Die Übernahme von Bußgeldern durch den Arbeitgeber führt zur Annahme von Arbeitslohn

Übernimmt der eine Spedition betreibende Arbeitgeber (gilt für alle Arbeitgeber) die Bußgelder, die gegen bei ihm angestellte Fahrer wegen Verstößen gegen die Lenk- und Ruhezeiten verhängt worden sind, handelt es sich dabei um Arbeitslohn, vgl. das heute veröffentlichte BFH-Urteil vom 14.11.2013, VI R 36/12.

Vorteile haben keinen Arbeitslohncharakter, wenn sie sich bei objektiver Würdigung aller Umstände nicht als Entlohnung, sondern lediglich als notwendige Begleiterscheinung betriebsfunktionaler Zielsetzung erweisen.

Das ist der Fall, wenn sie aus ganz überwiegend eigenbetrieblichem Interesse des Arbeitgebers gewährt werden. Ein rechtswidriges Tun ist nach Auffassung des BFH keine beachtliche Grundlage einer solchen betriebsfunktionalen Zielsetzung.