rechtsfrage Stellung genommen. Dem nach ist die Gruppenerziehung von Kindern im Vorschulalter in einer Kindertagesstätte eine erzieherische Tätigkeit i.S.d. § 18 Abs. 1 Nr. 1 S. 2 EStG. Der Inhaber einer Kindertagesstätte wird trotz der Beschäftigung fachlich vorgebildeter Arbeitskräfte eigenverantwortlich tätig, wenn er […]

Der BFH zeigt die Grenzen einer Gestaltungsidee auf: Der außerhalb der Veräußerungsfrist liegende Zeitpunkt des Eintritts der aufschiebenden Bedingung hindert die Besteuerung nicht

Die Kernaussage des BFH Mit Urteil vom 10. Februar 2015 IX R 23/13 hat der IX. Senat des BFH entschieden, dass der aufschiebend bedingte Verkauf eines bebauten Grundstücks innerhalb der gesetzlichen Veräußerungsfrist von zehn Jahren als sog. privates Veräußerungsgeschäft der Besteuerung unterliegt, auch wenn der Zeitpunkt des Eintritts der aufschiebenden Bedingung außerhalb dieser Frist liegt. […]

Im wieder ein Ärgernis: Grunderwerbsteuer bei Grundstücksschenkungen unter Auflage

Das FG Baden-Württemberg hat mit Urteil vom 21.10.2014 – 5 K 2894/12 zu der o.a. Rechtsfrage Stellung genommen. Nach seiner Entscheidung unterliegt bei einer Grundstücksschenkung unter Auflage (hier das Zurückbehalten eines Wohnungsrechts) der Wert dieser Auflage auch dann nach § 3 Nr. 2 Satz 2 GrEStG der Grunderwerbsteuer, wenn die Schenkung insgesamt von der SchenkSt […]

BGH: Vorsicht bei der Androhung von Hinweisen an die Schufa in Mahnschreiben

Der BGH in einer Entscheidung vom 19.3.2015 – I ZR 157/13 zu der o.a. Fragestellung eine Grundsatzentscheidung getroffen, auf die er mit seiner Pressemitteilung 40/2015 vom 19.3.2015 aufmerksam gemacht hat. Der unter anderem für das Wettbewerbsrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat heute darüber entschieden, unter welchen Voraussetzungen ein Hinweis von Unternehmen in Mahnschreiben an […]

Eine Hiobsbotschaft für sämtliche Grundstückseigentümer

Der BFH hat mit einem heute veröffentlichten Urteil vom 2.12.2014 IX R 1/14 zur Frage der ertragsteuerlichen Behandlung einer Entschädigung durch eine Gebäudeversicherung Stellung genommen. Wir hatten bereits nach dem Urteil des FG Hessen mit einem Newsletter auf die bestehende Problematik aufmerksam gemacht. Die Kernaussagen des BFH lauten: Brennt das vermietete Gebäude ab und nimmt der Vermieter […]

Informieren Sie sich über den aktuellen Stand der Diskussion zur ErbSt-Reform

Das BVerfG hat die bisherigen Regelung – mit erheblichen Vorteilen bei der Übertragung von Betriebsvermögen – für verfassungswidrig beurteilt. Seit diesem Zeitpunkt vergeht nahezu kein Tag, an dem eine Interessenvertretung zu dieser Thematik in der Tagespresse Stellung bezieht. Das BMF hat zur Erbschaftsteuerreform ein Eckpunktepapier erstellt, aus dem sich die möglichen Änderungsansätze ergeben. Gegen dieses […]

LfSt: Die ertragsteuerliche Behandlung von Aufwendungen für die Bewertung für Zwecke der ErbSt bei Personen- und Kapitalgesellschaften

Das LfSt Rheinland-Pfalz hat mit einer bundeseinheitlich abgestimmten Weisung vom 24.2.2015 – S 2144 A – St 321 / St 331,  DB 2015, 649 zu dieser Frage Stellung bezogen. Demnach sind die entsprechenden Kosten bei einer Personengesellschaft nicht als Betriebsausgaben abzugsfähig. Die ErbSt  berühre die betriebliche Sphäre der Mitunternehmerschaft nicht. Vielmehr seien ausschließlich die Mitunternehmer […]

BFH: Apotheker müssen bei einer Steuerprüfung alle Einzeldaten aus ihrer Warenwirtschaft auf den Tisch legen

Die Frage der Pflicht zur Vorlage der Einzeldaten aus der Warenwirtschaft war und ist in mehreren Verfahren beim BFH anhängig. In einer Veröffentlichung auf Apotheke ADHOC wird über die mündliche Verhandlung in mehreren Fällen beim BFH berichtet. Demnach hat der BFH entschieden, dass im Rahmen einer Betriebsprüfung sämtliche Daten ausgehändigt werden müssen. In dem Artikel […]

FG Schleswig-Holstein: Spüle und Herd als Steuersparmodell bei vermietetem Wohneigentum?

Fraglich ist, wie der Ersatz von Einbaumöbeln in vermieteten Wohnungen ertragsteuerlich zu beurteilen ist. Das FG Schleswig-Holstein hat mit seinem Urteil vom 28.1.2015 – 2 K 101/13 entschieden, dass der Ersatz von Spüle und Herd als sofort abzugsfähige Werbungskosten zu berücksichtigen sind. Andere austauschbare Elektrogeräte, andere Einbaumöbel inklusive Arbeitsplatte stellen nach Auffassung des FG dagegen […]

Wie stellt sich die aktuelle Rechtslage bei der Überlassung von PKW an Arbeitnehmer dar – welche eigenen Kosten kann der Arbeitnehmer als WK abziehen

Die Kernaussagen des FG Düsseldorf im Urteil vom 4.12.2014 – 12 K 1073/14 Die von einem im Außendienst tätigen Arbeitnehmer getragenen Benzinkosten sind, trotz Bewertung der privaten Nutzung nach der 1-Prozent-Methode, insgesamt als Werbungskosten abziehbar. Hierdurch wird die Ungleichbehandlung zwischen Arbeitnehmern, deren Arbeitgeber alle Kosten tragen, und Arbeitnehmern, die die Kfz-Kosten in mehr oder weniger […]

Vorsicht beim Verkauf von Schmuckstücken etc. über “ebay” – es droht eine umfängliche Besteuerung

Die Kernaussage Das FG Köln hat entschieden, dass eine Hausfrau, die Schmuckstücke und andere Gegenstände über das Internet bzw. über Zeitungsanzeigen im allgemeinen wirtschaftlichen Verkehr zum Verkauf anbietet, sowohl unternehmerisch als auch gewerblich tätig wird , FG Köln, Urteil v. 27.8.2014 – 7 K 3561/10. Hintergrund Einkünfte aus Gewerbebetrieb sind Einkünfte aus gewerblichen Unternehmen. Für […]

Die ersten praktischen Probleme mit dem Mindestlohn: Keine Anrechnung von Urlaubsgeld und jährlicher Sonderzahlung

Die Kernaussage Der Arbeitgeber darf ein zusätzliches Urlaubsgeld und eine jährliche Sonderzahlung nicht auf den gesetzlichen Mindestlohn anrechnen. Eine Änderungskündigung, mit der eine derartige Anrechnung erreicht werden sollte, ist unwirksam, Arbeitsgericht Berlin, Urteil v. 4.3.2015 – 54 Ca 14420/14, nicht rkr. Der Streitfall Die Arbeitnehmerin wurde von der Arbeitgeberin gegen eine Grundvergütung von 6,44 EUR […]

Kosten für ein Arbeitszimmer bei hälftigem Miteigentumsanteil

Die Kernaussage Sofern die Partner einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft eine Wohnung bzw. ein Gebäude gemeinsam erwerben, ist grds. davon auszugehen, dass jeder Miteigentümer die Anschaffungskosten entsprechend seinem Miteigentumsanteil getragen hat. Dies gilt unabhängig davon, wie viel jeder Partner tatsächlich an eigenen Mitteln beigetragen hat. Dieser vom Großen Senat des BFH in Ehegatten-Fällen aufgestellte Grundsatz kann auch […]

Scheidungskosten keine außergewöhnlichen Belastungen mehr?

Kernaussage Das Niedersächsische Finanzgericht hat entschieden, dass Scheidungskosten im Streitjahr 2013 nicht mehr als außergewöhnliche Belastungen steuerlich geltend gemacht werden können. Die Scheidung stelle nach den gesellschaftlichen Verhältnissen des Streitjahres jedenfalls kein außergewöhnliches Ereignis mehr dar. Das Gericht weicht damit von der anderslautenden Rechtsprechung der Finanzgerichte aus Rheinland-Pfalz und Münster ab, FG Niedersachsen, Urteil v. […]

Ein wichtiges BMF-Schreiben für Reisebüros etc: Preisnachlässe durch Verkaufsagenten/Vermittler

Die Kernaussage Das BMF hat zur umsatzsteuerrechtlichen Behandlung der Gewährung eines Preisnachlasses durch Verkaufsagenten/Vermittler Stellung genommen und den Umsatzsteuer-Anwendungserlass infolge der geänderten Rechtsprechung des BFH angepasst, BMF, Schreiben v. 27.2.2015 – IV D 2 – S 7200/07/10003. Der Hintergrund Der EuGH hatte kürzlich entschieden, dass ein Reisebüro, das als Vermittler für einen Reiseveranstalter tätig ist […]

Das FG Münster geht einen völlig anderen Weg bei der Ablehnung des Datenzugriffs durch die Finanzbehörden während einer Betriebsprüfung auf freiwillig geführte Daten eines Warenwirtschaftssystems

Das FG Münster hat den Finanzbehörden mit rkr. Urteil vom 7.11.2014 – 14 K 2901/13 AO die Grenzen bei der Anforderungen von freiwillig geführten Daten eines Warenwirtschaftssystems aufgezeigt. Das FG Münster hat in seinem Urteil offen gelassen, ob derartige Unterlagen im Rahmen einer Betriebsprüfung vorgelegt werden müssen. Vielmehr hat das FG Münster die Anforderungen durch […]

Manipulierbare Kassensysteme: Der Hersteller haftet persönlich für die hinterzogenen Steuern seiner Kunden

Das FG Rheinland-Pflalz hat mit Beschluss von 7.1.2015 – 5 V 2068/14 entschieden, dass der Geschäftsführer einer Firma, die Kassensysteme mitsamt Manipulationssoftware herstellt und vertreibt, für die Steuern haftet, die ein Kunde unter Nutzung dieser Software hinterzogen hat. Der Unternehmer, der das manipulierbaren Kassensystem genutzt hatte, hatte im Steuerstrafverfahren die Manipulationen mit einem Steuerschaden i.H.v. […]

Achtung bei aktuellen Umwandlungsvorgängen in eine KapGes bzw. eine PersGes: Das BMF veröffentlicht einen Referentenwurf zu einer grundlegenden Veränderung bei Einbringungsvorgängen in eine Kapitalgesellschaft / Personengesellschaft

Auf der Homepage des BMF ist der Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Protokollerklärung zum Gesetz zur Anpassung der Abgabenordnung an den Zollkodex der Union und zur Änderung weiterer steuerlicher Vorschriften veröffentlicht worden. In diesem Gesetzentwurf befindet sich neben einer Vielzahl von weiteren eine grundlegende Änderung in §§ 20, 21 und 24 UmwStG. Im Gesetzentwurf […]

Zum Abzug selbst getragener Krankheitskosten als Sonderausgaben

Die Kernaussage Krankheitskosten, die der Versicherte selbst trägt, um in den Genuss einer Beitragsrückerstattung seiner Krankenversicherung zu kommen, sind weder Sonderausgaben noch außergewöhnliche Belastungen , FG Münster, Urteil v. 17.11.2014 – 5 K 149/14 E; Revision zugelassen. Der Streitfall Streitig ist, ob Krankheitskosten, die die Kläger zur Erlangung einer Beitragsrückerstattung ihrer Krankenversicherungen selbst getragen haben, […]

Achtung: Wann ist der richtige Zeitpunkt zur Geltendmachung eines Verlustes aus § 17 EStG

Die Kernaussage Ein Auflösungsverlust entsteht regelmäßig erst in dem Zeitpunkt, in dem die Liquidation der Kapitalgesellschaft abgeschlossen ist. Nach der Rechtsprechung des BFH ist ausnahmsweise ein früherer Zeitpunkt für die Realisierung des Auflösungsverlustes anzunehmen, wenn mit einer wesentlichen Änderung des bereits festgestellten Verlustes nicht mehr zu rechnen ist. Ein Wahlrecht für die zeitliche Geltendmachung eines […]

Der Bundesfinanzhof geht jetzt wirklich sehr weit beim Zufluss bei einem beherrschenden Gesellschafter

Die Kernaussage Einem beherrschenden Gesellschafter einer zahlungsfähigen Kapitalgesellschaft fließen Gewinnanteile i.d.R. zum Zeitpunkt der Beschlussfassung über die Gewinnverwendung zu. Dies gilt selbst dann, wenn in dem Beschluss über die Ausschüttung ein späterer Fälligkeitszeitpunkt bestimmt wird oder die Kapitalgesellschaft zwar selbst nicht über ausreichende liquide Mittel verfügt, sie sich als (wiederum) beherrschende Gesellschafterin einer Tochter-GmbH indes […]

Das Bundesverwaltungsgericht schränkt die Gier der Gemeinden nach der Zweitwohnungsteuer ein

Das  Bundesverwaltungsgericht hat mit Urteil vom 15.10.2014 – 9 C 5.13 zur Frage Stellung genommen, wie der Leerstand einer Wohnung zu beurteilen ist. Demnach darf eine Gemeinde grundsätzlich an das Vorhalten einer Zweitwohnung, auch wenn diese nicht tatsächlich genutzt wird, zunächst die Vermutung knüpfen, dass die Wohnung für die persönliche Lebensführung genutzt wird. Diese Vermutung […]

Fahrten zu ständig wechselnden Betriebsstätten bei Selbständigen sind mit den tatsächlichen Kosten zu berücksichtigen

Die Kernaussage Der BFH hat entschieden, dass Fahrtkosten eines Selbständigen zu ständig wechselnden Betriebsstätten, denen keine besondere zentrale Bedeutung zukommt, mit den tatsächlichen Kosten und nicht nur mit der Entfernungspauschale abzugsfähig sind , BFH, Urteil v. 23.10.2014 – III R 19/13. Der Hintergrund Auch nach der Änderung des Reisekostenrechts zum 1.1.2014 (Gesetz zur Änderung und […]

Der Bundesfinanzhof torpediert ein gängiges KfZ-Leasinggeschäft

Räumt der Leasinggeber in einem Finanzierungsleasingvertrag über einen PKW dem Leasingnehmer nach Ablauf einer festgelegten Zeit eine Kaufoption zu einem Betrag an, der offenkundig unter dem Verkehrswert des Fahrzeugs liegt, erwirbt der Leasingnehmer nach Auffassung des BFH ein selbständiges entnahmefähiges Wirtschaftsgut. Kauft der Unternehmer das Fahrzeug in diesen Fällen privat und gewährt ihm der Leasinggeber  […]

Eine Grundsatzentscheidung des BFH: Der BFH distanziert sich zunehmend von der sog. Gesamtplanrechtsprechung

Die Kernaussage Der Gewinn aus der Veräußerung eines Mitunternehmeranteils unterliegt nicht der Tarifbegünstigung, wenn der Steuerpflichtige zuvor aufgrund einheitlicher Planung und im zeitlichen Zusammenhang mit der Veräußerung einen Teil des ursprünglichen Mitunternehmeranteils ohne Aufdeckung der stillen Reserven übertragen hat, BFH, Urteil v. 9.12.2014 – IV R 36/13; veröffentlicht am 18.2.2015. Der Hintergrund Nach § 16 […]

Finanzgericht Düsseldorf kontra BMF: Aufwendungen für die Betreuung eines Haustieres als haushaltsnahe Dienstleistungen

Die Kernaussage Betreuungskosten für ein Haustier sind als haushaltsnahe Dienstleistungen abzugsfähig (FG Düsseldorf, Urteil v. 4.2.2015 – 15 K 1779/14 E; entgegen BMF-Schreiben v. 10.1.2014, BStBl. I 2014, 75). Der Hintergrund Nach § 35a Abs. 2 Satz 1 2. Alternative EStG ermäßigt sich die tarifliche Einkommensteuer, vermindert um die sonstigen Steuerermäßigungen, auf Antrag um 20%, […]

Sensationelle Wendung des BFH: Schönheitsoperationen und die Umsatzsteuer

Nach dem Urteil des V. Senats des BFH vom 4. Dezember 2014 V R 16/12 sind ästhetische Operationen (“Schönheitsoperationen”) als umsatzsteuerfreie Heilbehandlungen anzusehen, wenn der Eingriff aufgrund einer Krankheit, Verletzung oder eines angeborenen körperlichen Mangels erforderlich ist. Darüber ist auf der Grundlage anonymisierter Patientenunterlagen zu entscheiden. Das Regelbeweismaß ist auf eine “größtmögliche Wahrscheinlichkeit” zu verringern. […]

Unzulässige Werbung durch Kliniken: Kostenlose Fahrten zu einer Augenklinik

Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 12.02.2015 – I R 213/13 eine bedeutsame Grundsatzentscheidung im Rahmen von medizinischen Leistungen getroffen. Im Hinblick auf die gestiegene Konkurrenzsituation im Gesundheitswesen, bieten Kliniken heute teilweise einen kostenlosen Fahrdienst zu Kliniken an. Der BFH sieht hierin – wenn nicht ausschließlich medizinische Gründe für das Angebot vorliegen – eine verbotene […]

Eine sensationelle Entscheidung des BFH: Einkünfte aus selbständiger Tätigkeit mit einer Bagatellgrenze für die Abfärbewirkung von geringfügigen gewerblichen Einkünften

Der VIII. Senat desBFH hat mit Urteil vom 27. August 2014 VIII R 6/12 entschieden, dass die Einkünfte einer GbR, die hauptsächlich Einkünfte aus selbständiger Arbeit erzielt und daneben in geringem Umfang eine gewerbliche Tätigkeit ausübt, dann nicht insgesamt zu gewerblichen Einkünften umqualifiziert werden (sog. Abfärbewirkung), wenn die gewerblichen Umsätze eine Bagatellgrenze in Höhe von […]

Eine bemerkenswerte Entscheidung des FG Düsseldorf: Benzinkosten auch bei Anwendung der 1%-Regelung abziehbar

Der Kläger, ein Außendienstmitarbeiter, erhielt von seinem Arbeitgeber einen PKW auch zur privaten Nutzung. Der Arbeitgeber ermittelte den geldwerten Vorteil nach der sog. 1%-Regelung. Die Benzinkosten musste der Kläger selbst tragen. Diese machte er in seiner Einkommensteuererklärung als Werbungskosten bei den Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit geltend. Das beklagte Finanzamt lehnte den Abzug der Aufwendungen ab. […]

BFH: Aufstockung eines Investitionsabzugsbetrags in einem Folgejahr

Die Kernaussage Ein für ein bestimmtes Wirtschaftsgut in einem Vorjahr gebildeter Investitionsabzugsbetrag kann in einem Folgejahr innerhalb des dreijährigen Investitionszeitraums bis zum gesetzlichen Höchstbetrag aufgestockt werden (gegen BMF, Schreiben v. 20.11.2013, BStBl I 2013, 1493, Rz. 6). Diese Entscheidung hat der BFH aktuell getroffen und damit im Ergebnis die Rechtsauffassung des Niedersächsischen Finanzgerichts bestätigt, BFH, Urteil v. 12.11.2014 […]

BFH: Ansatz der Entfernungspauschale statt der tatsächlichen Kosten für regelmäßige Fahrten eines Betriebsinhabers zu seinem einzigen Auftraggeber

Der X. Senat des BFH hat mit Urteil vom 22. Oktober 2014 X R 13/13 entschieden, dass auch regelmäßige Fahrten eines Betriebsinhabers zwischen seinem häuslichen Büro und dem Sitz seines einzigen Auftraggebers „Fahrten zwischen Wohnung und Betriebsstätte“ darstellen. In derartigen Fällen werden die Fahrtkosten einkommensteuerlich in Höhe fester Beträge abgesetzt („Entfernungspauschale“); auf die Höhe der […]

Karneval nähert sich und das OLG Hamm trägt mit einem humorvollen Urteil dazu bei – Hobelspäne als ungeeignetes Streumittel

Mit Urteil vom 24.11.2014 (6 U 92/12) hat das OLG Hamm entschieden, dass Hobelspäne ohne abstumpfende Wirkung sind keine geeigneten Streumittel für einen eisglatten Gehweg. Das hat der 6. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Hamm hat die für die Verkehrssicherungspflicht Verantwortlichen in Abänderung der erstinstanzlichen Entscheidung des Landgerichts Arnsberg zum Schadensersatz verurteilt. Die im Jahre 1954 geborene Klägerin aus […]

Gesetzgebung: Eckpunkte zur Neuregelung des Rechts der Syndikusanwälte

Die Präsidenten der Rechtsanwaltskammern haben auf ihrer Hauptversammlung die vom Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz erarbeiteten Eckpunkte zur Neuregelung des Rechts der Syndikusanwälte intensiv diskutiert. Das Papier, das vor wenigen Tagen von Minister Maas vorgestellt wurde, will die durch die Entscheidungen des Bundessozialgerichts aufgeworfene rentenversicherungsrechtliche Problematik der Berufsgruppe durch eine Gesetzesänderung im anwaltlichen Berufsrecht […]

BFH zur doppelten Haushaltsführung bei berufstätigen Lebensgefährten

Die Kernaussage Der Bundesfinanzhof hat zur Beurteilung des Merkmals “Mittelpunkt der Lebensinteressen eines Arbeitnehmers” im Rahmen der doppelten Haushaltsführung entschieden, BFH, Urteil v. 8.10.2014 – VI R 16/14; veröffentlicht am 28.1.2015. Der Sachverhalt Fraglich ist, ob der Umstand, dass sich der Steuerpflichtige den weitaus überwiegenden Teil des Jahres nicht allein, sondern zusammen mit seinem Lebensgefährten […]

BFH kontra BMF: Aufwendungen für eine Dichtheitsprüfung einer Abwasserleitung als steuerbegünstigte Handwerkerleistung

Mit Urteil vom 6. November 2014 hat der VI. Senat des BFH entschieden, dass die Überprüfung der Funktionsfähigkeit einer Anlage (Dichtheitsprüfung einer Abwasserleitung) durch einen Handwerker und damit die Erhebung des unter Umständen noch mangelfreien Istzustandes ebenso eine steuerbegünstigte Handwerkerleistung i.S. des § 35a Abs. 3 des Einkommensteuergesetzes (EStG) sein kann wie die Beseitigung eines […]

Ein neuer Trend des BFH bei außerordentlichen Einkünften bei Freiberuflern? Halten Sie entsprechende Fallgestaltungen offen!

Das Grundsatzurteil des BFH, BFH v. 14.12.2006 IV R 57/05 Nach dem Grundsatzurteil liegen bei einem Freiberufler die Voraussetzungen für die Annahme außerordentlicher Einkünfte auch dann vor, wenn eine Vergütung für eine mehrjährige Tätigkeit aufgrund einer vorangegangenen rechtlichen Auseinandersetzung zusammengeballt zufließt. Im Urteilsfall hatte ein Psychotherapeut im Jahr 2001 aufgrund einer vom Landessozialgericht als zu […]

FAZ vom 21.01.2015: Ärzte im Fokus der Betriebsprüfung

Wie die FAZ in einem Artikel vom 21.01.2015, Seite 16 berichtet, hat der Bundesrechnungshof die Finanzbehörden in ungewohnter Deutlichkeit dazu aufgefordert, die Betriebsprüfungsintensität bei niedergelassenen Ärzten zu verstärken. Die FAZ verweist in ihrem Artikel auf den Vortrag einer namentlich genannten Leiterin eines Finanzamts für Steuerstrafsachen. In ihrem Vortrag hat die Finanzbeamtin typische Fallgestaltungen der Steuerhinterziehung […]

Grundsatzentscheidung des BFH zum Systemwechsel zur Abgeltungsteuer: Kein Werbungskostenabzugsverbot für 2008 angefallene Schuldzinsen, wenn die damit zusammenhängenden Kapitaleinkünfte 2009 der Abgeltungsteuer unterliegen

Mit Urteil vom 27. August 2014 VIII R 60/13 hat der VIII. Senat des BFH entschieden, dass im Veranlagungszeitraum 2008 – vor dem Systemwechsel zur Abgeltungsteuer – angefallene Schuldzinsen bei Ermittlung der Einkünfte aus Kapitalvermögen abgezogen werden können, auch wenn die damit zusammenhängenden Kapitalerträge erst in späteren Jahren anfallen und dann der Abgeltungsteuer unterliegen. Das […]

Einkommensteuer: Selbst getragene Benzinkosten auch bei 1%-Methode abziehbar

Die Kernaussage Die von einem im Außendienst tätigen Arbeitnehmer getragenen Benzinkosten sind, trotz Bewertung der privaten Nutzung nach der 1%-Methode, insgesamt als Werbungskosten abziehbar, FG Düsseldorf, Urteil v. 4.12.2014 – 12 K 1073/14 E; Revision zugelassen. Der Hintergrund Die unentgeltliche oder verbilligte Überlassung eines Dienstwagens durch den Arbeitgeber an den Arbeitnehmer für dessen Privatnutzung führt […]

„Exit-Bonus“ führt beim Gesellschafter-Geschäftsführer einer GmbH nicht zwingend zu einem Veräußerungserlös nach § 17 EStG

Erhält der Geschäftsführer einer GmbH, der zugleich in geringem Umfang an ihr beteiligt ist, neben dem auf seine Anteile entfallenden Veräußerungspreis auch einen sog. „Exit-Bonus“ von anderen veräußernden Gesellschaftern, unterliegt dieser Erlös nicht dem Halbeinkünfteverfahren. Dies hat der 4. Senat des Finanzgerichts Münster mit Urteil vom 12. Dezember 2014  AZ 4 K 1918 E entschieden. […]

Eine häufig vergessene Problematik: Grunderwerbsteuer bei der Schenkung eines Grundstücks unter einer Auflage

Das Finanzgericht Baden Württemberg hat mit Urteil vom 21.10.2014 – 5-K-2894/12 zu einer in der Praxis häufig vergessenen Fragestellung eine Entscheidung getroffen. Bei Schenkungen unter einer Auflage kann die Auflage im Rahmen der Schenkungssteuer mindernd berücksichtigt werden. Nach § 3 Nr. 2 Satz 2 GrEStG unterliegt die Übertragung jedoch in Höhe der Auflage der Grunderwerbsteuer. […]

Die Bedeutung der amtlichen AfA-Tabellen für die Praxis, FG Niedersachsen v. 9.7.2014

Die Entscheidung des FG Niedersachsen Die AfA-Tabellen des BMF haben für das FA den Charakter einer Dienstanweisung. Für den Stpfl. handelt es sich um das Angebot des BMF für eine tatsächliche Verständigung im Rahmen einer Schätzung, die er annehmen kann, aber nicht annehmen muss. Solange die AfA-Tabelle die ND eines Wirtschaftsgutes im Einzelfall vertretbar abbildet, […]

Ehemann verstorben – zweite Ehefrau kann Erbeinsetzung der ersten, geschiedenen Ehefrau anfechten

Setzt der nach Scheidung wiederverheirate Ehemann in einem während seiner ersten Ehe errichteten Testament seine erste Ehefrau als Erbin ein, kann seine im Testament nicht berücksichtigte zweite Ehefrau das Testament nach dem Tode des Ehemanns regelmäßig anfechten. Das hat der 15. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Hamm  mit rechtskräftigem Beschluss vom 28.10.2014 (15 W 14/14) in einer […]

FG Münster: Zur Verrechnung von Altverlusten mit Kapitaleinkünften bei Abgeltungsbesteuerung

Der 2. Senat des Finanzgerichts Münster hat mit seinem Urteil vom 25.11.2014 2 K 3941/11 E  entschieden, dass zum 31.12.2008 festgestellte Verlustvorträge aus negativen Kapitaleinkünften nicht unmittelbar mit positiven Kapitalerträgen späterer Jahre verrechnet werden können. Die verheirateten Kläger erzielten im Streitjahr 2009 neben Einkünften aus Gewerbebetrieb und Vermietung und Verpachtung u.a. auch Einkünfte aus Kapitalvermögen. Zum 31.12.2008 […]

Ein Urteil, das einem etwas Humor abverlangt: Kein Werbungskostenabzug bei einem fliegenden GmbH-Geschäftsführer

Die Kernaussage Ein GmbH-Geschäftsführer kann Aufwendungen für die berufliche Nutzung eines selbstgesteuerten Privatflugzeugs und für den Erwerb einer internationalen Flugzeuglizenz nicht als Werbungskosten abziehen, FG Hessen, Urteil v. 14.10.2014 – 4 K 781/12; Nichtzulassungsbeschwerde eingelegt. Der Hintergrund Aufwendungen für die Lebensführung sind steuerlich grds. nicht abzugsfähig, § 12 Nr. 1 Satz 1 EStG. Zwar beinhaltet […]

Ein bemerkenswerter Artikel in der FAZ: Richterklagen lähmen den Bundesfinanzhof

Rechtsstreitigkeiten unter den Richtern des BFH sind seit langem bekannt. Die Dimension dieser Streitigkeit und die Offenheit mit der nun  über diese Streitigkeiten berichtet wird ist jedoch neu. In einem Artikel der FAZ vom 12.01.2014, Seite 17 wird im Detail und mit Namensnennung darüber berichtet, wer mit welcher Klage welches Ziel erreichen möchte. Darüber hinaus wird die […]

Eine Entscheidung des Bundesfinanzhofs zu nachträgliche Schuldzinsen für GmbH-Anteile

Der Sachverhalt A ist seit 1999 mit 15 v.H. in Höhe von  100.000 € am Stammkapital der X-GmbH beteiligt. In 2001 veräußert er seinen Anteil für 1 €. Gleichzeitig verzichtet A auf ein Gesellschafterdarlehen von 200.000 € an die X-GmbH. A hat das Darlehen an die X-GmbH bei einer Bank refinanziert. Das FA erkennt die […]

Politisch scheinen sich die Zeitschiene und die Eckpunkte einer Erbschaftsteuerreform bereits herauszubilden

Wie die FAZ vom 10.01.2015, Seite 21 berichtet, hat Bundesfinanzminister Schäuble – vertreten durch Herrn Sell auf der Veranstaltung der Stiftung Familienunternehmen - intern bereits eine “minimalinvasive” Reform der Erbschaftsteuer in Auftrag gegeben. Zeitlich ist eine Verabschiedung der Reform bis zum 18.12.2015 angestrebt. Inhaltlich ist angestrebt, die Steuerbelastung insgesamt nicht zu steigern! Wobei diese sich jedoch […]

BFH: Übermittlung von Steuererklärungen an die FÄ – Eine original Unterschrift ist erforderlich

Die Kernaussage Der VI. Senat des BFH hat entschieden, dass eine Einkommensteuererklärung auch wirksam per Fax an das Finanzamt übermittelt werden kann, BFH, Urteil v. 8.10.2014 – VI R 82/13; veröffentlicht am 7.1.2015. Der Hintergrund Nach § 25 Abs. 3 EStG muss die Einkommensteuererklärung eigenhändig unterschrieben sein. Eigenhändigkeit der Unterschrift bedeutet, dass sie “von der […]

Sozialversicherungsrecht: Eine Informationen zum Befreiungsrecht der Syndikusanwälte

Der Hintergrund Bis zum 3.4.2014 hat die Deutsche Rentenversicherung Bund zugelassene Rechtsanwälte, die bei nichtanwaltlichen Arbeitgebern beschäftigt sind (Syndikusanwälte), nach § 6 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 SGB VI von der Versicherungspflicht in der gesetzlichen Rentenversicherung befreit, wenn die ausgeübte Beschäftigung bestimmte Merkmale (sog. Vier-Kriterien-Theorie) aufwies. Demgegenüber hat das Bundessozialgericht hierzu klargestellt, dass Syndikusanwälte […]

Erleichterung durch ein Grundsatzurteil des BFH: Freiberufliche Tätigkeit selbständiger Ärzte trotz Beschäftigung angestellter Ärzte

Mit Urteil vom 16. Juli 2014 VIII R 41/12 hat der VIII. Senat des Bundesfinanzhofs entschieden, dass selbständige Ärzte ihren Beruf grundsätzlich auch dann leitend und eigenverantwortlich ausüben und damit freiberuflich und nicht gewerblich tätig werden, wenn sie ärztliche Leistungen von angestellten Ärzten erbringen lassen. Voraussetzung ist allerdings, dass sie die jeweils anstehenden Voruntersuchungen bei […]

Finanzgericht Hamburg: Nachweispflicht für „Finale Verluste“ einer ausländischen Betriebsstätte

Der 6. Senat – Urteil des 6. Senats vom 23.9.2014, 6 K 224/13, rechtskräftig – hatte sich in einem Rechtsstreit, in dem die Klägerin die Berücksichtigung von sog. finalen Verlusten aus einer ausländischen Betriebsstätte begehrt, mit der Frage auseinanderzusetzen, ob bei der Klägerin überhaupt finale Verluste vorlagen und wie solche zu ermitteln sind. Die Klägerin, […]

Bundesfinanzhof zum Vorsteuerabzug bei Totalverlust der Rechnungen

Der BFH hat mit Urteil vom 23.10.2014 – V R 23/13 zur Frage des Vorsteuerabzugs bei Totalverlust der Rechnungen Stellung bezogen. Nach der o.a. Entscheidung des V. Senats des BFH kann der Nachweis darüber, dass dem Leistungsempfänger durch einen anderer Unternehmer Steuerbeträge für Lieferungen oder sonstige Leistungen in Rechnung gestellt worden sind, nicht alleine durch […]

Die Entscheidung des BVerfG zur ErbSt/SchenkSt – Gibt es eine Rechtssicherheit bis zum 30.06.2016

Mit seiner am 17.12.2014 bekanntgegebenen Entscheidung zur ErbSt/SchenkSt hat das BVerfG viele Fragen aufgeworfen, die nunmehr bis zum 30.06.2016 durch den Gesetzgeber beantwortet werden müssen. Eine zentrale Frage ist, ob es bis zum 30.06.2016 nunmehr eine Rechtssicherheit für Übertragungsvorgänge gibt. Diese Frage ist mit einem eindeutigen Nein zu beantworten. Wie schnell eine Klärung der Situation […]

BFH zu Verpflegungsmehraufwendungen bei doppelter Haushaltsführung

Die Kernaussage Mehraufwendungen für Verpflegung im Rahmen einer doppelten Haushaltsführung können auch in sog. Wegverlegungsfällen für die ersten drei Monate nach Verlegung des Haupthausstandes berücksichtigt werden, BFH, Beschluss v. 8.10.2014 – VI R 7/13. Der Hintergrund Mehraufwendungen für die Verpflegung können in den ersten drei Monaten einer doppelten Haushaltsführung als Werbungskosten geltend gemacht werden (§ […]

BVerfG: Privilegierung des Betriebsvermögens bei der Erbschaftsteuer ist in ihrer derzeitigen Ausgestaltung nicht in jeder Hinsicht mit der Verfassung vereinbar

Mit heute verkündetem Urteil hat der Erste Senat des BVerfG §§ 13a und 13b und § 19 Abs. 1 ErbStG für verfassungswidrig erklärt. Die Vorschriften sind zunächst weiter anwendbar; der Gesetzgeber muss bis 30. Juni 2016 eine Neuregelung treffen. Zwar liegt es im Entscheidungsspielraum des Gesetzgebers, kleine und mittlere Unternehmen, die in personaler Verantwortung geführt werden, zur Sicherung […]

Kosten des Scheidungsprozesses weiterhin als außergewöhnliche Belastungen abziehbar

Der 4. Senat des Finanzgerichts Münster hat mit Urteil vom 21. November 2014 – AZ 4 K 1829/14 E entschieden, dass Scheidungsprozesskosten auch nach der ab dem Jahr 2013 geltenden gesetzlichen Neuregelung als außergewöhnliche Belastungen abzugsfähig sind. Die Klägerin, die sich im Jahr 2013 von ihrem Ehemann scheiden ließ, machte die Kosten des Scheidungsprozesses, Kosten […]

Die nicht endende Geschichte des Abzugs von Ausbildungskosten als vorweggenommene Werbungskosten bzw. Betriebsausgaben – die elegante Entscheidung des FG Münster

Der Gesetzgeber hat mit den Regelungen in § 4 und § 9 EStG in der Fassung des BeitrRUmsG den Abzug von vorweggenommene Werbungskosten bzw. Betriebsausgaben für eine Erstausbildung ausgeschlossen. Zur weiteren Einschränkung der Abzugsmöglichkeiten präzisiert er mit dem JStG 2015 nunmehr den Begriff der Erstausbildung. Nach Auffassung des VI. Senat des BFH verstoßen die gesetzlichen […]

Einkommensteuer: Steuerliche Regelung zur Mütterrente geklärt

Ab dem 1. Juli 2014 wird Müttern oder Vätern für die Erziehungszeiten ihrer vor 1992 geborenen Kinder die sogenannte Mütterrente gezahlt. Hierbei handelt es sich um einen Teil der Leibrente aus der gesetzlichen Rentenversicherung. Bisher war noch nicht abschließend geklärt, wie die Besteuerung erfolgt. Kürzlich hat sich erstmalig das Finanzministerium Schleswig-Holstein dazu geäußert. Aktuell geht […]

Familienrecht: Düsseldorfer Tabelle 2015 mit höherem Selbstbehalt

Der Hintergrund In der “Düsseldorfer Tabelle”, die vom OLG Düsseldorf herausgegeben wird, werden in Abstimmung mit den anderen Oberlandesgerichten und der Unterhaltskommission des Deutschen Familiengerichtstages e. V. u.a. Regelsätze für den Kindesunterhalt und die sogenannten Selbstbehalte festgelegt. Die näheren Ausführungen des Gerichts Der notwendige Selbstbehalt steigt für unterhaltspflichtige Erwerbstätige von 1.000 € auf 1.080 €, […]

Gesetzgebung: Bundestag beschließt Verschärfung der Selbstanzeige

Bei Enthaltung der Fraktion Die Linke hat der Bundestag am 4.12.2014 den Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Änderung der Abgabenordnung und des Einführungsgesetzes zur Abgabenordnung (BT-Drucks. 18/3018, 18/3161) auf Empfehlung des Finanzausschusses (BT-Drucks. 18/3439) angenommen. Die Einzelheiten: Die Möglichkeit, im Fall von Steuerhinterziehung durch eine Selbstanzeige straffrei zu bleiben, wird eingeschränkt. So darf der hinterzogene Betrag […]

Grundsteuer: BFH legt die Vorschriften über die Einheitsbewertung des Grundvermögens dem Bundesverfassungsgericht zur Prüfung der Verfassungsmäßigkeit vor

Der II. Senat des BFH hat mit Beschluss vom 22. Oktober 2014 II R 16/13 dem BVerfG die Frage vorgelegt, ob die Vorschriften über die Einheitsbewertung des Grundvermögens seit dem Feststellungszeitpunkt 1. Januar 2009 wegen Verstoßes gegen den allgemeinen Gleichheitssatz (Art. 3 Abs. 1 des Grundgesetzes) verfassungswidrig sind. In dem Verfahren, das dem Vorlagebeschluss zugrunde […]

Der Bundesfinanzhof folgt dem BMF nicht: Die Umsatzsteuer im Insolvenzverfahren

Mit Urteil vom 24. September 2014 V R 48/13 hat der V. Senat des Bundesfinanzhofes entschieden, dass die Umsatzsteuer für die Leistungen eines insolvenzbedrohten Unternehmers Masseverbindlichkeiten sein können. Es handelt sich um die erste Entscheidung eines obersten Bundesgerichts zu dem seit 2011 geltenden § 55 Abs. 4 der Insolvenzordnung. Die Vorschrift ordnet an, dass bestimmte […]

Eine interessante Entscheidung für Beteiligte an Immobilienfonds: Gesellschaftsrechtliche Nachhaftung kann zu Werbungskosten bei den Einkünften aus Vermietung und Verpachtung führen

Der Kläger hatte sich im Jahr 1990 mit einer Einlage von 100 TDM an einem geschlossenen Immobilienfonds in der Rechtsform einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts beteiligt. Unternehmensgegenstand war die (überwiegend fremdfinanzierte) Instandsetzung und Modernisierung sowie die nachfolgende Vermietung eines Mietshauses. Nachdem sich die Grundstücksgesellschaft mit den Finanzierungsraten in Verzug befunden hatte, veräußerte der Kläger seinen Gesellschaftsanteil […]

Eine wichtige Information für alle Handwerker: Merkblatt zur Steuerschuldnerschaft bei Bauleistungen ab 1.10.2014

Die aktuelle Verwaltungsanweisung Das Bayerische Landesamt für Steuern (BayLfSt) hat ein Merkblatt mit Informationen zu den Änderungen bei der Steuerschuldnerschaft des Leistungsempfängers von Bauleistungen ab dem 1.10.2014 veröffentlicht. Der Hintergrund Mit dem Gesetz zur Anpassung des nationalen Steuerrechts an den Beitritt Kroatiens zur EU und zur Änderung weiterer steuerlicher Vorschriften (KroatienAnpG) wurde auch der Übergang […]

Möchten Sie Aufwendungsersatzansprüche gegenüber einem Verein steuerlich als Spenden abziehen?

Soweit Sie Aufwendungsersatzansprüche gegenüber einem Verein haben, können Sie daraus ggf.  sogenannte Aufwandsspenden generieren. Im Rahmen von Aufwandsspenden entstehen jedoch häufig Diskussionen mit den Finanzbehörden. Das Bundesfinanzministerium hat zu dieser Problematik nunmehr mit Datum vom 25.11.2014 ein grundlegendes BMF-Schreiben veröffentlicht. Entnehmen Sie die Einzelheiten zu dieser Problematik bitte dem BMF-Schreiben selbst.

Grundsatzentscheidung des Bundesfinanzhofs: Abzug von Betriebsausgaben, wenn ein zum Betrieb des Ehemanns gehörender PKW auch von der Ehefrau in ihrem Betrieb genutzt wird

Der Bundesfinanzhof hat mit Urteil vom 15. Juli 2014 X R 24/12 Grundsätze zur Beurteilung von Fallgestaltungen aufgestellt, in denen ein Pkw, der einem Ehegatten gehört, von beiden Ehegatten in ihrem jeweiligen Betrieb genutzt wird. Im Streitfall war der Ehemann Eigentümer eines Pkw, der zu seinem Betriebsvermögen gehörte. Er zog daher sämtliche Pkw-Kosten als Betriebsausgaben […]

Musterrevision: Sichern Sie den WK-Abzug durch den rechtzeitigen Antrag auf Anwendung des Teil-Einkünfte-Verfahrens

Fraglich ist in dem Musterverfahren, bis zu welchem Zeitpunkt der Antrag auf Anwendung des Teil-Einkünfte-Verfahrens gestellt werden muss. Nach der Entscheidung des FG Münster vom 21.8.2014 – 7 K 4608/11 E, EFG 2014, 1962 muss der Antrag spätestens mit der Abgabe der Einkommensteuererklärung abgegeben werden. Ein nachträglicher Antrag bis zur abschließenden Zeichnung, bis zur Bekanntgabe […]

Erhalten Sie Schätzungsbescheide des Finanzamtes, die nicht erkennen lassen auf welcher Grundlage die Schätzung beruht

Der 11. Senat des FG Köln hat in seiner grundsätzlichen Entscheidung vom 22.5.2014 – 11 K 3056/11 rkr., EFG 2014, 1739 zur Frage der Nichtigkeit von Schätzungsbescheiden Stellung bezogen. In seiner Entscheidung hat der Senat klar herausgearbeitet, wie sich das Finanzamt im Rahmen der Schätzung von Besteuerungsgrundlagen zu verhalten hat. Dabei ist insbesondere zu berücksichtigen, […]

Das Bundesverfassungsgericht bestimmt den Termin zur Urteilsverkündung zur Erbschaftsteuer

Der Erste Senat des Bundesverfassungsgerichts wird sein Urteil zur Verfassungsmäßigkeit der Erbschaftsteuer am Mittwoch, den 17.12.2014, verkünden. Darauf weist das Gericht aktuell im Rahmen einer Pressemitteilung hin. Gegenstand des Verfahrens ist die Frage, ob das Erbschaft- und Schenkungsteuerrecht gegen den allgemeinen Gleichbehandlungsgrundsatz nach Art. 3 Grundgesetz verstößt. Streitpunkt sind die sogenannten Verschonungsregeln für Betriebsvermögen. Danach […]

BMF-Schreiben zu den Grundsätzen zur ordnungsmäßigen Führung und Aufbewahrung von Büchern, Aufzeichnungen und Unterlagen in elektronischer Form sowie zum Datenzugriff

Zum Hintergrund des neuen BMF-Schreiben Nach etwas mehr als 19 Jahren seit ihrer Einführung hat das BMF mit seinem lange erwarteten Schreiben die Grundsätze ordnungsmäßiger DV-gestützter Buchführungssysteme mit dem Schreiben vom 14.11.2014 durch die GoBD abgelöst, der aktuellen Abkürzung für die „Grundsätze zur ordnungsmäßigen Führung und Aufbewahrung von Büchern, Aufzeichnungen und Unterlagen in elektronischer Form […]

Der BFH nimmt zu einer etwas makaberen Frage Stellung – Stellen Beerdigungskosten für den geschiedenen Ehegatten Unterhaltsaufwendungen dar?

Der X. Senat des BFH musste in seiner Entscheidung vom 20.8.2014 – X R 26/12 zur Frage Stellung nehmen, ob die Kosten der Beerdigung der geschiedenen Ehefrau als Sonderausgaben i.S.d. § 10 Nr. 1 EStG abzugsfähig sind. Der X. Senat hat diese Frage negativ beantwortet. Er verweist darauf, dass nur Unterhaltsaufwendungen “an den geschiedenen Ehegatten” […]

Achtung bei Bankbescheinigungen: Verluste aus wertlos gewordenen Forderungen aus Termingeschäften führen zu negativen Einkünften aus Kapitalvermögen

Das Düsseldorf hat mit Urteil vom 26.2.2014 – 7 K 2180/13 E, DStZ 2014, 781 – ebenso wie das FG Thüringen vom 9.10.2013 – 3 K 1059/11, EFG 2014, 1305 – entschieden, dass – entgegen der Rechtsauffassung der Finanzbehörden – Verluste aus wertlos gewordenen Forderungen aus Termingeschäften zu negativen Einkünften aus Kapitalvermögen führen. Für den […]

Eine wichtige Info für Betriebsprüfungsfälle: EuGH Vorlage zur Rückwirkung einer Rechnungsberichtigung

Die Kernaussage Der 5. Senat des Niedersächsischen Finanzgerichts hat dem EuGH die Frage vorgelegt, ob – und ggfs. unter welchen Bedingungen – einer Rechnungsberichtigung Rückwirkung zukommt. Im Streitfall war die Steuernummer des Leistenden nachträglich ergänzt worden (FG Niedersachsen, Beschluss v. 3.7.2014 – 5 K 40/14). Der Hintergrund Nach Ansicht der Finanzverwaltung kann der Vorsteuerabzug bei […]

Eine wichtige Musterrevision für alle Selbstanzeigenfälle: Abzugsfähigkeit von nachträglichen Werbungskosten bei den Einkünften aus Kapitalvermögen

Das FG Köln hat sich in seinem Urteil vom 22.7.2014 – 8 K 1937/11 mit der höchststreitigen Frage auseinandergesetzt, ob der Werbungskostenabzug unter dem Regime der Abgeltungsteuer ab dem Veranlagungszeitraum 2009 generell ausgeschlossen ist. Das Finanzgericht ist in seinem Urteil zu dem Ergebnis gelangt, dass im Verlagungszeitraum 2009 anfallende nachträgliche Werbungskosten abzugsfähig sind, wenn die […]

BGH – Vorsicht bei Schnäppchenpreisen im Internet, sie sind bindend

Der Bundesgerichtshof hat sich heute in einer Entscheidung mit der Frage der Wirksamkeit eines im Wege einer Internetauktion abgeschlossenen Kaufvertrags befasst, bei dem ein grobes Missverhältnis zwischen dem Kaufpreis und dem Wert der Kaufsache besteht. Der Beklagte bot seinen Gebrauchtwagen bei eBay zum Kauf an und setzte ein Mindestgebot von 1 € fest. Der Kläger […]

Musterrevision beim BFH: Liegen bei Nachzahlungen der Kassenärztlichen Vereinigung über 2 Jahre noch außerordentliche Einkünfte vor

Der BFH hat mit Urteil vom 21.4.2009 – VIII R 65/06 entschieden, dass Nachzahlungen der Kassenärztlichen Vereinigung, die in drei oder mehr VZ ausgezahlt werden, weder grundsätzlich noch ausnahmsweise als außerordentlichen Einkünfte i.S.d. § 34 (2) Nr. 4 EStG anerkannt werden können. Das FG Köln hatte sich mit der Frage zu befassen, ob dies auch […]

Kindergeldanspruch während eines freiwilligen Wehrdienstes

Der III. Senat des Bundesfinanzhofs hat mit Urteil vom 3. Juli 2014 III R 53/13 entschieden, dass Eltern unter bestimmten Umständen für ein Kind, das freiwilligen Wehrdienst leistet, Kindergeld erhalten können. Die Klägerin bezog für ihren 1994 geborenen Sohn Kindergeld, bis dieser –statt wie zunächst geplant eine Ausbildungsstelle anzutreten– ab Oktober 2012 freiwilligen Wehrdienst leistete. […]

Umsatzsteuer: Wer schuldet die in einer Gutschrift zu Unrecht ausgewiesene Steuer?

Die Kernaussage Ein Kleinunternehmer, der von einem Leistungsempfänger eine Gutschrift mit offen ausgewiesener Umsatzsteuer empfängt, kann Schuldner der zu Unrecht ausgewiesenen Umsatzsteuer werden. Dies gilt jedenfalls dann, wenn er den Gutschriften nicht widerspricht und – wie im Streitfall – sämtliche Gutschriften unterzeichnet und an den Leistungsempfänger zurücksendet (FG Münster, Urteil v. 9.9.2014 – 15 K […]

Eine Musterrevision? Die Behandlung des Dienstwagen eines Arbeitnehmers mit gleichzeitig betrieblichen Einkünften

Die Kernaussage Das FG Münster hat zur Frage geurteilt, ob einem Arbeitnehmer, der auch betriebliche Einkünfte erzielt, ein Betriebsausgabenabzug für Fahrtkosten zusteht, die auf ein ihm von seinem Arbeitgeber zur Nutzung überlassenes Fahrzeug entfallen (FG Münster, Urteil v. 26.9.2014 – 11 K 246/13 E; Revision zugelassen). Der Sachverhalt Streitig ist, ob der Kläger bei seinen […]

Sensation durch den BFH: Vorlage an das Bundesverfassungsgericht – Der Ausschluss des Werbungskostenabzugs für Berufsausbildungskosten ist verfassungswidrig

Der VI. Senat des Bundesfinanzhofs hat dem Bundesverfassungsgericht  die Frage vorgelegt, ob es mit dem Grundgesetz vereinbar ist, dass nach § 9 Abs. 6 des Einkommensteuergesetzes  Aufwendungen des Steuerpflichtigen für seine erstmalige Berufsausbildung oder für ein Erststudium, das zugleich eine Erstausbildung vermittelt, keine Werbungskosten sind, wenn diese Berufsausbildung oder dieses Erststudium nicht im Rahmen eines […]

Achtung beim Kauf renovierungsbedürftiger Immobilien – anschaffungsnahe Aufwendungen

Der Hintergrund Erwirbt jemand eine ältere Immobile, um sie privat zu vermieten und renoviert das Objekt umfassend, kann er die Erhaltungsaufwendungen regelmäßig als Werbungskosten entweder im Jahr der Verausgabung oder gleichmäßig verteilt auf die nächsten zwei bis fünf Jahre von der Steuer absetzen. Unter Erhaltungsaufwendungen versteht man Ausgaben, die notwendig sind, um vorhandene Teile, Einrichtungen […]

Finanzgericht: Ehescheidungskosten auch nach neuem Recht steuerlich absetzbar

Das Finanzgericht Rheinland-Pfalz hat mit Urteil vom 16. Oktober 2014 (Az. 4 K 1976/14) als erstes Finanzgericht über die Frage entschieden, ob Scheidungskosten nach der ab 2013 geltenden Neuregelung des § 33 Abs. 2 Satz 4 EStG (Amtshilferichtlinie-Umsetzungsgesetz) als außergewöhnliche Belastung steuermindernd berücksichtigt werden können. Nach dieser neuen Vorschrift sind Prozesskosten grundsätzlich vom Abzug ausgeschlossen […]

Eine wichtige Info für alle Autofahrer: Telefonieren ist auch bei automatisch abgeschaltetem Motor erlaubt

Ein Fahrzeugführer darf sein Mobiltelefon im Auto benutzen, wenn das Fahrzeug steht und der Motor infolge einer automatischen Start-Stopp-Funktion ausgeschaltet ist. Das hat der 1. Senat für Bußgeldsachen des Oberlandesgerichts Hamm (rechtskräftiger Beschluss des 1. Senats für Bußgeldsachen des Oberlandesgerichts Hamm vom 09.09.2014 (1 RBs 1/14) unter Abänderung der erstinstanzlichen Entscheidung des Amtsgerichts Dortmund entschieden. […]

OLG Hamm: Unvollständiges Ehegattentestament muss kein Einzeltestament sein

Ein mangels Unterschrift der Ehefrau gescheitertes gemeinschaftliches Ehegattentestament ist grundsätzlich kein Einzeltestament des den Entwurf verfassenden Ehemanns. Eine Ausnahme gilt nur dann, wenn der Ehemann den Testamentsentwurf – unabhängig vom Beitritt seiner Ehefrau – als sein Einzeltestament gelten lassen wollte. Das hat der 15. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Hamm mit Beschluss vom 21.02.2014 unter Abänderung der […]

Eine bedeutsam Forderung für die Praxis durch des DStV: Rechtssicherheit beim ersetzenden von Belegen durch Scannen

Der Deutsche Steuerberaterverband e.V. (DStV) hat zusammen mit der Bundessteuerberaterkammer (BStBK) ein „Muster-Verfahrensdokumentation zur Digitalisierung und elektronischen Aufbewahrung von Belegen inkl. Vernichtung der Papierbelege“ entwickelte. Sie gebe ein Verfahren vor, das insbesondere auch für kleine und mittlere Unternehmen umsetzbar und praktikabel sei. Darauf weist der DStV aktuell im Rahmen einer Pressemitteilung hin. Die steuerberatenden und […]

Bundessozialgericht: Keine Insolvenzgeld-Umlage von Wohnungseigentümergemeinschaften

Die Kernaussage Wohnungseigentumsgemeinschaften können zur Zahlung einer Insolvenzgeld-Umlage für die von ihnen zur ordnungsmäßigen Instandhaltung und Instandsetzung des gemeinschaftlichen Eigentums Beschäftigten (Hausmeister, Reinigungskräfte, usw.) nicht herangezogen werden (BSG, Urteil v. 23.10.2014 – B 11 AL 6/14 R). Der Hintergrund Die Mittel für die Zahlung des Insolvenzgeldes werden durch eine monatliche Umlage von den Arbeitgebern aufgebracht. […]

Das neue BMF-Schreiben zum Reisekostenrecht: Nur etwas für Liebhaber des Reisekostenrechts

Das Bundesfinanzministerium hat soeben ein aktuelles BMF-Schreiben zum Reisekostenrecht veröffentlicht, das das BMF-Schreiben vom 30.09.2013 ersetzt. Das neue BMF-Schreiben umfasst 62 Seiten. Überlegen Sie daher wirklich genau, ob Sie Ihrem PC einen Druckbefehl geben. Den genauen Inhalt des Schreibens entnehmen Sie dem BMF-Schreiben bitte selbst.

Das Finanzgericht wendet sich gegen die häufig zörgerliche Handlungsweise der Finanzämter: Anspruch auf Erteilung einer Steuernummer im Hinblick auf die Umsatzsteuer

Die Kernaussage Im Verfahren wegen der Erteilung einer Steuernummer für Umsatzsteuerzwecke bedarf es keiner Entscheidung, ob es sich beim Antragsteller tatsächlich um einen selbstständig tätigen Subunternehmer handelt, oder ob er tatsächlich keinen Leistungserfolg, sondern nur seine Arbeitskraft schuldet, in ein Unternehmen eingegliedert ist, dessen Weisungen unterliegt und Anspruch auf bezahlten Urlaub und auf Lohnfortzahlung im […]

Die Bundesregierung hält an der 6 v.H.-Verzinsung von Steueransprüchen fest

Die unverständliche Kernaussage Bei der Verzinsung von Steueransprüchen hält die Bundesregierung an einem festen monatlichen Zinssatz von 0,5 Prozent fest, vgl. BT-Drucks. 18/2795. Der Hintergrund Der Leitzins der Europäischen Zentralbank ist in den letzten Jahren immer weiter gefallen. Das derzeit historisch niedrige Zinsniveau hat auch Auswirkungen auf die Verzinsung von Krediten und Geldanlagen. Demgegenüber sieht […]

Finanzgericht Niedersachsen: Bedarfsbewertung für Erbschaft– und Schenkungsteuerzwecke – Immobilien-Preis-Kalkulator ist zur Ermittlung des Grundbesitzwertes ungeeignet

Das Problem Wird Grundvermögen in Form von Wohnungs-, Teileigentum, Ein- oder Zweifamilienhäusern vererbt oder verschenkt, ist der Grundbesitzwert im Vergleichswertverfahren zu ermitteln und für Zwecke der Erbschaft– oder Schenkungsteuer-festsetzung gesondert festzustellen. Bei Anwendung des Vergleichswertverfahrens sind Kaufpreise von Grundstücken heranzuziehen, die hinsichtlich der ihren Wert beeinflussenden Merkmale mit dem zu bewertenden Grundstück hinreichend übereinstimmen (Vergleichsgrundstücke). […]

Die Lohnsteuer-Nachschau: Eine weitere Außenprüfung ohne eine Vorankündigung

Mit der Einfügung des § 42g EStG hat der Gesetzgeber den Finanzbehörden ein weiteres Instrument zur Durchführung von Außenprüfung ohne eine Vorankündigung an die Hand gegeben. Die Vorschrift ist bereits seit dem 30.06.2013 wirksam. Bisher hatte sich die Finanzverwaltung jedoch noch nicht zu der Anwendung der Vorschrift geäußert. Mit BMF-Schreiben vom 16.10.2014 hat das BMF […]

Mindestlohn: Ein sensibles Thema für jeden Unternehmer – lassen Sie sich mit einem nur 2-stündigen Online-Seminar fit für dieses aktuelle Beratungsfeld machen!

Das Mindestlohngesetz bringt grundsätzliche Änderungen bei der Lohngestaltung. Auch außerhalb der typischen Mindestlohnbranchen entstehen für den Unternehmer Prüf- und Dokumentationspflichten. In der Praxis werden sich jedem Unternehmer aus diesem Grunde vielfältige Fragen stellen. Der Referent der taxnews GmbH behandelt in dem Seminar „Der Mindestlohn“ die gesetzliche Neuregelung, erläutert die im Kontext relevanten arbeitsrechtlichen Probleme und das staatliche Überwachungsverfahren. Zögern Sie also […]

Eine sehr bedeutsame Entscheidung des BGH für Ärzte: Keine Liquidation wahlärztlicher Leistungen durch freiberufliche Honorarärzte

Die Kernaussage Vom Krankenhausträger nicht fest angestellte Honorarärzte, die im Krankenhaus Operationen durchführen, erbringen ihre operative Tätigkeit gegenüber (Privat-)Patienten nicht als Wahlleistung im Sinne des § 17 Abs. 1 Satz 1 des Krankenhausentgeltgesetzes (KHEntgG) und können diese somit nicht gesondert abrechnen -BGH, Urteil v. 16.10.2014 – III ZR 85/14. Der Hintergrund Unter einem Honorararzt ist […]

Bundesfinanzhof: Grundsätzlich kein ermäßigter Steuersatz für Personenbeförderungsleistungen von Mietwagenunternehmern

Der XI. Senat des Bundesfinanzhofs hat mit zwei Urteilen vom 2. Juli 2014 XI R 22/10 und XI R 39/10 geklärt, dass die Regelung in § 12 Abs. 2 Nr. 10 des Umsatzsteuergesetzes zur Anwendung des ermäßigten Steuersatzes auf Personenbeförderungsleistungen im Nahverkehr mit Taxen grundsätzlich unionsrechtskonform ist, obwohl entsprechende Personenbeförderungsleistungen mit Mietwagen nicht von dieser […]

BGH: Grundsatzentscheidung zum WEG-Recht – Instandhaltungs- und Schadensersatzpflichten der Wohnungseigentümer

Die Kernaussagen Ein einzelner Wohnungseigentümer kann die Sanierung des gemeinschaftlichen Eigentums verlangen, sofern diese zwingend erforderlich ist und sofort erfolgen muss; unter dieser Voraussetzung ist für die Berücksichtigung finanzieller Schwierigkeiten (oder des Alters) einzelner Wohnungseigentümer kein Raum. Verzögern die übrigen Wohnungseigentümer die Beschlussfassung über eine solche Maßnahme schuldhaft, können sie sich schadensersatzpflichtig machen – BGH, […]

FG Sachsen: Ein positives Urteil für alle Lehrer

Das FG Sachsen hat mit Urteil vom 13.08.2014 – 8 K 636/14 zur Frage der Abzugsfähigkeit von Aufwendungen für ein Arbeitszimmer bei einem Schulleiter Stellung genommen. Demnach steht einem Schulleiter (und somit wohl auch bei Stellvertretern und wohl auch bei Fachgruppenleitern) das Dienstzimmer in der Schule grundsätzlich ausschließlich für die Verwaltungstätigkeit, nicht aber für die […]

Eine Aufforderung des BZSt: Kirchen­steuer auf Abgeltung­steuer – Nutzung der Datenschnitt­stellen zur Regel­abfrage 2014 verlängert

§ 51a Abs. 2c Nr. 3 EStG sieht vor, dass Kirchensteuerabzugsverpflichtete einmal jährlich im Zeitraum vom 01.09. bis 31.10. beim Bundeszentralamt für Steuern (BZSt) im automatisierten Verfahren abfragen, ob Kunden bzw. Anteilseigner zum Stichtag 31.08. des Jahres kirchensteuerpflichtig sind. Damit wird ermöglicht, die Kirchensteuer bei Kapitalerträgen ab 01.01.2015 genauso wie die Kapitalertragsteuer weitestgehend direkt an […]

Grundsatzentscheidung des FG Münster: Tätigkeit als wissenschaftlicher Mitarbeiter neben einem Promotionsvorhaben ist kein Ausbildungsverhältnis

Für ein Kind, das nach abgeschlossenem Studium einem Promotionsvorhaben nachgeht und vollschichtig als wissenschaftlicher Mitarbeiter an der Universität beschäftigt ist, besteht grundsätzlich kein Anspruch auf Kindergeld. Diese Entscheidung hat der 4. Senat des Finanzgerichts Münster mit Urteil vom 12. September 2014 – Az. 4 K 2950/13 Kg getroffen. Der Sohn des Klägers war nach Abschluss […]

Grundsatzentscheidung des BFH: Kein Werbungskostenabzug für nachträgliche Schuldzinsen bei Kapitaleinkünften nach Systemwechsel zur Abgeltungsteuer

Nach Auffassung des VIII. Senats des Bundesfinanzhofs können Schuldzinsen für die Anschaffung einer im Privatvermögen gehaltenen wesentlichen Beteiligung i.S. des § 17 des Einkommensteuergesetzes, die auf Zeiträume nach der Veräußerung der Beteiligung entfallen, ab dem Jahr 2009 nicht als nachträgliche Werbungskosten bei den Einkünften aus Kapitalvermögen abgezogen werden. Der Kläger hatte eine größere GmbH-Beteiligung im […]

Sensationelles Urteil des BFH zur Umsatzsteuer bei privater PKW-Nutzung durch einen Unternehmer für Fahrten zwischen Wohnung und Betriebsstätte

Der XI. Senat des Bundesfinanzhofs hat durch Urteil vom 5. Juni 2014 – XI R 36/12 entschieden, dass die Verwendung eines dem Unternehmen zugeordneten PKW für Fahrten zwischen Wohnung und Betriebsstätte nicht für Zwecke erfolgt, die außerhalb des Unternehmens liegen, und mithin nicht als unentgeltliche Wertabgabe der Umsatzbesteuerung zu unterwerfen ist. Nach § 3 Abs. […]

Der Bundesfinanzhof zu sog. cum/ex-Geschäften: Übergang des wirtschaftlichen Eigentums beim Handel mit Aktien – die Grundfrage bleibt offen!

Die Kernaussage des BFH Der BFH hat über die vieldiskutierte Rechtsfrage der “cum-ex-Geschäfte” entschieden, einem Handel von Aktien mit (“cum”) und ohne (“ex”) Dividendenberechtigung rund um einen Dividendenstichtag, der bei bestimmter Gestaltung die Gefahr einer doppelten/mehrfachen Anrechnung von (einmal erhobener) Kapitalertragsteuer in sich trägt, BFH, Urteil v. 16.4.2014 – I R 2/12. Der Hintergrund Über […]

Ein etwas merkwürdiges Urteil des BFH zur Gewinnrealisierung bei einem bilanzierenden Ingenieur

Die Kernaussage Der BFH hat mit Urt. VIII R 25/11 v. 14.5.2014 entschieden, dass die Gewinnrealisierung für bereits durchgeführte Planungsleistungen bei einem bilanzierenden Ingenieur, der seine Leistung nach der HOAI abrechnet, nach Maßgabe des Anspruchs auf Abschlagszahlungen gem. § 8 Abs. 2 HOAI vorzunehmen (die Abschlagszahlungen sind also nicht lediglich Anzahlungen auf schwebende Geschäfte). Hinweise […]

Grundsatzentscheidung des BFH zur umsatzsteuerlichen Behandlung bei der Überlassung eines der GmbH zugeordneten PKW an einen Gesellschafter-Geschäftsführer zur privaten Nutzung

Der XI. Senat des Bundesfinanzhofs hat durch Urteil vom 5. Juni 2014 – XI R 2/12 entschieden, dass die Überlassung eines dem Unternehmen zugeordneten PKW an einen Gesellschafter-Geschäftsführer der Umsatzsteuer (Regelsteuersatz 19 %) unterliegt. Wegen der Höhe der Bemessungsgrundlage ist danach zu unterscheiden, ob ein unmittelbarer Zusammenhang zwischen der Nutzungsüberlassung und der Arbeitsleistung besteht (tauschähnlicher […]

Onlineseminar: Neue Regelungen zur strafbefreienden Selbstanzeige ab dem 1.1.2015

Die Regelungen der strafbefreienden Selbstanzeige und zum Absehen von Verfolgung in besonderen Fällen sollen angepasst werden. Mit dem Referentenentwurf eines Gesetzes zur Änderung der Abgabenordnung und des Einführungsgesetzes zur Abgabenordnung werden die Ergebnisse der Finanzministerkonferenz v. 9.5.2014 umgesetzt, denen das Bundesministerium der Finanzen auf Leitungsebene zugestimmt hat. Inhaltlich hervorzuheben sind u.a. die folgenden steuerlichen Regelungen […]

Umsatzsteuerbefreiung podologischer Behandlungen

Die Kernaussage Der 4. Senat des Schleswig-Holsteinischen Finanzgerichts hat entschieden, dass die von Podologen erbrachten Leistungen der medizinschen Fußpflege auch dann nach § 4 Nr. 14 Buchst. a UStG steuerfrei sein können, wenn sie nicht aufgrund einer ärztlichen Verordnung erfolgen, FG Schleswig-Holstein, Urteil v. 5.2.2014 – 4 K 75/12; Revision anhängig. Der Hintergrund Nach § […]

OLG Hamm: “Ein für alle Male abgefunden“ kann als Erbverzicht auszulegen sein

Erklärt ein Abkömmling nach dem Tode seines Vaters in einem notariellen Erbauseinandersetzungsvertrag mit seiner Mutter, er sei mit der Zahlung eines bestimmten Betrages “vom elterlichen Vermögen unter Lebenden und von Todes wegen ein für alle Male abgefunden“, kann das als Verzicht auf das gesetzliche Erbrecht nach dem Tode der Mutter auszulegen sein. Das hat der […]

Besitzen Sie Auslandsimmobilien – Die taxnews-GmbH informieret Sie mit einem Online-Seminar über die steuerlichen Gefahren von ausländischen Immobilien

Mit dem Seminar zur Behandlung von ausländischen Immobilien  können Sie sich über die aktuelle steuerliche Rechtslage zu dieser nicht alltäglichen Rechtsfrage informieren. Der Referent der taxnews GmbH wird Sie über folgende Themen informieren I. Die Grundsystematik der Besteuerung von Auslandsimmobilien II. Die Einkünfteermittlung III. Sonderfälle, z.B. Immobilien in Spanien etc.

Bundesfinanzministerium: Arbeitshilfe zur Kaufpreisaufteilung bei bebauten Grundstücken

Die Kernaussage Das BMF hat seine Arbeitshilfe zur Aufteilung eines Gesamtkaufpreises für ein bebautes Grundstück (Kaufpreisaufteilung) aktualisiert (Stand 23.9.2014). Die Arbeitshilfe wird als xls-Datei zur Verfügung gestellt. Zusätzlich stellt das BMF eine Anleitung für die Berechnung zur Verfügung. Der Hintergrund Zur Ermittlung der Bemessungsgrundlage für Absetzungen für Abnutzung von Gebäuden (§ 7 Abs. 4 bis […]

Bundesfinanzhof: Zum Zeitpunkt der erstmaligen Abfärbewirkung bei abweichendem Wirtschaftsjahr

Die Kernaussage Bei Beteiligung einer vermögensverwaltenden Personengesellschaft an einer gewerblich tätigen Mitunternehmerschaft mit abweichendem Wirtschaftsjahr tritt die Abfärbewirkung nach § 15 Abs. 3 Nr. 1 Alt. 2 EStG nur ein, wenn der Obergesellschaft im betreffenden Kalenderjahr nach Maßgabe des § 4a Abs. 2 Nr. 2 EStG ein Gewinnanteil zugewiesen ist, BFH, Urteil v. 26.6.2014 – […]

FG Hamburg: Vergebliche Anschaffungskosten für eine Vermögensanlage sind keine Werbungskosten für Kapitaleinkünfte

Der Sachverhalt Der Kläger beabsichtigte, die Anteile an einer GmbH zu erwerben und ihre Geschäftsfüh-rung von ihren aus Altersgründen ausscheidenden Gesellschaftern zu übernehmen. Zur Begrenzung seiner persönlichen Haftung sollten Anteilserwerb und Finanzierung über eine weitere, noch zu gründende GmbH erfolgen, deren Alleingesellschafter-Geschäftsführer der Kläger werden wollte. Letztlich scheiterten seine Bemühungen. Nachdem das Finanzamt nur einen […]

Eine Grundsatzentscheidung des OLG: “Erbschaft nach Berliner Testament” ist keine ausreichende Erbeinsetzung

Die Kernaussage Die einzeltestamentarische Bestimmung eines Erblassers, nach der die “Erbschaft gemäß dem Berliner Testament erfolgen“ soll, ist keine wirksame Erbeinsetzung des überlebenden Ehegatten, wenn nicht festgestellt werden kann, welche inhaltlichen Vorstellungen der Erblasser mit einem “Berliner Testament“ verbunden hat, OLG Hamm, Beschluss v. 22.7.2014 – 15 W 98/14; rkr. Der Hintergrund Eine besondere Ausgestaltung […]

Die Stellungnahme des Bundesfinanzministeriums zur Umsatz­steuerbefreiung beim Ehrenamt

Die Definition des Ehrenamts Nach den vom BFH aufgestellten Kriterien gehören zu den ehrenamtlichen Tätigkeiten alle Tätigkeiten, die in einem anderen Gesetz als dem UStG ausdrücklich als solche genannt werden, man im allgemeinen Sprachgebrauch herkömmlicherweise als ehrenamtlich bezeichnet oder die vom materiellen Begriff der Ehrenamtlichkeit umfasst werden; dieser setzt das Fehlen eines eigennützigen Erwerbsstrebens, die […]

Gesetzgebung: Die Regeln zur strafbefreienden Selbstanzeige werden nun konkret verschärft

Über die nachfolgenden gesetzlichen Änderungen können Sie sich in einem Online-Seminar der taxnews GmbH “Verschärfung der Selbstanzeige ab dem 1.1.2015″ informieren. Die Kernaussage Das Bundeskabinett hat am 24.9.2014 den Entwurf eines Gesetzes zur Änderung der Abgabenordnung und des Einführungsgesetzes zur Abgabenordnung beschlossen. Mit diesem Gesetz sollen die Regelungen der strafbefreienden Selbstanzeige und des Absehens von Verfolgung in […]

BFH: Die Hinzurechnung von Miet- und Pachtzinsen bei der GewSt ist verfassungsgemäß – was ist aktuell zu tun?

Die Kernaussage Die Hinzurechnung von dreizehn Zwanzigstel der Miet- und Pachtzinsen für die Benutzung der unbeweglichen Wirtschaftsgüter des Anlagevermögens, die im Eigentum eines anderen stehen, ist verfassungsgemäß, BFH, Urteil v. 4.6.2014 – I R 70/12. Der Hintergrund Nach § 8 Nr. 1 Buchst. e sind dem Gewinn, soweit die Miet- und Pachtzinsen bei der Ermittlung […]

Eine interessante Klage beim FG Münster: Ist der Abzug der Kirchensteuer als Sonderausgabe verfassungsgemäß?

Beim Finanzgericht Münster ist unter dem Aktenzeichen 5 K 2294/14 E eine Klage zur Frage der Verfassungsmäßigkeit des Abzugs der Kirchensteuer als Sonderausgabe anhängig. Mit der Klage macht der Kläger geltend, dass der uneingeschränkte Abzug der Kirchensteuer als Sonderausgabe das Leistungsfähigkeitsprinzip verletze. Im Kern beruht die Begründung auf der Überlegung, dass Steuerpflichtige, die Mitglied einer […]

Die köperschaftsteuerliche Organschaft kann ein interessantes Gestaltungsmittel darstellen – informieren Sie sich aktuell über die Chancen und Risiken

Die taxnews GmbH führt zu Ihrer Information zu dieser Thematik ein Online-Seminar durch. Im Rahmen des Seminars werden die Grundsätze, die Gestaltungsmöglichkeiten und die Risiken der körperschaftsteuerliche Organschaft aufgezeigt. Hierbei ist u.a. zu beachten, dass die Begründung und die Durchführung der Organschaft jedoch an strenge formelle Voraussetzungen gebunden ist. Mit dem 2-stündigen Seminar „Körperschaftsteuerliche Organschaft: Voraussetzungen und Steuerfolgen“ können […]

Säumniszuschläge sind bei zu Unrecht versagter Aussetzung der Vollziehung in einem Rechtsstreit vollständig zu erstatten!

Der BFH hat mit Urteil vom 24.04.2014 – V R 52/13 entschieden, dass Säumniszuschläge zu 100 V.H. zu erstatten sind, wenn in einem Streitfall die ADV zu Unrecht nicht gewährt worden ist. Hintergrund der Entscheidung ist ein häufig anzutreffender Sachverhalt Die Finanzbehörden verweigern in einem Rechtsstreit die Gewährung der ADV. Die Motivation dieser Ablehnung ist […]

Finanzgericht München: Die Teilfinanzierung einer Zahnsanierung durch ein Steuersparmodell?

Die Kernaussage Das FG München hat zur Anerkennung im Voraus gezahlter Zahnarztkosten als außergewöhnliche Belastung entschieden – FG München, Urteil v. 12.5.2014 – 7 K 3486/11; Revision zugelassen. Der Sachverhalt Streitig ist, ob vorausbezahlte Kosten einer Zahnbehandlung in Höhe von 45.000 € als außergewöhnliche Belastung abzugsfähig sind. Der Kläger hatte die Zahlungen aufgrund einer Festpreisvereinbarung […]

Bund der Steuerzahler: Warnung vor einer Steuererhöhung im Rahmen der Soli-Debatte

Die Kernforderung Der Bund der Steuerzahler warnt vor einer Erhöhung der Einkommen- und Körperschaftsteuer. „Der Soli muss weg, aber nicht zu diesem Preis“, sagt der Präsident des Bundes der Steuerzahler, Reiner Holznagel. „Es wäre eine Mogelpackung, die Bürger beim Soli zu entlasten und dann über die Einkommen- und Körperschaftsteuer wieder zuzuschlagen.“ Der Hintergrund Medienberichten zufolge […]

Achtung: Bis wann muss der Antrag auf Anwendung des Teileinkünfteverfahrens gestellt werden ?

Wer private Beteiligungserträge erzielt, muss den Antrag, das Teileinkünfteverfahren anstelle des Abgeltungssteuersatzes anzuwenden, spätestens mit Abgabe der Einkommensteuererklärung stellen. Dies hat der 7. Senat des Finanzgerichts Münster mit Urteil vom 21. August 2014 (Az. 7 K 4608/11 E) entschieden. Die Klägerin war im Jahr 2009 zu 90% an einer GmbH beteiligt. Die hieraus erzielten Kapitalerträge […]

Die Stellungnahme der Bundessteuerberaterkammer zur Neuregelung der Selbstanzeige

Die Grundaussagen Die Bundessteuerberaterkammer hat ihre Stellungnahme zum Entwurf eines Gesetzes zur Änderung der Abgabenordnung und des Einführungsgesetzes zur Abgabenordnung veröffentlicht. Mit dem Gesetz sollen die Voraussetzungen für eine strafbefreiende Selbstanzeige deutlich verschärft werden. Insbesondere die geplante Verlängerung der Verfolgungsverjährung auf zehn Jahre für alle Fälle der Steuerhinterziehung kann nach Ansicht der Kammer dabei in […]

Musterrevision beim BFH: Berücksichtigung von Sonderzahlungen im Rahmen eines Leasingvertrags

Das FG Berlin-Brandenburg hat mit Urteil vom 11.12.2013 – 9 K 9224/10 zur Frage der Behandlung von Leasingsonderzahlungen im Rahmen eines Leasingvertrags und der privaten PKW-Nutzung Stellung genommen. Demnach ist bei der Ermittlung des geldwerten Vorteils der privaten PKW-Nutzung bei einem bilanzierenden Unternehmer nicht die vollständige Leasingsonderzahlung, sondern nur der in der Bilanz erfasste Aufwand […]

Finanzgericht: Minderung der Krankenversicherungsbeiträge bei “erkaufter” Beitragsrückerstattung

Die Kernaussage Die von einer privaten Krankenversicherung rückvergüteten Beiträge für das Jahr 2010 mindern die im Folgejahr als Sonderausgaben geltend gemachten Beiträge zur Kranken- und Pflegeversicherung, FG Düsseldorf, Urteil v. 6.6.2014 – 1 K 2873/13 E. Der Sachverhalt Streitig war die Berücksichtigung von Beiträgen zur privaten Krankenversicherung als Sonderausgaben. Der Kläger machte in seiner Einkommensteuererklärung […]

Achtung bei Gestaltungen im Hinblick auf die Grunderwerbsteuer: BFH zur mittelbaren Änderung des Gesellschafterbestandes

Der II. Senat des BFH hat mit Urteil vom 9. Juli 2014 II R 49/12 die Anforderungen präzisiert, unter denen eine mittelbare Änderung des Gesellschafterbestandes einer grundstücksbesitzenden Personengesellschaft vorliegt und damit Grunderwerbsteuer auslösen kann. Bei einer grundstücksbesitzenden Personengesellschaft unterliegt die Änderung ihres Gesellschafterbestandes der Grunderwerbsteuer, wenn 95 % der Anteile am Vermögen der Personengesellschaft innerhalb […]

Die Nichtanwendungsverfügung der Finanzbehörden zur BFH Rechtsprechung zur Besteuerung von Betriebsveranstaltungen

Die Kernaussage Die Finanzverwaltung hat sich dazu entschlossen, die jüngsten BFH-Urteile zur Berechnung der 110-Euro-Freigrenze bei Betriebsveranstaltungen zunächst nicht im BStBl II zu veröffentlichen. Die Urteilsgrundsätze sind daher derzeit für die Finanzverwaltung nicht anzuwenden. Es gelten weiterhin die Grundsätze von R 19.5 LStR, OFD NRW v. 14.7.2014 – Kurzinfo LSt 5/2014. Der Hintergrund In dem […]

Achtung: Gefahr der Liebhaberei bei Fotovoltaikanlagen seit dem 1.4.2012?

Die Grundaussagen Wer eine Fotovoltaikanlage betreibt ist nur dann Gewerbetreibender, wenn er eine positvive Einkünfteerzielungsabsicht hat. Durch gesunkene Einspeisevergütungen bei Neuanlagen seit dem 1.4.2012 muss durch eine Totalgewinnprognose geklärt werden, ob überhaupt noch ein Totalgewinn erzielt werden kann. Das Betriebsvermögen am Ende der Nutzungsdauer Hierbei ist von einer Nutzungsdauer der PV-Anlage von 20 Jahren auszugehen. […]

Sichern Sie sich – insbesondere auch für Altjahre vor 2009 bei Selbstanzeigen – den Werbungskostenabzug

Seit der Einführung der Abgeltungsteuer ist der Werbungskostenabzug im Bereich der Einkünfte aus Kapitalvermögen nach § 20 Abs. 9 EStG dem Grunde nach ausgeschlossen. In 3 Revisionsverfahren – mit jeweils unterschiedlichem Sachverhalt – wird jedoch der Werbungskostenabzug begehrt. Aus diesem Grunde sollte der Werbungskostenabzug stets geltend gemacht werden, um die entsprechenden Veranlagungen offen zu halten. […]

Umsatzsteuer: Änderung der Rechtslage bei Supervisionsleistungen

Supervision ist eine Maßnahme, bei der Prozesse des Arbeitslebens und im heilberuflichen Berufsfeld analysiert werden. Der oder die Teilnehmer setzen sich mit der Zusammenarbeit im Arbeitsteam, den dabei entstandenen Konflikten und Störungen sowie dem eigenen Verhalten auseinander. Derartige Leistungen von Diplom-Sozialpädagogen und Diplom-Organisationsberatern wurden bisher als umsatzsteuerpflichtige Leistungen beurteilt. Der Bundesfinanzhof hat seine diesbezügliche Rechtsauffassung […]

Bundesfinanzhof und BVerfG: Ist die sog. Mindestbesteuerung verfassungswidrig?

In seinem Urteil vom 22. August 2012 I R 9/11 hat der I. Senat des Bundesfinanzhofs entschieden, dass die sog. Mindestbesteuerung gemäß § 10d Abs. 2 des Einkommensteuergesetzes “in ihrer Grundkonzeption” nicht verfassungswidrig ist. Das Gericht ist nun aber davon überzeugt, dass das nur für den „Normalfall“ gilt, nicht jedoch dann, wenn der vom Gesetzgeber […]

Fotovoltaikanlagen und Blockheizkraftwerke in der Umsatzsteuer

Den steuerliche Fragen im Rahmen der Installation von Fotovoltaikanlagen und Blockheizkraftwerken wird häufig in der Praxis nicht die nötige Aufmerksamkeit gewidmet.. Dabei eröffnet die Installation von Fotovoltaikanlagen und Blockheizkraftwerken vielfältige Fragestellungen in der steuerlichen Beratung. Gerade die umsatzsteuerlichen Fragestellungen sind hierbei von erheblicher Bedeutung. Die taxnews GmbH führt zu dieser Thematik ein Online-Seminar durch. Infomieren Sie sich mit einem 1-stündigen Online-Seminar […]

Wem gehört nach einer Gesellschaftertrennung die Domain einer Gemeinschaftspraxis (Personengesellschaft)?

Das OLG Brandenburg hat mit Urteil vom 12.2.2014 – 7 U 159/13, PFB 2014, 200 zu der vorstehenden Frage Stellung genommen. Die konkrete Rechtsfrage Fraglich ist, wem die Domainrechte gehören, die ein Gesellschafter in seiner Eigenschaft als Geschäftsführer einer Gemeinschaftspraxis auf seinen Namen hat registrieren lassen. Die Domain wurde für die Internetpräsenz der Gemeinschaftspraxis genutzt. […]

Die vermögensverwaltende Personengesellschaft: Gestalten Sie Ihre Steuervorteile mit einer viel zu selten genutzten Variante

Die taxnews GmbH führt ein 1-stündiges Online-Seminar  über die ertragsteuerlichen Möglichkeiten, die eine vermögensverwaltende Personengesellschaft in der gestaltenden Beratung bietet, durch. In der Praxis werden die Chancen z.B. zur erfolgsneutralen Generierung von AfA-Volumen und der Verlagerung von Einkünften – ohne das Verlorengehen von AfA – viel zu selten genutzt. Nutzen Sie die Chance und informieren Sie sich […]

Eine bemerkenswerte Entscheidung des BFH: Gehen die Anschaffungskosten für eine (Steuerberater)GmbH endgültig verloren, wenn eine Umwandlung in eine (Steuerberater)GbR erfolgt?

    Über diese Entscheidung und deren grundlegende Auswirkungen können Sie sich im Rahmen der Seminarreihe taxnews-aktuell-4-2014 informieren lassen. Der VIII. Senat des BFH hat mit seinem Urteil vom 24.6.2014 – VIII R 35/10 eine bemerkenswerte Entscheidung getroffen. Die Entscheidung des VIII. Senats muss ein zwei Teile aufgeteilt werden: Zunächst nimmt er zu dem Begehren der Kläger […]

Gesetzgebung: Neue Regelungen zur strafbefreienden Selbstanzeige ab dem 1.1.2015

Die Regelungen der strafbefreienden Selbstanzeige und zum Absehen von Verfolgung in besonderen Fällen sollen angepasst werden. Mit dem Referentenentwurf eines Gesetzes zur Änderung der Abgabenordnung und des Einführungsgesetzes zur Abgabenordnung werden die Ergebnisse der Finanzministerkonferenz v. 9.5.2014 umgesetzt, denen das Bundesministerium der Finanzen auf Leitungsebene zugestimmt hat. Inhaltlich hervorzuheben sind u.a. die folgenden steuerlichen Regelungen […]

BMF: Der neue Vordruck zum Nachweis zur Steuerschuldnerschaft des Leistungsempfängers bei Bauleistungen

Die Kernaussage Das BMF hat den Vordruck für den Nachweis zur Steuerschuldnerschaft des Leistungsempfängers bei Bauleistungen und/oder Gebäudereinigungsleistungen bekannt gegeben, BMF, Schreiben v. 26.8.2014 – IV D 3 – S 7279/10/10004. Der Hintergrund Mit dem Kroatien-Anpassungsgesetz wurden u.a. die Regelungen zum Reverse-Charge-Verfahren für Bau- und Gebäudereinigungsleistungen geändert. Danach ist für entsprechende Leistungen, die nach dem […]

Der BFH bleibt bei seiner Linie: Vorsteueraufteilung nach Umsatzschlüssel bei gemischt genutzten Gebäuden

Eine Ermittlung des nicht abziehbaren Teils der Vorsteuerbeträge nach dem Verhältnis der Umsätze, die den Vorsteuerabzug ausschließen, zu den Umsätzen, die zum Vorsteuerabzug berechtigen, ist gemäß § 15 Abs. 4 Satz 3 UStG in richtlinienkonformer Auslegung nur zulässig, wenn keine andere –präzisere– Zurechnung möglich ist. Bei der Errichtung eines gemischt genutzten Gebäudes richtet sich die […]

Bundessozialgericht: Aktuelles Urteil versperrt Syndikusanwälten Weg in das Versorgungswerk

Am 20.8.2014 wurden die Entscheidungsgründe aus einer der drei Entscheidungen des Bundessozialgerichts v. 3.4.2014, AZ: B 5 RE 3/14 R zur Befreiung von Syndikusanwälten von der Rentenversicherung bekannt. Der Deutsche Anwaltsverein bekräftigt aus diesem Anlass seine Forderung nach einer gesetzlichen Klarstellung, damit Syndikusanwälte beim Zugang zum Versorgungswerk rechtlich gleichgestellt werden. „Die Anwaltschaft darf nicht gespalten […]

Verfahrenseinstellung gegen Geldauflage – Wer bestimmt, wohin das Geld fließt?

Wer bestimmt eigentlich bei einer Verfahrenseinstellung gegen Geldauflage, an wen wieviel Geld fließen soll? Diese Frage stellen sich viele nach der nun vermeldeten Zahlung durch Bernie Ecclestone. Denn von den 100 Millionen US Dollar Geldauflage (umgerechnet 75 Millionen Euro) muss Ecclestone 99 Millionen Dollar an die Bayerische Staatskasse und eine Million Dollar an die Deutsche […]

Finanzgericht: Die AfA-Tabellen des BMF sind für den Stpfl. nur ein Angebot aber kein Muss!

Die aktuelle Situation Die AfA-Tabellen des BMF haben für das Finanzamt den Charakter einer Dienstanweisung. Für den Steuerpflichtigen handelt es sich um das Angebot der Verwaltung für eine tatsächliche Verständigung im Rahmen einer Schätzung, das er (z.B. durch die Anwendung der Tabellen bei der Berechnung seiner Einkünfte) annehmen kann, aber nicht muss, vgl. FG Niedersachsen, […]

Grundsatzrevision beim BFH: Kosten für die Ausbildung zum Berufspiloten sind vorweggenommene Werbungskosten

Der 14. Senat des Finanzgerichts Münster hat mit Urteil vom 4. April 2014, Az. 14 K 4281/11 F entschieden, dass die Ausbildung zum Berufspiloten zu vorweggenommenen Werbungskosten führen kann. Der Kläger absolvierte bei einer Fluggesellschaft eine zweijährige Ausbildung zum Berufspiloten. Nach dem Schulungsvertrag war er verpflichtet, an Schulungsveranstaltungen sowie an amtlichen und internen Prüfungen teilzunehmen. […]

Grundsatzrevision: Stellen Zuzahlungen über die Privatnutzung hinaus für die Überlassung eines PKW WK dar?

Zuzahlungen über die Privatnutzung hinaus für die Überlassung eines PKW, FG Baden-Württemberg v. 25.2.2014 K 284/13, Rev. AZ BFH VI R 24/14, EFG 2014, 896 Die Rechtsfrage Fraglich ist, ob pauschale Zuzahlungen des Arbeitnehmers bei der Fahrtenbuchmethode auch dann in vollem Umfang als Werbungskosten abzugsfähig sind, wenn sich infolge der Zuzahlung kein geldwerter Vorteil mehr […]

Grundsatzentscheidung des BFH: Kein Abgeltungsteuersatz bei Gesellschafterfremdfinanzierung

Der VIII. Senat des Bundesfinanzhofs hat mit seinem Urteil vom 29. April 2014 VIII R 23/13 entschieden, dass die Anwendung des gesonderten Steuertarifs für Einkünfte aus Kapitalvermögen gemäß § 32d Abs. 1 des Einkommensteuergesetzes (EStG) in Höhe von 25 % (sog. Abgeltungsteuersatz) ausgeschlossen ist bei der Besteuerung von Kapitalerträgen, die ein zu mindestens 10 % […]

Grundsatzentscheidung des BFH: Abgeltungsteuersatz bei der Gewährung eines Darlehens an eine GmbH durch eine dem Anteilseigner nahe stehende Person

Der VIII. Senat des Bundesfinanzhofs hat mit seinem Urteil vom 14. Mai 2014 VIII R 31/11 entschieden, dass die Anwendung des gesonderten Steuertarifs für Einkünfte aus Kapitalvermögen gemäß § 32d Abs. 1 des Einkommensteuergesetzes (EStG) in Höhe von 25 % (sog. Abgeltungsteuersatz) nicht schon deshalb nach § 32d Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 Buchst. […]

Grundsatzentscheidung des BFH: Abgeltungsteuersatz bei Darlehen zwischen Angehörigen

Der VIII. Senat des Bundesfinanzhofs hat mit drei Urteilen jeweils vom 29. April 2014 VIII R 9/13, VIII R 44/13 und VIII R 35/13 entschieden, dass die Anwendung des gesonderten Steuertarifs für Einkünfte aus Kapitalvermögen gemäß § 32d Abs. 1 des Einkommensteuergesetzes (EStG) in Höhe von 25 % (sog. Abgeltungsteuersatz) nicht schon deshalb nach § […]

Das BMF folgt dem BFH: Faktisch keine Verzinsung bei Wegfall der Investitionsabsicht und Rückgängigmachung von § 7g EStG

Der Bundesfinanzhof hat mit Urteil vom 11. Juli 2013 entschieden, dass die Rückgängigmachung von Investitionsabzugsbeträgen nach § 7g EStG ein rückwirkendes Ereignis im Sinne von § 175 Absatz 1 Satz 1 Nummer 2 und Absatz 2 Abgabenordnung darstellt und deswegen die Verzinsung gemäß § 233a AO erst 15 Monate nach Ablauf des Kalenderjahres beginnt, in […]

Eine Info durch den Bund der Steuerzahler: Große EDV-Probleme bei automatischem Kirchensteuerabzug

Wieder droht ein elektronisches Verfahren kurz vor dem Start zu scheitern. Betroffen sind womöglich Millionen Sparer. Ab dem Jahr 2015 soll die Kirchensteuer für Kapitalerträge automatisch von den Banken einbehalten werden. Voraussetzung: Das Bundeszentralamt für Steuern stellt den Banken rechtzeitig die Steueridentifikationsnummern der Kunden zur Verfügung. Doch genau hier hakt es. „Das Bundeszentralamt für Steuern […]

Eine Grundsatzrevision beim Bundesfinanzhof: Können Aufwendungen für eine Sponsoringveranstaltung (Golfturnier) nicht als Betriebsausgaben abgezogen werden

Das Hessische FG hat mit Urteil vom 22.5.2013 – 11 K 1165/12, Revision AZ BFH IV R 24/13, entschieden, dass Aufwendungen für ein Golfturnier, das im Rahmen einer Sponsoringveranstaltung ausgerichtet wird, aufgrund einer typisierenden Betrachtungsweise dem Abzugsverbot des § 4 (5) S. 1 Nr. 4 EStG unterliegt. Für das Abzugsverbot des § 4 (5) S. […]

Ehe oder Lebenspartnerschaft: Gestaltung von Verlusten aus V+V unter Einschaltung eines Lebensgefährten

Der Sachverhalt A und B haben als GbR gemeinsam ein bebautes Grundstück mit 2 Wohnungen erworben. Sie haben im Gesellschaftsvertrag eine Vereinbarung dahingehend getroffen, dass sie jeweils ein Nutzungsrecht an der Wohnung inne haben, die sie nicht zu eigenen Wohnzwecken nutzen. Nach aufwendigen Umbau- und Renovierungsmaßnahmen sind die Wohnungen vermietet worden. A vermietet die Wohnung […]

Faktisch ein Gestaltungshinweis des Bundesfinanzhofs zu § 17 EStG: Nachträgliche Anschaffungskosten bei Anteilen bis zu 10 v.H.

Die Kernaussage des BFH Hat ein darlehensgebende Gesellschafter mit der Gesellschaft vereinbart, das Darlehen “wie Eigenkapital” zu behandeln und halten sich die Beteiligten in der Insolvenz der Gesellschaft an diese Abrede, so führt der endgültige Ausfall des Darlehensrückforderungsanspruchs zu nachträglichen Anschaffungskosten der Beteiligung. Dies gilt auch, wenn der Gesellschafter mit nicht mehr als 10 % […]

Einschränkende Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs: Letztwillige Zuwendung eines Wohnrechts an Familienwohnung an längerlebenden Ehegatten

Ein von der Erbschaftsteuer befreiter Erwerb eines Familienheims von Todes wegen liegt nur vor, wenn der längerlebende Ehegatte endgültig zivilrechtlich Eigentum oder Miteigentum an einer als Familienheim begünstigten Immobilie des verstorbenen Ehegatten erwirbt und diese zu eigenen Wohnzwecken selbst nutzt. Die letztwillige Zuwendung eines dinglichen Wohnrechts an dem Familienheim erfüllt dagegen nicht die Voraussetzungen für […]

Sichern Sie sich Maklerkosten für die Veräußerung eines Grundstücks als Werbungskosten bei V + V

Die Rechtsfrage Fraglich ist, ob Maklerkosten, die im Rahmen der Veräußerung eines Grundstücks entstehen, Werbungskosten bei anderen Grundstücken darstellen können, die der Einkünfteerzielung dienen. Das FA hat die Kosten der nicht steuerbaren Veräußerung nach § 23 EStG zugeordnet und den Abzug versagt. Die Beurteilung durch den IX. Senat des BFH v. 11.2.2014 IX R 22/13, […]

Der BFH zeigt den Finanzbehörden enge Grenzen auf: Festsetzung eines Verzögerungsgelds wegen unzureichender Mitwirkung bei einer Außenprüfung

Mit Urteil vom 24. April 2014 IV R 25/11 hat der BFH entschieden, dass das FA auch in Fällen, in denen der Steuerpflichtige seiner Mitwirkungspflicht bei einer Außenprüfung schuldhaft nicht nachgekommen ist, ein Verzögerungsgeld nicht ohne nähere Begründung festsetzen darf. Das FA kann gegen den Steuerpflichtigen ein Verzögerungsgeld von 2.500 € bis 250.000 € festsetzen, […]

Bundesfinanzhof kontra Finanzbehörden: Unangemessener Fahrzeugaufwand eines Freiberuflers?

Der BFH hat mit Urteil vom 29. April 2014 VIII R 20/12 entschieden, dass Kosten für betriebliche Fahrten mit einem Kraftfahrzeug selbst dann i.S. des § 4 Abs. 4 des Einkommensteuergesetzes – dem Grunde nach – betrieblich veranlasst sind, wenn die Aufwendungen unangemessen sind. Die Höhe der Aufwendungen und damit ihre Unangemessenheit ist allein unter […]

Eine Information des DStV: Das BVerfG nimmt die Vorteile für Unternehmenserben im Rahmen der ErbSt auseinander

Kaum ein gutes Haar hat das Bundesverfassungsgericht an den Begünstigungen für Erben von Unternehmensvermögen während der mündlichen Verhandlung am 8.7.2014 in Karlsruhe gelassen Mit jeder weiteren Frage an die Vertreter der Bundesregierung wurde die grundlegende Kritik durch den Ersten Senat anschaulicher. Nach den Erörterungen ist die Wahrscheinlichkeit, dass die Verschonungsregelungen im Herbst durch das Urteil […]

Eine Information der Bundesregierung: Neuregelungen zum 1.8.2014

Das Erneuerbare-Energien-Gesetz Mit der Novelle des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG 2014) baut die Bundesregierung die Ökostromförderung in Deutschland grundlegend um. Das EEG 2014 wird den Ausbau von erneuerbaren Energien besser steuern. Ziel ist es, den Anstieg der Stromkosten zu bremsen und die erneuerbaren Energien in den Markt zu integrieren. Darüber hinaus soll das EEG 2014 Arbeitsplätze und […]

Der Bundesfinanzhof erkennt keine Lücke im Gesetz: Kein Splittingtarif für nicht eingetragene Lebenspartner

Der BFH hat mit Urteil vom 26. Juni 2014 III R 14/05 entschieden, dass die Partner einer Lebensgemeinschaft für Jahre, in denen das Lebenspartnerschaftsgesetz (LPartG) noch nicht in Kraft war, das steuerliche Splittingverfahren nicht beanspruchen können. Der Kläger lebt seit 1997 mit seinem Partner, dem er vertraglich zum Unterhalt verpflichtet war, in einer Lebensgemeinschaft. Er […]

Der Bund der Steuerzahler stellt fest – die Steuermoral ist top

Die Deutschen haben ein sehr gespanntes Verhältnis zu ihrem Steuersystem – aber sie halten es für wichtig, die Steuergesetze einzuhalten. Mit diesen zunächst scheinbar widersprüchlichen Aussagen lässt sich eine repräsentative Studie zur Steuermentalität und Steuermoral zusammenfassen, die der Bund der Steuerzahler NRW im Frühjahr 2014 bei der Forschungsstelle für empirische Sozialökonomik in Köln in Auftrag […]

BFH kontra Finanzbehörden: Flächenbezogener Verzicht auf die Steuerfreiheit mit der Folge des anteiligen Vorsteuerabzugs

Die Kernaussage des BFH Der Verzicht gemäß § 9 Abs. 2 Satz 1 UStG kann auch teilweise für einzelne Flächen eines Mietobjekts wirksam sein, wenn diese Teilflächen eindeutig bestimmbar sind, BFH, Urteil v. 24.4.2014 – V R 27/13. Der Hintergrund Der Verzicht auf die Option zur Steuerbefreiung ist bei der Vermietung oder Verpachtung von Grundstücken […]

Kirchensteuer auf Abgeltungsteuer durch Kapitalgesellschaften: Erweiterung der Erleichterungen

Erneut hat das BZSt seine Fragen-Antworten-Kataloge zur Neuregelung des Kirchensteuerabzugsverfahrens ergänzt und damit eine weitere wichtige Ausnahme für betroffene Kapitalgesellschaften geschaffen. Hierauf weist der DStV aktuell hin. Hierzu führt der Deutsche Steuerberaterverband in seiner Pressemitteilung v. 17.7.2014 weiter aus: Grundsätzlicher Hinweis Infolge der gesetzlichen Änderung der §§ 51a, 52a EStG müssen ab dem 1.1.2015 neben […]

Änderung der Rechtslage durch den BFH: Steuerbare Leistungen eines Sportvereins

Steuerbegünstigte Körperschaften dürfen ihre Leistungen im Bereich der sog. Vermögensverwaltung nach einem Urteil des V. Senats des BFH vom 20. März 2014 V R 4/13 nicht dem ermäßigten Steuersatz unterwerfen. Im Streitfall hatte ein gemeinnütziger Radsportverein u.a. Sportanlagen entgeltlich an Vereinsmitglieder überlassen. Die Vermögensverwaltung gemeinnütziger Sportvereine unterlag nach bisheriger Praxis dem ermäßigten Steuersatz (vgl. § […]

Eine wichtige Info für sämtliche Auftraggeber von Agenturen etc.: Der Deutsche Bundestag hat das Künstler­sozialabgabe-Stabilisierungs­gesetz beschlossen

Der Deutsche Bundestag hat den Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Stabilisierung des Künstlersozialabgabesatzes einstimmig und ohne Änderungen beschlossen. Durch das Gesetz wird der Anstieg des Künstlersozialabgabesatzes gestoppt. Intensivere Prüfungen der Deutschen Rentenversicherung und der Künstlersozialkasse bei den Arbeitgebern sorgen für Abgabegerechtigkeit. Damit leistet das Gesetz einen wichtigen Beitrag, um die Künstlersozialversicherung zukunftsfest zu machen. Über die […]

Wichtige Grundsatzrevision: Werbungskostenabzug im Rahmen der Abgeltungsteuer – Steuersatz über 25 Prozent

Das Grundproblem Seit dem Jahr 2009 gilt für private Einkünfte aus Kapitalvermögen – wie Sparzinsen oder Depots – grundsätzlich die Abgeltungsteuer. Im Mittelpunkt dieses Verfahrens steht nun die Frage, ob Privatpersonen Kosten steuerlich absetzen können, die im Zusammenhang mit ihrer Vermögensanlage entstehen. Seit Einführung der Abgeltungsteuer kann grundsätzlich nur noch der Sparer-Pauschbetrag von 801 Euro […]

Bundesfinanzhof kontra Finanzbehörden: Werbungskostenabzug bei mehrjähriger Tätigkeit im Ausland

Die Kernaussagen Ein Arbeitnehmer, der zunächst für drei Jahre und anschließend wiederholt befristet von seinem Arbeitgeber ins Ausland entsandt worden ist, begründet dort keine regelmäßige Arbeitsstätte, auch wenn er mit dem ausländischen Unternehmen für die Dauer des Entsendungszeitraums einen unbefristeten Arbeitsvertrag abgeschlossen hat. Wird der Arbeitnehmer bei seiner Auswärtstätigkeit von Familienangehörigen begleitet, sind Aufwendungen für […]

Grundsatzentscheidung des Bundesfinanzhofs: Rabatte beim Abschluss von Versicherungsverträgen kein Arbeitslohn Dritter

Mit Urteil vom 10. April 2014 VI R 62/11 hat der VI. Senat des BFH entschieden, dass kein Arbeitslohn vorliegt, wenn Rabatte beim Abschluss von Versicherungsverträgen sowohl Arbeitnehmern von Geschäftspartnern als auch einem weiteren Personenkreis (Angehörige der gesamten Versicherungsbranche, Arbeitnehmer weiterer Unternehmen) eingeräumt werden. Im Streitfall hatten die Arbeitnehmer der Klägerin Produkte zweier Versicherungsunternehmen zu […]

FAZ: Durfte der Bund die Erbschaftsteuer gar nicht regeln?

In einem aufsehenerregenden Artikel berichtet die FAZ von heute über eine mögliche Wende im Verfahren zur Erbschafteuer vor dem Bundesverfassungsgericht. Lesen Sie den Artikel bitte einfach selbst und erwarten Sie wie wir mit Spannung die mündliche Verhandlung vor dem BVerfG in der kommenden Woche.

Revision beim Bundesfinanzhof zum Selbstbehalt im Rahmen von Krankenversicherungsbeiträgen

Die Kernaussage Der sog. Selbstbehalt im Rahmen von Krankenversicherungsbeiträgen ist nicht als Sonderausgabe abziehbar. Dies hat das Finanzgericht Köln bereits letztes Jahr entschieden. Mittlerweile ist in diesem Verfahren Revision eingelegt worden, FG Köln, Urteil v. 15.8.2013 – 15 K 1858/12; Revision anhängig. Der Hintergrund Nach § 10 Abs. 1 Nr. 3 Buchst. a EStG gehören […]

Urteil des Finanzgerichts Nürnberg zur Steuerermäßigung für Betreutes Wohnen

Die Grundaussage Die Steuerermäßigung für haushaltsnahe Dienstleistungen kann auch für Aufwendungen in Anspruch genommen werden, die einem Steuerpflichtigen wegen der Unterbringung in einem Heim erwachsen, soweit darin Kosten für Dienstleistungen enthalten sind, die mit denen einer Hilfe im Haushalt vergleichbar sind, FG Nürnberg v. 13.2.2014 – 6 K 1026/13; Revision anhängig. Der Hintergrund Die tarifliche […]

Eine grundsätzliche Entscheidung des Bundesfinanzhofs: Wechsel zur Fahrtenbuchmethode

Die Grundaussagen Die Fahrtenbuchmethode ist nur dann zu Grunde zu legen, wenn der Arbeitnehmer das Fahrtenbuch für den gesamten Veranlagungszeitraum führt, in dem er das Fahrzeug nutzt; ein unterjähriger Wechsel von der 1%-Regelung zur Fahrtenbuchmethode für dasselbe Fahrzeug ist nicht zulässig, BFH, Urteil v. 20.3.2014 – VI R 35/12. Der Hintergrund Der Wert der privaten […]

Info für alle Geschäftsführer von Kapitalgesellschaften: Kirchen­steuerabzug ab dem 1. Januar 2015

Das neue Verfahren wird über das Bundeszentralamt für Steuern (BZSt) abgewickelt. Die Banken haben ihre Kunden bereits seit Herbst 2013 darüber informiert. Die Bundessteuerberaterkammer weist darauf hin, dass auch Kapitalgesellschaften, die mindestens eine natürliche Person als Gesellschafter haben, auf das neue Verfahren umstellen müssen. Dazu müssen sich die Kapitalgesellschaften bis zum 31.08.2014 beim BZSt registrieren […]

Bundesfinanzhof: Vorfälligkeitsentschädigung bei Immobilienverkauf keine Werbungskosten

Mit Urteil vom 11. Februar 2014 IX R 42/13 hat der BFH entschieden, dass eine Vorfälligkeitsentschädigung grundsätzlich nicht als Werbungskosten bei den Einkünften aus Vermietung und Verpachtung abziehbar ist. Die Klägerin veräußerte ein von ihr im Jahre 1999 erworbenes und seitdem vermietetes Immobilienobjekt im Jahr 2010. Im Veräußerungsvertrag hatte sich die Klägerin zur lastenfreien Übertragung […]

Bundesfinanzhof: Abgeltungswirkung der Entfernungspauschale umfasst auch die Kosten einer Falschbetankung

Mit Urteil vom 20. März 2014 hat der VI. Senat des BFH entschieden, dass auch außergewöhnliche Kosten, wie die Kosten einer Falschbetankung, durch die Entfernungspauschale abgegolten sind. Der abhängig beschäftigte Kläger hatte im Jahr 2009 auf dem Weg von seinem Wohnort zur Arbeitsstelle an der Tankstelle irrtümlich Benzin anstatt Diesel getankt. Im Rahmen seiner Einkommensteuererklärung […]

Eine Grundsatzentscheidung des EuGH: Der Jahresurlaub geht auch mit dem Tod nicht unter

Die Kernaussage Der Anspruch eines Arbeitnehmers auf bezahlten Jahresurlaub geht mit seinem Tod nicht unter. Das Unionsrecht steht einzelstaatlichen Rechtsvorschriften oder Gepflogenheiten entgegen, die für den Fall des Todes des Arbeitnehmers die Abgeltung für nicht genommenen bezahlten Jahresurlaub ausschließen. Dies hat der EuGH aktuell entschieden. Im Ergebnis könnten sich damit die Erben den Urlaubsanspruch des […]

Gesetzgebung: Erneute Umkehr der Steuerschuldnerschaft bei Bauträgern?

Die Nachricht Der Bundesrat hat am 13.6.2014 eine 77-Seiten umfassende Stellungnahme zum Gesetzentwurf der Bundesregierung für ein Gesetz zur Anpassung des nationalen Steuerrechts an den Beitritt Kroatiens zur EU und zur Änderung weiterer steuerlicher Vorschriften beschlossen. Darin enthalten ist ein Vorschlag, wonach die alte Verwaltungsauffassung zur Einbeziehung der Bauträger in die Umkehrung der Steuerschuldnerschaft gesetzlich […]

Werbungskostenabzug für „umgekehrte Familienheimfahrten“ zulässig

Mit Urteil vom 28. August 2013 – 12 K 339/10 E hat der 12. Senat des Finanzgerichts Münster entschieden, dass Fahrtkosten einer Ehefrau für Besuche ihres auf wechselnden Baustellen tätigen Ehemannes bei diesem als Werbungskosten abzugsfähig sein können. Der Kläger ist als Monteur weltweit auf wechselnden Baustellen eingesetzt. Während eines Einsatzes in den Niederlanden besuchte […]

Winterdienst auf öffentlichen Gehwegen als haushaltsnahe Dienstleistung / Aufwendungen für einen Hausanschluss als steuerbegünstigte Handwerkerleistung

Die Entscheidung Der VI. Senat des BFH hat mit Urteil vom 20. März 2014 (VI R 55/12) entschieden, dass auch die Inanspruchnahme von Dienstleistungen, die jenseits der Grundstücksgrenze auf fremdem, beispielsweise öffentlichem Grund erbracht werden, als haushaltsnahe Dienstleistung nach § 35a EStG begünstigt sein können. Die Streitfrage Im Streitfall beauftragten die Kläger ein Unternehmen mit […]

Der Bundesfinanzhof zur Vorsteueraufteilung bei gemischt genutzten Gebäuden

Der V. Senat des BFH hat mit Urteil vom 7. Mai 2014 (V R 1/10) seine bisherige Rechtsprechung (BFH-Urteil vom 22. August 2013 – V R 19/09) bestätigt, wonach sich bei der Errichtung eines gemischt genutzten Gebäudes die Vorsteueraufteilung im Regelfall nach dem objektbezogenen Flächenschlüssel richtet. Darüber hinausgehend hat er entschieden, dass die Vorsteuerbeträge jedoch […]

Kapitalgesellschaften: Rücklagen, die in der Bilanz ausgewiesen, aber nicht im Rahmen der Feststellung des Eigenkapitals nach § 27 KStG berücksichtigt sind – besteht hier eine Möglichkeit der nachträglichen Korrektur?

In der Praxis kommt es häufiger vor, dass Beschlüsse der Gesellschafter vorliegen, die eine Erhöhung der Rücklagen vorsehen. Entsprechend den Beschlüssen werden in den Bilanzen Rücklagen ausgewiesen. Die nicht in das Nennkapital geleistete Einlagen sind jedoch nach § 27 KStG gesondert festzustellen. Unterbleibt die entsprechende Feststellung, gehen die Finanzbehörden davon aus, dass bei einer Auszahlung […]

BFH: Aufwendungen für ein häusliches Arbeitszimmer bei Poolarbeitsplatz bzw. Telearbeitsplatz

In den Urteilen vom 26. Februar 2014 VI R 37/13 und VI R 40/12 hat sich der VI. Senat des BFH zur Frage der Abzugsfähigkeit von Aufwendungen für ein häusliches Arbeitszimmer im Falle eines Poolarbeitsplatzes bzw. eines Telearbeitsplatzes geäußert. Im Fall VI R 37/13 hatte der Kläger, ein Großbetriebsprüfer eines Finanzamtes, an der Dienststelle keinen […]

Wer hat die gemeinsamen Umsätze von Eheleuten über eBay – unter Verwendung eines gemein­samen “Nickname” – zu versteuern?

Mit Urteil vom 19.12.2013 1 K 1939/12 hat der 1. Senat des FG Baden-Württemberg entschieden, dass umsatzsteuerpflichtige Versteigerungen über eBay, die von mehreren Personen unter Verwendung eines gemeinsamen Pseudonyms (eines sog. “Nickname”) ausgeführt werden, im Regelfall allein von demjenigen zu versteuern sind, der gegenüber eBay als Inhaber des Nutzerkontos aufgetreten ist. Im Streitfall hatten Eheleute […]

Bundesfinanzministerium: Zufluss von Lohnbestandteilen bei einem Gesellschafter-Geschäftsführer

Das BMF erläutert in einem aktuellen Schreiben u.a., welche Konsequenzen die Finanzverwaltung aus der jüngsten Rechtsprechung zum Zufluss von Gehaltsbestandsteilen bei einem Gesellschafter-Geschäftsführer einer Kapitalgesellschaft zieht, BMF, Schreiben v. 12.5.2014 – IV C 2 – S 2743/12/10001. Hintergrund Der BFH hat in den Urteilen v. 3.2.2011 – VI R 4/10 und – VI R 66/09 […]

Finanzgericht zur Buchführungspflicht von Fahrlehrern

Das Finanzgericht Rheinland-Pfalz hat in seinem inzwischen rechtskräftigen Urteil vom 01. April 2014 – 5 K 1227/13 entschieden, dass das Finanzamt eine Gewinnzuschätzung vornehmen darf, wenn ein Fahrlehrer seine Aufzeichnungen, zu denen er nach dem Fahrlehrergesetz verpflichtet ist, nicht für das Finanzamt aufbewahrt. Der Kläger betrieb im Streitjahr (2006) eine Fahrschule. Seinen Gewinn ermittelte er […]

Finanzgericht und Revision: Sterbegeld unterliegt nicht der Einkommensteuer

Die Entscheidung Das FG Baden-Württemberg hat entschieden, dass ein als Zuschuss zu den Bestattungskosten als Einmalzahlung gewährtes Sterbegeld nicht der Besteuerung unterliegt, FG Baden-Württemberg, Urteil v. 13.11.2013 – 4 K 1203/11. Die Streitfrage Streitig ist, ob ein von der Baden-Württembergischen Versorgungsanstalt für Ärzte, Zahnärzte und Tierärzte (nachfolgend: BWVA) gezahltes Sterbegeld als „andere Leistung? nach § […]

Wichtige Information zum Musterverfahren zu Pensionsrückstellungen – Das Finanzamt knickt ein

Finanzämter dürfen das Pensionsalter, das zwischen einem Gesellschafter und der GmbH vereinbart worden ist, nicht eigenmächtig anheben. Das hat kürzlich der Bundesfinanzhof entschieden. Wohl aus Angst vor einer erneuten Niederlage, hat das Finanzamt die Revision in einem vom Bund der Steuerzahler (BdSt) unterstützten Parallelverfahren jetzt zurückgenommen. Damit wird das Urteil der ersten Instanz rechtskräftig. Dies […]

Kein Abzug nachträglicher Schuldzinsen nach Aufgabe der Einkünfteerzielungsabsicht

Die Rechtsfrage Mit Urteil vom 21. Januar 2014 IX R 37/12 hat sich der Bundesfinanzhof zur Frage des Abzugs nachträglicher Schuldzinsen nach Aufgabe der Einkünfteerzielungsabsicht geäußert. Der Sachverhalt Der Kläger erwarb 1999 ein u.a. mit einer Gaststätte und mit sieben Ferienwohnungen bebautes Grundstück, aus dem er in den Streitjahren 2003 bis 2006 (negative) Einkünfte aus […]

KFZ-Reparaturkosten wegen Falschbetankung als Werbungskosten bei nichtselbständiger Tätigkeit

Das Niedersächsische Finanzgericht hat mit Urteil vom 24.4.2013 – 9 K 218/12, Rev. AZ BFH VI R 29/13 entschieden, dass die Aufwendungen für eine PKW-Reparatur, die durch eine Falschbetankung auf dem Wege zur Arbeitsstätte verursacht worden ist, neben der Entfernungspauschale als Werbungskosten bei den Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit abziehbar sind. Die Finanzverwaltung hat gegen die […]

Finanzgericht Köln: Keine Abgeltungsteuer auf Zinserträge aus Ehegattendarlehen

Die Kernaussagen des Finanzgerichts Köln Der Abgeltungsteuersatz findet auf Zinserträge aus Ehegattendarlehen keine Anwendung. Gegen den Ausschluss bestehen auch keine verfassungsrechtlichen Bedenken, insbesondere liegt kein Verstoß gegen Art. 6 GG vor (FG Köln, Urteil v. 28.1.2014 – 12 K 3373/12; Revision anhängig). Das Problem Seit 2009 unterliegen grds. alle Kapitaleinkünfte der sog. Abgeltungsteuer (§ 32d […]

Die strafbefreiende Selbstanzeige wird deutlich verschärft

Steuerhinterziehung ist kein Kavaliersdelikt und muss konsequent bekämpft werden. Eine strafbefreiende Selbstanzeige für Steuerstraftaten darf daher nur unter engen Voraussetzungen möglich sein. Deshalb haben die Finanzministerinnen und Finanzminister der Länder auf ihrer Jahrestagung in Stralsund am 9. Mai 2014 unter Vorsitz von Finanzminister Dr. Norbert Walter-Borjans (Nordrhein-Westfalen) u. a. Eckpunkte zur Verschärfung der Selbstanzeige beschlossen. […]

Abzug nachträglicher Schuldzinsen bei den Einkünften aus Vermietung und Verpachtung im Falle der nicht steuerbaren Veräußerung einer Immobilie

Mit Urteil vom 8. April 2014 IX R 45/13 hat der Bundesfinanzhof BFH entschieden, dass auf ein (umgeschuldetes) Anschaffungsdarlehen gezahlte nachträgliche Schuldzinsen auch im Fall einer nicht steuerbaren Veräußerung der vormals vermieteten Immobilie grundsätzlich als Werbungskosten bei den Einkünften aus Vermietung und Verpachtung abgezogen werden können. Der Kläger war an einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts beteiligt, […]

BVerfG: Der Termin zur Verhandlung über das Erbschaftsteuerrecht steht nun fest!

Das Bundesverfassungsgericht verhandelt am 08.07.2014 zur Erbschaftsteuer. Das Verfahren ist für viele Steuerzahler von Bedeutung, weil gegenwärtig in der Praxis große Verunsicherung herrscht, ob das geltende Erbschaftsteuerrecht verfassungswidrig ist oder nicht. Das Bundesfinanzministerium wurde bereits aufgefordert, statistische Angaben zu den jährlichen Schenkungen und Erbschaften zu machen. Das Ministerium muss die Daten bis spätestens zum 12. […]

Zur Begründung der Eigenbedarfskündigung

Der Bundesgerichtshof hat sich mit seinem Urteil vom 30. April 2014 – VIII ZR 107/13 mit den Anforderungen an die Begründung einer Eigenbedarfskündigung des Vermieters befasst. Die Beklagten sind seit dem Jahr 1999 Mieter einer 158 qm großen Wohnung der Kläger in Essen. Mit Schreiben vom 23. Oktober 2012 erklärten die Kläger die Kündigung des Mietverhältnisses mit […]

Bundesfinanzhof: Abzugsverbot für Gewerbesteuer ist verfassungsgemäß

Der Bundesfinanzhof (BFH) hat mit Urteil vom 16. Januar 2014 I R 21/12 entschieden, dass das Verbot, die Gewerbesteuerlast von der Bemessungsgrundlage der Körperschaftsteuer abzuziehen, mit dem Grundgesetz vereinbar ist. Die Gewerbesteuer ist ihrer Natur nach eine Betriebsausgabe und mindert deshalb den Gewinn z.B. einer Kapitalgesellschaft. Mit dem Unternehmensteuerreformgesetz 2008 hat der Gesetzgeber jedoch in § […]

Eilmeldung zum Verfahren zur Erbschaftsteuer vor dem BVerfG

Wie  die FAZ vom 6. Mai 2014 berichtet, wird sich die Entscheidung des BVerfG noch weiter verzögern. Das BVerfG macht nach dem Artikel vom heutigen Tag nun Ernst mit der Prüfung des aktuellen Erbschaftsteuerrechts. Das BVerfG hat die Bundesregierung dazu aufgefordert, bis zum kommenden Montag Daten darüber zu liefern, wie oft die Verschonungsregelungen für das […]

Bundesgerichtshof zu Schadensersatzklagen wegen fehlerhafter Anlageberatung im Zusammenhang mit offenen Immobilienfonds

Der für das Bankrecht zuständige XI. Zivilsenat hat sich heute in zwei Verfahren mit der Haftung einer Bank wegen fehlerhafter Anlageberatung im Zusammenhang mit dem Erwerb von Anteilen an einem offenen Immobilienfonds befasst. Die klagenden Anlegerinnen erwarben in beiden Verfahren im März 2008 (XI ZR 477/12) bzw. im Juli 2008 (XI ZR 130/13) nach Beratung […]

Gewerbliche Einkünfte einer ärztlichen Gemeinschaftspraxis?

Die Grundaussage Die Tätigkeit einer ärztlichen Gemeinschaftspraxis kann in vollem Umfang als Gewerbebetrieb anzusehen sein, wenn einer zivilrechtlich als Gesellschafterin in die GbR aufgenommene Ärztin – aufgrund der fehlenden Beteiligung am Gewinn und den stillen Reserven – nicht die Stellung einer Mitunternehmerin zukommt. Dies gilt jedenfalls dann, wenn die aufgenommene Ärztin eigenverantwortlich und ohne Überwachung […]

Teilweiser Werbungskostenabzug von Steuerberaterkosten bei Selbstanzeigen?

Seit dem 01.01.2009 gilt für Kapitaleinkünfte das System der Abgeltungsteuer: Grundsätzlich können hiernach nicht mehr die tatsächlichen Werbungskosten abgezogen werden, sondern nur noch der Sparerpauschbetrag von 801 € bei Einzelveranlagung bzw. 1.602 € bei Zusammenveranlagung. Die Finanzbehörden sind der Ansicht, dass der Abzug der tatsächlichen Werbungskosten auch dann ausgeschlossen ist, wenn die Werbungskosten in einem […]

Aktuelle Revision: Verfassungsmäßigkeit der gesetzlichen Neuregelung zur Abzugsfähigkeit von Berufsausbildungskosten

Das FG Schleswig-Holstein hat mit Urteil vom 4.9.2013 – 2 K 159/11 entschieden, dass die gesetzliche Neuregelung verfassungsgemäß ist. Gegen die Entscheidung des FG ist nunmehr Revision eingelegt worden, AZ BFH VI R 71/13. Es ist daher ratsam, die Kosten weiterhin als vorweggenommene Betriebsausgaben bzw. Werbungskosten geltend zu machen und die Verfahren im Hinblick auf […]

Eine Stellungnahme des Bundes der Steuerzahler: Bürger an den sprudelnden Steuereinnahmen teilhaben lassen

Im März hat der Staat so viel Geld eingenommen wie noch nie. Gut 55 Milliarden Euro Steuern haben Bund und Länder im März erhalten. „Der Fiskus muss jetzt verantwortungsvoll mit unserem Geld umgehen“, fordert der Präsident des Bundes der Steuerzahler (BdSt), Reiner Holznagel. „Dazu gehört, die Bürger von einer ungerechten überproportionalen Steuerlast zu befreien, indem […]

Können Gewinne aus Goldgeschäften unversteuert bleiben?

1. Die Grundlagen – wie handeln die Finanzbehörden bisher Aufgrund von 2 aktuellen Urteilen besteht jetzt eine Möglichkeit, Gewinne aus der Veräußerung von Gold steuerfrei unversteuert zu kassieren, auch wenn das Gold nicht als Barren, sondern über bestimmte ETC erworben wurde. Mit Gold-ETC (Exchange Traded Commodities) erwerben Anleger Schuldverschreibungen, deren Wertentwicklung an die des Goldpreises gekoppelt […]

Schwarzarbeit wird nicht bezahlt!

Der u.a. für das Bauvertragsrecht zuständige VII. Zivilsenat des OLG Kiel hat mit  Urteil vom 10. April 2014 – VII ZR 241/13  entschieden, dass ein Unternehmer, der bewusst gegen § 1 Abs. 2 Nr. 2 des Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetzes* (SchwarzArbG) verstoßen hat, für seine Werkleistung keinerlei Bezahlung verlangen kann. Der Beklagte beauftragte die Klägerin 2010 mit der Ausführung […]

Sensationelle Entscheidung des FG Münster: Umsatzsteuerbefreiung von Privatkliniken durch unmittelbare Anwendung europarechtlicher Regelung!

Der 15. Senat des Finanzgerichts Münster hat in einem aktuell veröffentlichten Urteil vom 18. März 2014 (15 K 4236/11 U) entschieden, dass im Rahmen von Krankenhausbehandlungen durchgeführte psychotherapeutische Leistungen einer Klinik auch dann umsatzsteuerfrei sein können, wenn die Voraussetzungen des § 4 Nr. 14 Buchst. b) UStG nicht vorliegen. Der Senat hat klargestellt, dass die vom […]

Bundesfinanzhof kontra Bundesfinanzminister beim Vorsteuerabzug: Welchen Inhalt muss eine Rechnung haben?

Mit Urteil vom 16. Januar 2014 V R 28/13 hat der BFH entschieden, dass zur Identifizierung einer abgerechneten Leistung in der Rechnung auf andere Geschäftsunterlagen verwiesen werden kann, ohne dass diese Unterlagen der Rechnung beigefügt sein müssen. Zum Vorsteuerabzug berechtigt ist nur, wer eine Rechnung i.S. der §§ 14, 14a des Umsatzsteuergesetzes besitzt, in der […]

Nachweis der Zwangsläufigkeit von krankheitsbedingten Aufwendungen für einen Treppenlift

Der BFH hat mit Urteil vom 6. Februar 2014 VI R 61/12 entschieden, dass die Zwangsläufigkeit von krankheitsbedingten Aufwendungen für einen Treppenlift nicht durch ein amtsärztliches Gutachten oder eine ärztliche Bescheinigung eines Medizinischen Dienstes der Krankenversicherung nachzuweisen ist. Nach § 33 Abs. 1 des Einkommensteuergesetzes wird die Einkommensteuer auf Antrag ermäßigt, wenn einem Steuerpflichtigen zwangsläufig […]

Eine Information vom Bund der Steuerzahler: Kommunen sind die schlechteren Unternehmer

Städte und Gemeinden machen der Privatwirtschaft zunehmend Konkurrenz. In dieser Tendenz zur Rekommunalisierung sieht der Bund der Steuerzahler eine Mehrbelastung für Bürger und Unternehmen. „Viele Kommunalunternehmen arbeiten unrentabel und verdrängen private vom Markt. Mit Hilfe von Steuergeld werden sie jahrelang künstlich am Leben gehalten, bis sie wirtschaftlich am Ende sind“, kritisiert BdSt-Präsident Reiner Holznagel und […]

Aufwendungen für die krankheitsbedingte Unterbringung in einem Wohnstift als außergewöhnliche Belastungen nach § 33 EStG

Der Bundesfinanzhof hat mit Urteil vom 14. November 2013 VI R 20/12 entschieden, dass Aufwendungen für die krankheitsbedingte Unterbringung in einem Seniorenwohnstift “zwangsläufig” i.S. des § 33 des Einkommensteuergesetzes (EStG) sind und damit dem Grunde nach außergewöhnliche Belastungen darstellen. Soweit derartige Aufwendungen im Rahmen des Üblichen liegen, ermäßigen sie daher nach den für Krankheitskosten geltenden […]

Haben Sie Ihre Praxis oder Ihren Unternehmenssitz im eigenen Haus

Wer sein Eigenheim auch betrieblich nutzt, kann durch die anteiligen Kosten Steuern sparen. Vorsicht ist in diesen Fällen jedoch geboten, wenn die berufliche Tätigkeit eingestellt oder verlagert wird. Hier droht eine Versteuerung von stillen Reserven der anteilig beruflich genutzten Immobilie. An dieser Stelle gibt es Gestaltungsmodelle, um dieses Ergebnis zu vermeiden (Stichwort: Ehegattengrundstücke). Wenn Sie Fragen zu […]

Soeben durch das Bundesfinanzministerium veröffentlicht: Die strafbefreiende Selbstanzeige bei Steuerhinterziehung wird verschärft

Die Finanzminister der Länder haben sich am 27. März 2014 für die Beibehaltung der strafbefreienden Selbstanzeige bei Steuerhinterziehungen ausgesprochen. Die Voraussetzungen, um die Straffreiheit zu erlangen, sollen weiter verschärft werden. Rechtliche Details müssen noch geklärt werden. Dazu erklärt der Parlamentarische Staatssekretär beim Bundesminister der Finanzen Dr. Michael Meister: „Die Finanzminister der Länder haben sich für […]

Noch eine Galgenfrist für Steuersünder?

Nicht zuletzt ausgelöst durch die öffentlichen Diskussion über den Fall Hoeneß wird zuletzt intensiv über eine Verschärfung des Steuerstrafrechts diskutiert. Festzustehen scheint, dass die Strafzuschläge bei einer Steuerhinterziehung erhöht werden und die Fristen der Strafverfolgungsverjährung  verlängert werden. Es wird dann zu einem Gleichklang zwischen den steuerrechtlichen (bisher 10 Jahre) und strafrechtlichen (bisher 5 Jahre) Verjährungsfristen kommen. Die Details scheinen jedoch […]

Zur Ermächtigung eines Grundstückskäufers durch den Vermieter zur Vornahme einer Mieterhöhung

Der Bundesgerichtshof hat sich mit seinem Urteil vom 19. März 2014 – VIII ZR 203/13 mit der Wirksamkeit einer vom Vermieter dem Käufer des Grundstücks erteilten Ermächtigung, schon vor der Eigentumsumschreibung im Grundbuch Rechtshandlungen gegenüber dem Mieter vorzunehmen, befasst. Die Klägerin mietete von der Rechtsvorgängerin der Beklagten (im Folgenden: B.) eine Wohnung in Frankfurt am Main, […]

Ein richtiger Gag der Finanzbehörden: Tätigkeit als Zahnarztfrau als Gewerbebetrieb

Mit inzwischen rechtskräftigem Urteil vom 23. Januar 2014, AZ: 6 K 2295/11 hat das FG Rheinland-Pfalz entschieden, dass eine Zahnarztfrau, die in der Praxis ihres Ehemannes für die Praxisverwaltung und -organisation, den Schriftverkehr, die Personalverwaltung und Abrechnung zuständig ist, Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit und keine (gewerbesteuerpflichtigen) Einkünfte aus Gewerbebetrieb erzielt. Die Klägerin ist gelernte Arzthelferin, […]

Ab dem Veranlagungszeitraum 2013 sind Scheidungskosten nicht mehr steuerlich abzugsfähig

Kosten für eine Ehescheidung können ab 2013 beim Finanzamt nicht mehr steuermindernd abgesetzt werden. Der Gesetzgeber hat die Abzugsmöglichkeiten für Kosten eines Rechtsstreits als außergewöhnliche Belastung durch eine Änderung faktisch abgeschafft. Die Tragweite dieser Neuregelung ist weithin unbekannt. Dabei trifft die Einschränkung allein in Scheidungsverfahren hunderttausende Steuerpflichtige in jedem Jahr. Es wird daher empfohlen, die […]

Kein Teilabzug privater Gebäudekosten durch eine auf dem Hausdach installierte Photovoltaikanlage

Mit Urteil vom 17. Oktober 2013 – III R 27/12 hat der BFH entschieden, dass die Kosten eines privaten, nicht zur Einkünfteerzielung genutzten Gebäudes sich auch nicht anteilig steuerlich abziehen lassen, wenn auf dem Dach eine Solaranlage betrieben wird. Der Kläger hatte auf dem Dach zweier Hallen jeweils eine Photovoltaikanlage installiert und den erzeugten Strom […]

Abzug von Arbeitszimmeraufwendungen bei einem Telearbeitsplatz

Das Finanzgericht Düsseldorf hat sich in seiner Entscheidung vom 8.8.2013 – 11 K 1705/12 E mit der Frage befasst, ob die Abzugsbeschränkungen für ein häusliches Arbeitszimmer auch dann zur Anwendung gelangen, wenn der Arbeitnehmer arbeitsvertraglich dazu verpflichtet ist, einen Telearbeitsplatz zur Verfügung zu stellen. Das Finanzgericht Düsseldorf hat diese Frage positiv beantwortet. Gegen das Urteil […]

Kirchensteuer auf Kapitalerträge: Interessierte Fragen der Banken nach der Religionszugehörigkeit

Bisher müssen Steuerpflichtige aktiv werden und ihre Bank, Versicherung oder z. B. Fondsgesellschaft über ihre Kirchenzugehörigkeit informieren, damit diese neben der abgeltenden Einkommensteuer auch die Kirchensteuer quasi „von der Quelle aus“ an den Fiskus überweisen kann. Die meisten Institute halten seit Einführung der Abgeltungsteuer ein entsprechendes Formular bereit. Viele Steuerpflichtige unterlassen die Mitteilung dennoch, was […]

Abzug von Handwerkerleistungen im selbstgenutzten Einfamlienhaus zur Erweiterung der Wohn- und Nutzfläche

Aufgrund des BMF-Schreibens vom 10.01.2014, BStBl 2014 I S. 75 ist es zwischenzeitlich geklärt, dass Handwerkerleistungen, die der Steuerpflichtige nach Fertigstellung und nach Einzug in seinen Haushalt durchführen lässt, um weitere Wohn- bzw. Nutzflächen zu schaffen, steuerlich ebenso wie Reparaturmaßnahmen begünstigt sind. Anerkannt werden Ausgaben für Lohn-, Maschinen- und Fahrtkosten von jährlich maximal 6.000 Euro inklusive […]

Was muss ein Apotheker hinsichtlich seiner Bareinnahmen dem Betriebsprüfer vorlegen?

Fraglich ist im jetzt aktuell anhängigen Revisionsverfahren, was für die Annahme einer ordnungsgemäßen Buchführung erforderlich ist. Nach Auffassung des FG Münster vom 10.10.2013 – 2 K 4112/12 (Rev. AZ BFH X R 47/13) reicht es für die Annahme einer ordnungsgemäßen Buchführung aus, wenn der Apotheker die Tageseinnahmen durch Tagesendsummenbons seines Kassensystems erfasst und nachweist. Der […]

Eilmeldung: BVerfG zur Verfassungsmäßigkeit des ErbSt-Rechts

In dem vom BFH eingeleiteten Verfahren zur Verfassungsmäßigkeit des ErbStG 2009 1 BvL 21/12 hat das BVerfG unter dem 26.2.2014 Steuerverwaltungsbehörden, Berufsvereinigungen und Wirtschaftsverbände angeschrieben und mitgeteilt, es habe dem BMF verschiedene Fragen zur Beantwortung bis zum 12.5.2014 übermittelt. Insbesondere geht es bei den Fragen darum, in welchem Umfang Erbschaften und Schenkungen unter Inanspruchnahme von […]

Einzahlungen in die Instandhaltungsrücklage als WK bei V+V: Veruntreuung durch den Hausverwalter

Das FG Rheinland-Pfalz hat in seiner aktuell veröffentlichten Entscheidung vom 24.01.2013 – 6 K 1973/10 rkr. zur Frage Stellung genommen, wann Einzahlungen in die Instandhaltungsrücklage als Werbungskosten zu berücksichtigen sind, wenn der Hausverwalter die Gelder veruntreut. Grundsätzlich führen Einzahlungen in die Instandhaltungsrücklage erst dann zum WK-Abzug, wenn die Gelder durch die Eigentümergemeinschaft verausgabt werden, BFH […]

Abzug von Kinderbetreuungskosten bei drei unter vier Jahre alten Kindern

Der BFH hat mit Urteil vom 14. November 2013 III R 18/13 entschieden, dass zusammenlebende Ehegatten mit drei unter vier Jahre alten Kindern ihre Kinderbetreuungskosten nur nach Maßgabe der im EStG normierten Vorschriften zum Abzug bringen können. Denn ein weitergehender Abzug ist aus verfassungsrechtlichen Gründen nicht geboten. Der Kläger erzielte u.a. Einkünfte aus selbständiger Arbeit. […]

Die Haftung von Geschäftsführern einer GmbH ist sehr weitreichend

In dem vom FG Rheinland-Pfalz rechtskräftig entschiedenen Fall (Urteil vom 10. Dezember 2013 Aktenzeichen 3 K 1632/12) ging es um die Frage, ob der Kläger als Geschäftsführer für nicht an das Finanzamt abgeführte Lohnsteuern haften muss. Der Kläger und Herr H. waren Geschäftsführer einer GmbH. Im Jahr 2010 wurde für die beschäftigten Arbeitnehmer für mehrere […]

BFH zum heimischen Telearbeitsplatz des Gesellschafters einer freiberuflich tätigen Personengesellschaft

Der BFH hat mit Beschluss vom 21.11.2013 VIII B 134/12 zur Berücksichtigung der Kosten für einen heimischen Telearbeitsplatz des Mitunternehmers einer StB/WP-Partnerschaftsgesellschaft Stellung bezogen. Er hat die entsprechende Nichtzulassungsbeschwerde der Kläger mit klaren Worten zurückgewiesen. Demnach ist es nach der Rechtsprechung des BFH bereits geklärt, dass es für die Qualifikation eines Raumes als “häusliches Arbeitszimmers”, […]

Arbeitslohn: Übernahme von Bußgeldern durch den Arbeitgeber

Übernimmt z.B. eine Spedition die Bußgelder, die gegen bei ihm angestellte Fahrer wegen Verstößen gegen die Lenk- und Ruhezeiten verhängt worden sind, handelt es sich dabei um Arbeitslohn, BFH vom 14.11.2013 – VI R 36/12. Der BFH hat diesen Fall in der Vergangenheit anders beurteilt. Demnach war die Übernahme der Bußgelder dem eigenbetrieblichen Interesse zugeordnet […]

Bundesverfassungsgericht: Degressiver Zweitwohnungsteuertarif bedarf hinreichend gewichtiger Sachgründe

In einem am 14.02.2014 1-BvR-1656/09 veröffentlichten Beschluss hat der Erste Senat des Bundesverfassungsgerichts der Verfassungsbeschwerde gegen einen Zweitwohnungsteuerbescheid der Stadt Konstanz stattgegeben und die zugrundeliegenden Satzungen der Jahre 1989, 2002 und 2006 für nichtig erklärt. Wenn ein degressiver Zweitwohnungsteuertarif nicht durch hinreichend gewichtige sachliche Gründe gerechtfertigt ist, verletzt er das aus Art. 3 Abs. 1 […]

Preisgeld aus der Teilnahme an einer Fernsehshow ist steuerpflichtig!

Mit Urteil vom 15. Januar 2014 – 4 K 1215/12 E hat der 4. Senat des Finanzgerichts Münster entschieden, dass das an den Gewinner der RTL-Fernsehshow “Die Farm” ausgezahlte Preisgeld steuerpflichtig ist. Der Kläger gewann die Fernsehshow “Die Farm”, bei der insgesamt zwölf Kandidatinnen und Kandidaten für bis zu sieben Wochen auf einem abgelegenen und […]

Gezahlte Versicherungsentschädigungen als Einnahmen aus Vermietung und Verpachtung?

Das Hessische FG hat mit Urteil vom 26.11.2013 – 5 K 3146/10 zu einer interessanten Frage Stellung genommen. Demnach stellt sich die ertragsteuerliche Situation wie folgt dar: Leistet eine Versicherung Schadensersatz für ein zerstörtes Gebäude, das der Einkünfteerzielung durch Vermietung und Verpachtung diente, so mindern die Zahlungen nicht die ursprünglichen Anschaffungs- oder Herstellungskosten, sondern gehören […]

Eine Entscheidung des Bundesfinanzhofs: Erstattungszinsen sind steuerbar

Zinsen, die das Finanzamt aufgrund von Einkommensteuererstattungen an den Steuerpflichtigen zahlt (sog. Erstattungszinsen), unterliegen der Einkommensteuer. Dies hat der Bundesfinanzhof (BFH) mit Urteil vom 12. November 2013 VIII R 36/10 entschieden. Die Besonderheit: Mit Urteil vom 15. Juni 2010 VIII R 33/07 hat der BFH dies noch anders gesehen. Daraufhin hat der Gesetzgeber mit dem […]

Vorlage an den GrS des BFH: Können Kosten für ein häusliches Arbeitszimmer aufgeteilt werden?

Können Aufwendungen für ein häusliches Arbeitszimmer nur steuerlich geltend gemacht werden, wenn der jeweilige Raum (nahezu) ausschließlich für betriebliche/berufliche Zwecke genutzt wird und können diese Aufwendungen entsprechend der jeweiligen Nutzung aufgeteilt werden? Der IX. Senat des BFH hat mit Beschluss vom 21. November 2013 IX R 23/12 diese Rechtsfragen dem Großen Senat des BFH zur […]

Vorlage an das Bundesverfassungsgericht: Verfassungswidrigkeit der pauschalen Lohnsteuerpflicht des Arbeitgebers für Sonderleistungen an Pensionskassen

Der BFH hat dem Bundesverfassungsgericht die Frage vorgelegt, ob es mit dem allgemeinen Gleichheitssatz (Art. 3 Abs. 1 des Grundgesetzes -GG-) vereinbar ist, dass der Arbeitgeber für bestimmte Lohneinkünfte seiner Arbeitnehmer zwangsweise pauschale Lohnsteuer zu zahlen hat, durch die er selbst definitiv belastet wird. 1. Zahlungen des Arbeitgebers an eine Pensionskasse führen regelmäßig bei den […]

Ein Urteil für viele Freiberufler: Ehrenamtliche Vorstandstätigkeit für ein Versorgungswerk als Leistung öffentlicher Dienste führt zu steuerfreien Einnahmen

Wie der Bundesfinanzhof mit Urteil vom 27.08.2013 – VIII R 34/11 entschieden hat, sind Aufwandsentschädigungen eines Versorgungswerks an ehrenamtliche Vorstandsmitglieder steuerfrei nach § 3 Nr. 12 Satz 2 EStG.. Voraussetzung dafür ist, dass sich das Versorgungswerk als juristische Person des öffentlichen Rechts im Rahmen seiner gesetzlichen Aufgabenzuweisung auf die Gewährung von Alters-, Invaliden- und Hinterbliebenenversorgung […]

Ist der Solidaritätszuschlag verfassungswidrig – jetzt liegt die Begründung vor

Das Niedersächsische Finanzgericht hat jetzt seine Begründung vorgelegt, warum es den Solidaritätszuschlag für verfassungswidrig hält. Bereits im August 2013 hatte das Finanzgericht entschieden, das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) in dieser Frage erneut anzurufen. Jetzt wurde die Begründung des Vorlagebeschlusses an das BVerfG übersandt. Dieser umfasst insgesamt 70 Seiten. „Die Argumente sind überzeugend. Die Politik sollte den umfangreichen […]

Musterrevision beim BFH: Pensionsrückstellungen bei beherrschenden Gesellschafter-Geschäftsführern – auf welches Alter ist abzustellen

Die Streitfrage Mit den Einkommensteuerrichtlinien 2008 legte die Finanzverwaltung fest, dass für die Bildung und Berechnung von Pensionszusagen bei beherrschenden Gesellschafter-Geschäftsführern von einem Mindestpensionsalter von 66 bzw. 67 Jahren auszugehen sei. Dies hatte zur Folge, dass bei vielen Kapitalgesellschaften Pensionsrückstellungen neu bewertet werden mussten, da zuvor regelmäßig von einem Mindestpensionsalter von 65 Jahren ausgegangen wurde. […]

Der Bund der Steuerzahler macht darauf aufmerksam: Senioren bewegen sich immer mehr in der Steuerpflicht!

Rentner und Pensionäre haben Finanzämter seit dem Jahr 2005 besonders im Blick. Grund ist das Alterseinkünftegesetz. Danach sind zunehmend auch Senioren verpflichtet, eine Einkommensteuererklärung abzugeben. Denn auch für Rentenempfänger gilt, dass sie eine Einkommensteuererklärung abgeben müssen, wenn ihre Einkünfte insgesamt mehr als 8.354 Euro im Jahr 2014 beträgt. Bei Ehepaaren verdoppelt sich der Betrag auf […]

Die Übernahme von Bußgeldern durch den Arbeitgeber führt zur Annahme von Arbeitslohn

Übernimmt der eine Spedition betreibende Arbeitgeber (gilt für alle Arbeitgeber) die Bußgelder, die gegen bei ihm angestellte Fahrer wegen Verstößen gegen die Lenk- und Ruhezeiten verhängt worden sind, handelt es sich dabei um Arbeitslohn, vgl. das heute veröffentlichte BFH-Urteil vom 14.11.2013, VI R 36/12. Vorteile haben keinen Arbeitslohncharakter, wenn sie sich bei objektiver Würdigung aller Umstände […]

Das aktuelle BFH-Urteil zum Kindergeld für verheiratete Kinder

Der Anspruch auf Kindergeld für ein volljähriges Kind entfällt nicht deshalb, weil das Kind verheiratet ist. Dies hat der BFH durch Urteil vom 17. Oktober 2013 für die ab 2012 geltende Rechtslage entschieden. Nach langjähriger Rechtsprechung des BFH erlosch der Kindergeldanspruch für ein volljähriges Kind grundsätzlich mit dessen Eheschließung. Dies beruhte auf der Annahme, dass […]

Kapitalerträge und die Kirchensteuer ab 2015

Bisher müssen Steuerpflichtige aktiv werden und ihre Bank, Versicherung oder z. B. Fondsgesellschaft über ihre Kirchenzugehörigkeit informieren, damit diese neben der abgeltenden Einkommensteuer auch die Kirchensteuer „von der Quelle aus“ an den Fiskus überweisen kann. Die meisten Institute halten seit Einführung der Abgeltungsteuer ein entsprechendes Formular für ihre Kunden bereit. Viele Steuerpflichtige unterlassen die Mitteilung […]

Steuerermäßigung für Handwerkerleistungen im eigengenutzten Einfamilienhaus

Soweit die Aufwendungen zu Herstellungskosten führen (z.B. der Einbau eines zusätzlichen Dachflächenfensters) hat die Finanzverwaltung bisher den Abzug im Rahmen der Steuerermäßigung nach § 35a EStG abgelehnt. Dem ist der Bundesfinanzhof mit seinem Urteil von 13.7.2011 – VI R 61/10 jedoch entgegengetreten. Es ist daher nunmehr zum empfehlen, derartige Aufwendungen im Rahmen der Einkommensteuererklärung geltend zu machen.

Bedeutsames Verfahren zum Vorsteuerabzug: Das Finanzamt muss die Gründe für die Versagung des Vorsteuerabzuges wegen betrügerischen Handelns darlegen

Der 5. Senat des Finanzgerichts Münster hat mit Beschluss vom 12. Dezember 2013 – Az. 5 V 1934/13 U) im Rahmen eines Verfahrens des vorläufigen Rechtsschutzes klargestellt, dass das Finanzamt regelmäßig die objektive Feststellungslast für die Umstände trägt, die eine Versagung des Vorsteuerabzugs wegen eines betrügerischen Handelns begründen. Nach der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofes sei […]

3 einschränkende Urteile des BFH zur Einkommensteuerpauschalierung nach § 37b EStG

Der BFH hat mit drei Urteilen vom 16. Oktober 2013 entschieden, dass unter die Pauschalierungsvorschrift in § 37b EStG nur Zuwendungen fallen, die (beim Empfänger) einkommensteuerbar und auch dem Grunde nach einkommensteuerpflichtig sind. Die Grundsätze Geschenke aus betrieblichem Anlass, die ein Unternehmen seinen Geschäftsfreunden gewährt, können bei diesen zu einkommensteuerpflichtigen Einnahmen führen. Gleiches gilt für […]

Der Bund der Steuerzahler zur vorausgefüllten Steuererklärung

Eine vorausgefüllte Steuererklärung sieht der Bund der Steuerzahler grundsätzlich positiv. Schließlich melden etwa Arbeitgeber und Versicherer seit geraumer Zeit Daten an die Finanzverwaltung – bisher allerdings geschah dies vor allem zum Vorteil der Verwaltung. Es ist nur gerecht, wenn jetzt auch die Bürger diese Daten einsehen und nutzen dürfen. Dies erhöht die Transparenz. Denn oft […]

Sensationelle Meldung: EU verlängert Übergangsfrist für Sepa-Einführung

Die EU-Kommission wird die Übergangsfrist für die Einführung des neuen europäischen Zahlungssystems Sepa um sechs Monate verlängern. Offiziell bleibe es aber beim Auslaufen der Frist vom 1. Februar 2014, heißt es in einer Mitteilung der EU-Behörde. In der Praxis allerdings sollen die bisherigen Überweisungswege nun noch sechs Monate länger funktionieren. EU-Kommissar Barnier moniert Probleme bei […]

Kosten eines Studiums, das eine Erstausbildung vermittelt, sind grundsätzlich nicht abziehbar

Mit Urteil vom 5. November 2013 VIII R 22/12 hat der Bundesfinanzhof entschieden, dass Aufwendungen für ein Studium, welches eine Erstausbildung vermittelt und nicht im Rahmen eines Dienstverhältnisses stattfindet, nicht als vorweggenommene Betriebsausgaben abziehbar sind. Im Streitfall hatte der Kläger ein Jurastudium als Erststudium aufgenommen und begehrte für die Jahre 2004 und 2005 unter Hinweis […]

Erbschaftsteuer: Ein ein der Schweiz lebender Erbe muss behandelt werden wie ein in Deutschland lebender Erbe

Das Finanzgericht Düsseldorf hat entschieden, dass ein in der Schweiz lebender Erbe, der nur hinsichtlich eines in Deutschland belegenen Grundstücks (beschränkt) erbschaftsteuerpflichtig ist, Anspruch auf denselben Freibetrag hat wie ein Erbe, der in Deutschland wohnt und deshalb unbeschränkt steuerpflichtig ist. Der Kläger ist Schweizer Staatsangehöriger. Seine Ehefrau war ebenfalls Schweizer Staatsangehörige. Beide hatten ihren Wohnsitz […]

Aktuelle Revision zu nachträglichen WK bei den Einkünften V+V nach Ablauf der Spekulationsfrist

Das FG Niedersachsen hat in einem aktuell veröffentlichten Urteil vom 30.08.2013 – 11 K 31/13 entschieden, dass ein nachträgliche Werbungskostenabzug von Schuldzinsen auch zu gewähren ist, wenn die Spekulationsfrist von 10 Jahren abgelaufen ist. Die Finanzbehörden haben erwartungsgemäß gegen die Entscheidung Revision eingelegt, die beim BFH unter dem Aktenzeichen IX R 45/13 anhängig ist.

Bachelor- oder Masterstudiengang: Eine unverständliche Differenzierung im Deutschen Steuerrecht

 1.         Die Grundaussagen Der Deutsche Gesetzgeber differenziert zwischen den beiden Studiengängen feinsinnig. Er ordnet das Bachelorstudium als Erstausbildung ein, mit der Folge, dass die Aufwendungen ausschließlich bis zu 6.000 €/jährlich als Sonderausgaben abgezogen werden können. Das Masterstudium ordnet er dagegen als Zweitausbildung ein, mit der Folge, dass die Aufwendungen unbeschränkt als vorweggenommene Werbungskosten abgezogen werden […]

Für alle Leser, die sich ein wenig Humor bewahrt haben: Die Geschichte des etwas anderen Betriebsprüfers und der etwas anderen Entscheidung des Finanzgerichts Baden-Württemberg

1. Die Story Ein Betriebsprüfer der – unter Wahrung des Steuergeheimnisses – seine Tätigkeit nicht im Finanzamt, sondern in seiner privaten Wohnung ausgeübt hat, hatte das Ziel anteilige Erhaltungsaufwendungen für seine Wohnung als Werbungskosten im Rahmen seiner nichtselbständigen Tätigkeit anerkannt zu bekommen. Erstaunlich ist, dass der Betriebsprüfer nicht nur die anteiligen Kosten des Arbeitsraum, sondern auch […]

Regelsteuersatz für Frühstücksleistungen an Hotelgäste

Bei Übernachtungen in einem Hotel unterliegen nach dem BFH-Urteil vom 24.04.2013 – XI R 3/11 nur die unmittelbar der Vermietung (Beherbergung) dienenden Leistungen des Hoteliers dem ermäßigten Steuersatz. Frühstücksleistungen an die Hotelgäste gehören nicht hierzu. Sie sind mit dem Regelsteuersatz von 19 v.H. zu versteuern. Das gilt auch dann, wenn der Hotelier “Übernachtung mit Frühstück” […]

Die Wahl der richtigen Steuererklasse bei Eheleuten / Lebenspartnern

1. Grundaussagen Wenn beide Ehegatte arbeiten, lohnt es sich über die Wahl der Steuerklassen nachzudenken. Die optimale  Wahl der Steuerklassen führt einerseits zu einem höheren monatlichen Nettoeinkommen und andererseits zu höheren Lohnersatzleistungen. 2. Elterngeld Für die Bemessung des Elterngeldes ist die Steuerklasse ausschlaggebend, die in den letzten 12 Monaten vor der Geburt des Kindes Bestand […]

Ein schönes Weihnachtsfest und einen guten Start in das Jahr 2014

Sehr geehrte Mandanten, sehr geehrte Newsletterbezieher! Wir wünschen Ihnen und Ihren Familien ein angenehmes Weihnachtsfest und einen guten Start in das Jahr 2014. Wir freuen uns sehr auf die Fortsetzung der angenehmen und erfolgreichen Zusammenarbeit mit Ihnen. Mit freundlichen Grüßen Das Team der Steuerberaterkanzlei Alfred P. Röhrig

Finanzgericht Köln: Kosten für hochwertige Tombolapreise sind nicht von der Steuer absetzbar

Die Anschaffungskosten für Kraftfahrzeuge, die bei einer Firmenjubiläumsfeier verlost werden, können nicht als Betriebsausgaben abgezogen werden, wenn der Teilnehmerkreis so überschaubar ist, dass der Wert der Gewinnchance je Teilnehmer über 35 € liegt. Dies hat der 13. Senat des Finanzgerichts Köln mit Urteil vom 26.09.2013 – 13 K 3908/09 entschieden. Eine Computerfirma veranstaltete anlässlich ihres […]

Eine verdeckte Gewinnausschüttung kann nicht zu einer Schenkung führen

Mit Urteil vom 24. Oktober 2013 – AZ 3 K 103/13 Erb hat der 3. Senat des Finanzgerichts Münster entschieden, dass der verbilligte Verkauf eines Grundstücks durch eine GmbH an den Bruder eines Gesellschafters keine freigiebige Zuwendung der Gesellschaft darstellt und dementsprechend keine Schenkungsteuer auslöst. Der Kläger erwarb gegen Übernahme von Schulden zwei Grundstücke von […]

Leichtfertige Steuerverkürzung bei abweichenden Angaben in der Einkommensteuer- und Gewinnfeststellungserklärung

Unzutreffende Steuererklärungen = Leichtfertige Steuerverkürzung Deklarieren Steuerpflichtige ihre Einkünfte aus selbständiger Tätigkeit ihrer Arztpraxis in ihrer Gewinnfeststellungserklärung in zutreffender Höhe, geben sie in der zeitgleich eingereichten Einkommensteuererklärung die Einkünfte jedoch nur in hälftiger Höhe an, liegt hierin nach Auffassung des BFH (Urteil vom 23.07.2013 – VIII R 32/11) eine leichtfertige Steuerverkürzung. Kein Zwang das Finanzamt […]

Keine Gewinnerzielungsabsicht bei Verlusten aus der Vermietung eines Luxusportwagens

Das Finanzgericht Berlin-Brandenburg hat in seinem rechtskräftigen Urteil vom 20.03.2013 – 3 K 3119/08 entschieden, dass die Vermietung eines Luxussportwagens zur Annahme einer Liebhaberei führt, wenn das Konzept der ausschließlich verlustbringenden Tätigkeit von Beginn an nicht erfolgversprechend war. Der Mangelnde Erfolg lag darin begründet, dass Mieteinnahmen nur unregelmäßig flossen und die Gefahr eines überdurchschnittlichen Verschleißes […]

Erstes Musterverfahren zur Frage der Abzugsfähigkeit der Pauschalsteuer nach § 37b EStG als Betriebsausgabe

In der Literatur hat es bereits in der Vergangenheit heftige Kritik daran gegeben, dass die Pauschalsteuer auf Sachzuwendungen an Nichtarbeitnehmer, soweit diese als Betriebsausgaben nicht abzugsfähig sind, ihrerseits nicht als Betriebsausgabe abzugsfähig ist, vgl. FR 2012, 950, Stgb 2103, 113, Hermann/Heuer/Raupach EStG § 37b Anm. 31. Nunmehr ist unter dem AZ 10 K 252/13 ein […]

Zwei grundsätzliche Revisionen beim BFH zur Nachbetreuungspflicht für Lebensversicherungen durch Versicherungsvertreter

1. Was ist für die Annahme einer Rechtspflicht erforderlich? Aufgrund der bestehenden Rechtsprechung besteht die Frage, ob eine vertragliche Vereinbarung, nach der der Versicherungsvertreter, um die bestehenden Versicherungen zu erhalten,„im Rahmen seiner Möglichkeiten“ laufend Kontakt zu den Versicherungsnehmern zu halten hat, ausreichend ist. 2. Welche Voraussetzungen müssen für die Bildung einer Rückstellung – der Höhe […]

Kindergeldanspruch für Kinder in dualem Studium nicht eingeschränkt!

Der 2. Senat des FG Münster hat mit Urteil vom 15. Mai 2013 – 2 K 2949/12 Kg  entschieden, dass ein duales Studium als Erstausbildung bzw. Erststudium anzusehen und daher die Erwerbstätigkeit des Kindes unschädlich ist (vgl. § 32 Abs. 4 Satz 3 EStG). Im Streitfall begann der Sohn der Klägerin nach dem Abitur ein duales Studium […]

Schenkungsteuer: Steuerfreie Zuwendung eines Familienwohnheims zwischen Ehegatten

Ein zu eigenen Wohnzwecken genutztes Gebäude, in dem sich nicht der Mittelpunkt des familiären Lebens der Eheleute befindet, ist kein steuerbegünstigtes Familienwohnheim. Nicht begünstigt sind daher Zweit- oder Ferienwohnungen. Das hat der BFH entschieden (Urteil vom 18. Juli 2013 II R 35/11). Der Kläger schenkte im Jahr 2008 seiner Ehefrau ein Haus, das die Familie […]

FG Düsseldorf: Betriebsprüfung für Zeitraum von elf Jahren rechtmäßig

Die Beteiligten stritten um die Rechtmäßigkeit einer Betriebsprüfungsanordnung. Die klagende Gesellschaft betrieb ein Restaurant. Im Februar 2011 gab einer ihrer Gesellschafter eine Selbstanzeige beim Finanzamt ab, in der er Kapitalerträge für die Jahre 2000 bis 2009 nacherklärte. Im März 2011 zeigte die Klägerin dem Finanzamt an, dass der Gesellschafter jährlich ca. 24.000 € an Trinkgeldern […]

Umsatzsteuer: Finanzgericht lässt rückwirkende Rechnungsberichtigung zu

Der 5. Senat des Niedersächsischen Finanzgerichts hat mit Beschluss vom 30. September 2013 (5 V 217/13) ernstliche Zweifel an der Rechtsauffassung der Finanzverwaltung geäußert, wonach eine Rechnungsberichtigung keine Rückwirkung entfalten könne. Das Gericht entschied im Anschluss an die EuGH-Entscheidungen „Pannon Gép” (EuGH v. 15.07.2010 – C-368/09) und „Petroma Transports” (EuGH v. 08.05.2013 – C-271/12), dass […]

Einkommensunabhängiges Kindergeld ab 2012 gilt auch für verheiratete Kinder in Erstausbildung!

Der 4. Senat des Finanzgerichts Münster hat mit Urteil vom 20. September 2013 (4 K 4146/12 Kg) erneut bekräftigt, dass die Gewährung von Kindergeld ab dem Jahr 2012 auch für verheiratete Kinder in einer Erstausbildung nicht mehr von deren Einkünften abhängig ist. Daher könne auch ein etwaiger Unterhaltsanspruch gegenüber dem Ehepartner des Kindes einem Kindergeldanspruch grundsätzlich […]

Der Bundesfinanzhof entscheidet zur “teilweisen” Aufgabe der Vermietungsabsicht bei langjährigem Leerstand einer Wohnung

Aufwendungen für eine Wohnung, die nach vorheriger, auf Dauer angelegter Vermietung leersteht, sind auch während der Zeit des Leerstands als Werbungskosten abziehbar, solange der Steuerpflichtige den ursprünglichen Entschluss zur Einkünfteerzielung im Zusammenhang mit dem Leerstand der Wohnung nicht endgültig aufgegeben hat. Diese Grundsätze sind auch auf den Leerstand einzelner Räume innerhalb einer Wohnung, die vom […]

Anerkennung eines Arbeitsverhältnisses zwischen nahen Angehörigen

Der BFH hat mit Urteil vom 17. Juli 2013 X R 31/12 die Maßstäbe präzisiert, die für den steuermindernden Abzug von Betriebsausgaben für die Vergütung von Arbeitsleistungen naher Angehöriger gelten. Der Kläger betrieb als Einzelunternehmer eine in den Streitjahren stetig wachsende Werbeagentur. Er schloss zunächst mit seinem in Frührente befindlichen Vater, später auch mit seiner […]

Kindergeld auch für Kinder einer eingetragenen Lebenspartnerin

Der BFH hat mit Urteil vom 8. August 2013 VI R 76/12 entschieden, dass einer Lebenspartnerin ein Kindergeldanspruch auch für die in den gemeinsamen Haushalt aufgenommenen Kinder ihrer eingetragenen Lebenspartnerin zusteht. Er hat damit die für Ehegatten geltende Regelung auf Partner einer eingetragenen Lebenspartnerschaft angewandt, nach der im Haushalt lebende gemeinsame Kinder der Ehegatten zusammengezählt […]

Zivilrecht: Scheidung nach Alzheimererkrankung

Ein an einer Demenz vom Typ Alzheimer Erkrankter kann geschieden werden, wenn die Eheleute seit mehr als einem Jahr getrennt leben, der Erkrankte im Zusammenhang mit der Trennung einen natürlichen Willen zur Scheidung und Trennung gefasst hat und er die Wiederaufnahme der ehelichen Lebensgemeinschaft abgelehnt hat. Der Scheidung steht dann nicht entgegen, dass der Erkrankte […]

Neue Beitragsbemessungsgrenzen für Sozialversicherungsbeiträge ab 2014

Die Löhne und Gehälter in Deutschland sind im vergangenen Jahr wieder gestiegen. Deshalb ändern sich 2014 die Beitragsbemessungsgrenzen der Kranken- und Rentenversicherung. Die entsprechende Verordnung hat das Kabinett beschlossen. Die neue monatliche Beitragsbemessungsgrenze in der allgemeinen Rentenversicherung (West) steigt von 5.800 Euro/Monat (2013) auf 5.950 Euro/Monat. Die Beitragsbemessungsgrenze (Ost) steigt 2014 auf 5.000 Euro/Monat (2013: […]

Sind 6 v.H. Aussetzungszinsen bei Rechtsstreitigkeiten mit den Finanzbehörden noch verfassungsgemäß?

Bei Rechtsstreitigkeiten mit Finanzbehörden werden die streitigen Steuerbeträge auf Antrag häufig von der Vollziehung ausgesetzt. Soweit man im Rechtsstreit mit den Finanzbehörden unterliegt, kommt es zu einer Festsetzung von Aussetzungszinsen. Fraglich ist nun, ob die derzeitigen Aussetzungszinsen von 6 v.H. pro Jahr verfassungsgemäß sind. Das FG Hamburg hat mit Urteil vom 23.05.2013 – 2 K […]

Änderung der Rechtslage bei der Teilnahme von Arbeitnehmern an Betriebsveranstaltungen

In zwei neuen Entscheidungen (Urteile vom 16. Mai 2013 VI R 94/10 und VI R 7/11) hat der Bundesfinanzhof  seine Rechtsprechung zu der Frage fortentwickelt, unter welchen Voraussetzungen die Teilnahme an Betriebsveranstaltungen bei Arbeitnehmern zu einem steuerbaren Lohnzufluss führt. 1. Nach ständiger Rechtsprechung des BFH sind Zuwendungen eines Arbeitgebers anlässlich einer Betriebsveranstaltung erst bei Überschreiten […]

BGH kippt eine ständige praktische Übung: Verfügung über Bankkonten auch ohne Erbschein

Erben verstorbener Bank- oder Sparkassenkunden können nicht dazu gezwungen werden, dem Geldinstitut einen Erbschein vorzulegen. Ein solches Dokument sei nicht notwendig, um an ein Erbe zu kommen, entschied der BGH in Karlsruhe am 08.10.2013, XI ZR 401/12. Damit stärkten die Richter Rechte der Verbraucher, die sich nun keinen kostenpflichtigen Erbschein besorgen müssen. Denn je höher […]

Achtung: Die Nutzung einer spanischen Ferienimmobilie kann bis 2012 zu steuerpflichtigen Gewinnausschüttungen führen

Mit Urteil vom 12. Juni 2013 I R 109-111/10 hat der BFH entschieden, dass die Nutzung einer spanischen Ferienimmobilie in Deutschland zu beträchtlichen Einkommensteuerforderungen führen kann, nämlich dann, wenn die Immobilie einer spanischen Kapitalgesellschaft gehört und deren Gesellschafter als Nutzende der Immobilie in Deutschland wohnen. Es entspricht wohl gängiger Praxis und Empfehlung einschlägiger Verkehrskreise, beim […]

Vorsicht beim Verkauf im Internet: Welche Rechte hat der Deutsche Fiskus

Die Antwort auf ein Sammelauskunftsersuchen der Steuerfahndung kann nicht mit der Begründung verweigert werden, die Geheimhaltung der Daten sei privatrechtlich vereinbart worden. Dies hat der Bundesfinanzhof (BFH) mit Urteil vom 16. Mai 2013 (II R 15/12) entschieden. Im Streitfall ging es dem Finanzamt darum zu erfahren, welche Nutzer Verkaufserlöse von mehr als 17.500 Euro pro […]

Eine fast satirische Entscheidung des BFH – Kosten einer „Urlaubsreise“ stellen bei einem Lehrer keine Betriebsausgaben dar

Der Bundesfinanzhof hat sich in seiner Entscheidung vom 07.05.2013 – VIII R 51/10 mit einer nicht alltäglichen Idee eines Lehrers befassen dürfen. Der Lehrer hatte sich an ausländische Ferienorte zurückgezogen um Lehrbücher zu schreiben. Er begehrte den Abzug der Kosten des Ferienhauses in den Ferienorten im Rahmen seiner Einkünfte aus der Erstellung der Lehrbücher. Der […]

Anschaffungsnebenkosten beim unentgeltlichen Erwerb von Immobilien

Der Bundesfinanzhof hat mit Urteil vom 09.07.2012 – 13 K 1907/10 E entschieden, dass Kosten einer Erbauseinandersetzung im Wege der Gebäudeabschreibung absetzbar sind. Die Finanzbehörden haben diese Kosten bisher bei einem unentgeltlichen Erwerb nicht zum Abzug zugelassen. Das Bundesfinanzministerium muss die anderslautenden Verwaltungsanweisungen daher nunmehr anpassen.

Steuerliche Absetzbarkeit von Aufwendungen für ein Wertgutachten bei Scheidung?

Gutachterkosten für die Wertermittlung einer Immobilie, die im Rahmen des Ehescheidungsverfahrens wegen Auskunftserteilung und Zahlung von Zugewinn anfallen, sind mangels Zwangsläufigkeit nicht als außergewöhnliche Belastungen nach § 33 EStG abziehbar. Das hat das Hessische Finanzgericht entschieden (Aktenzeichen: 13 K 985/13). Die ehemalige Ehefrau des Klägers hatte im Rahmen des Ehescheidungsverfahrens wegen Auskunftserteilung und Zahlung von […]

Achtung: Abweichende Angaben in Steuererklärungen können zur Annahme einer leichtfertigen Steuerverkürzung führen

Reicht der Steuerpflichtige beim Finanzamt gleichzeitig zwei Steuererklärungen ein, die den Gewinn desselben Jahres betreffen, von denen aber eine den Gewinn nur zur Hälfte wiedergibt, so kann darin eine Ordnungswidrigkeit in Form einer leichtfertigen Steuerverkürzung liegen. Dies hat der Bundesfinanzhof (BFH) entschieden, Urteil vom 23. Juli 2013 VIII R 32/11. Ein Arztehepaar hatte den Gewinn […]

Schönheitsoperationen sind nur in bestimmten Fallgestaltungen von der USt befreit

Ist die Tätigkeit eines ästhetisch-plastischen Chirurgen bei sog. Schönheitsoperationen als ärztliche Heilbehandlung anzusehen und damit von der Umsatzsteuer befreit? Diese Frage war Gegenstand einer Erörterung zwischen dem Bund und den obersten Finanzbehörden der Länder. Die OFD Frankfurt hat die Ergebnisse jetzt zusammengefasst. Der zentrale Punkt lautet: Eine generelle Steuerbefreiung für ästhetisch-plastische Eingriffe eines Chirurgen wie […]

Fraglich ist, ob die Nutzung eines Fahrzeugs im eigenen Gewerbebetrieb und zu Fahrten im Rahmen eines dualen Studiums insgesamt als betrieblich zu beurteilen ist

Die gesetzliche Situation Die Fahrten im Rahmen des Gewerbebetriebs sind unstreitig. Fraglich ist, ob auch die Nutzung im Rahmen des dualen Studiums dem betrieblichen Bereich zugeordnet werden kann. Nach der Entscheidung des BFH VI R 38/10, BFH/NV 2011, 1782 war diese Frage positiv zu beantworten. Diese Rechtslage hat der Gesetzgeber durch das Beitreibungsrichtlinienumsetzgesetz rückgängig gemacht. […]

Eine gute Nachricht durch den BFH: Keine rückwirkende Verzinsung der Einkommensteuernachzahlung bei rückwirkendem Wegfall eines Investitionsabzugsbetrags

Gibt der Unternehmer die Absicht zu einer Investition auf, für die er einen Steuerabzugsbetrag nach § 7g des Einkommensteuergesetzes erhalten hat, verliert er rückwirkend den Anspruch auf die Steuervergünstigung. Die betreffende Einkommensteuer muss er dann nachzahlen, und zwar ohne einen Zinszuschlag. Dies ergibt sich aus dem heute veröffentlichten Urteil des BFH vom 11. Juli 2013 […]

Immer wieder ein Ärgernis: Wie hat ein Fahrtenbuch – zur Abgrenzung von beruflichen und privaten Fahrten – auszusehen?

Der Bundesfinanzhof hat mit Urteil vom 10.06.2013 – X B 258/12 aktuell entschieden, in welcher äußeren Form sich ein Fahrtenbuch darstellen muss. Demnach muss ein ordnungsgemäßes Fahrtenbuch in gebundener Form oder jedenfalls in geschlossener Form geführt werden, die nachträgliche Einfügungen oder Veränderungen ausschließt oder zumindest deutlich als solche erkennbar werden lässt. Somit erfüllen Aufzeichnungen in Form […]

Sind Adoptionskosten als außergewöhnliche Belastungen abzugsfähig?

Die Adoption eines Kindes – insbesondere bei Kindern, die im Ausland adoptiert werden – verursacht häufig erhebliche Kosten. Diese Kosten sind bisher steuerlich nicht absetzbar. Der VI. Senat des BFH möchte diese Kosten jedoch nunmehr zum Abzug zulassen. Ein früher für diese Frage zuständiger Senat, der die Frage jedoch negativ beantwortet hatte, bleibt bei seiner […]

Zuzahlungen des Arbeitnehmer zum Firmenwagen, vgl. Bundesfinanzministerium vom 19.4.2013, DStR 2013, 860

1.         Das Problem Häufig werden Arbeitnehmer arbeitsvertraglich dazu verpflichtet, ein Entgelt für die private Nutzung des Firmenwagens zu erbringen. Hierzu hat das BMF nunmehr mit einem BMF-Schreiben Stellung bezogen. Nachfolgend finden Sie die Rechtsauffassung der Finanzbehörden zu den 3 möglichen Fallgruppen. 2.         Nutzungsentgelte 2.1       Die Grundsätze Muss der AN für die außerdienstliche Nutzung (private Fahrten/Fahrten […]

Niedersächsisches Finanzgericht hält Solidaritätszuschlag für verfassungswidrig!

Der 7. Senat des Niedersächsischen Finanzgerichts hat am 21. August 2013 in dem Klageverfahren 7 K 143/08 entschieden, dass das Verfahren nach Art. 100 Abs. 1 des Grundgesetzes (GG) ausgesetzt und eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) darüber eingeholt wird, ob die Regelungen im Solidaritätszuschlaggesetz (SolZG) verfassungswidrig sind. Aufgrund der verschiedenen Anrechnungsvorschriften bei der Festsetzung der […]

Zuschüsse zum ohnehin geschuldeten Arbeitslohn/Lohnsteuer und Sozialversicherungen: Bundesfinanzhof, BStBl 2013 II, 395 und 398, Bundesfinanzministerium, BStBl 2013 I, 728

1.         Die Rechtsfrage Die Frage ist, wie Zusatzleistungen bzw. Gehaltsumwandlungen ertragsteuerlich und sozialversicherungsrechtlich zu beurteilen sind. Anlass zur Besprechung des Themas sind 2 Entscheidungen des Bundesfinanzhofs und deren Umsetzung das Bundesfinanzministerium zugunsten des Steuerpflichtigen. 2.         Die Grundsätze / Das Problem Das Einkommensteuergesetz sieht für die Inanspruchnahme der Steuerbefreiung für Kindergartenzuschüsse und Leistungen zur Gesundheitsförderung sowie […]

Eine wenig überzeugende Entscheidung des BFH: Ersatz eines Flachdachs durch ein Satteldach und das Entstehen eines Abstellraums

Der IX. Senat des Bundesfinanzhofs hat mit seiner Entscheidung vom 15.5.2013 IX R 36/12 die durch das FG München aufgeworfene offene Frage nunmehr in kürzester Zeit entschieden. Demnach liegen Herstellungskosten – im Hinblick auf eine Erweiterung – auch dann vor, wenn (neben Anbau und Aufstockung) die nutzbare Fläche des Gebäudes – auch wenn nur geringfügig […]

Für Grundstückseigentümer

Der Bundesrechnungshof hat die Finanzbehörden aufgefordert, bei Überprüfung von Vermietungseinkünften sorgfältiger vorzugehen. Der Bundesrechnungshof hat bei seinen Überprüfungen festgestellt, dass die z.B. die nachfolgenden Punkte häufig missachtet worden sind: Die vollständige Angabe der Mieteinnahmen Die saubere Abrechnung der Nebenkosten Orientiert sich die erklärte Miete an der ortsüblichen Miete (ansonsten droht eine Kürzung der Werbungskosten) Es […]

Abzug von außergewöhnlichen KfZ-Kosten als Werbungskosten neben der Entfernungspauschale

Die Finanzbehörden lehnen den Abzug von außergewöhnlichen Kfz-Kosten als Werbungskosten neben der Entfernungspauschale unter Hinweis auf den Gesetzeswortlaut ab. Mit seiner Entscheidung vom 24.4.2013 9 K 218/12, EFG 2013, 1104 hat sich das Niedersächsische Finanzgericht als erstes Gericht gegen die Rechtsauffassung der Finanzbehörden gestellt. Die Finanzbehörden haben gegen die Entscheidung erwartungsgemäß Revision beim Bundesfinanzhof eingelegt, AZ BFH […]

Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte

Das nachfolgende Urteil können Sie nur mit viel Humor ertragen. Daher sollten Sie es nur mit dieser Grundeinstellung lesen. Das FG Rheinland-Pfalz hat in seinem Urteil vom 21.2.2013 4 K 1810/11 rkr, EFG 2013, 1100 grundsätzlich zur Rechtsfrage Stellung bezogen, wann ein Umweg als verkehrsgünstig gilt. Demnach ist es in jedem Jahr neu zu entscheiden – […]

Bundestag senkt Ordnungsgelder bei verspäteter Veröffentlichung von Jahresabschlüssen

In 2006 wurden durch das EHUG Änderungen bei der Durchsetzung der Offenlegungspflicht vorgenommen. Seit diesem Zeitpunkt war das Bundesamt für Justiz für die Durchsetzung dieser Pflichten zuständig. Nach Überwindung technischer Anlaufschwierigkeiten legen seit mehreren Jahren über 90 % und rund 1 Million Kapitalgesellschaften ihre Rechnungslegungsunterlagen rechtzeitig offen. Im Anschluss daran waren in einem weiteren Schritt […]

Schätzungsbefugnis bei Kassenberichten – Achtung insbesondere bei Freiberuflern

Der Bundesfinanzhof hat mit seiner Entscheidung vom 13.03.2013, X B 16/12, BFH-NV 2013, 902 zu einer grundsätzlichen Frage Stellung genommen. Demnach muss auch bei Steuerpflichtigen, die den Gewinn durch Einnahmen-Überschuss-Rechnung ermitteln und kein Kassenbuch führen müssen (insbesondere Freiberufler) die Überprüfbarkeit der Betriebseinnahmen gegeben sein. Werden die Betriebseinnahmen in Kassenberichten dokumentiert, so darf das Finanzamt die […]

Stellen Grundstückskosten für den behindertengerechten Neubau eines Hauses ggf. außergewöhnliche Belastungen dar?

Das Niedersächsische Finanzgericht hat diese Frage mit seiner Entscheidung vom 17.1.2013 – 14 K 399/11 positiv für den Steuerpflichtigen entschieden. Demnach stellen Mehraufwendungen, die einem Steuerpflichtigen für den behindertengerechten Neubau eines Hauses aufgrund der Anschaffung eines größeren Grundstücks entstehen, Aufwendungen dar, die als außergewöhnliche Belastungen steuermindernd abgezogen werden dürfen. Die durch die Finanzbehörden hiergegen vorgebrachten […]

Gestaltungshinweis für alle Grundstückseigentümer – Ablösezahlungen für die Ablösung eines Wohnungsrechts führen zu sofort abzugsfähigen Werbungskosten

Der Bundesfinanzhof hat mit seiner Entscheidung vom 11.12.2012 – IX R 28/12, BFH-NV 2013, 914 entschieden, dass Ablösezahlungen für die Ablösung eines durch die Eltern vorbehaltenen Wohnungsrechts zu sofort abzugsfähigen Werbungskosten bei den Einkünften aus Vermietung und Verpachtung führen. Die Entscheidung des Bundesfinanzhofs eröffnet interessante Gestaltungsüberlegungen bei der Übertragung von Grundstückseigentum von den Eltern auf […]