Eine Information vom Bund der Steuerzahler: Kommunen sind die schlechteren Unternehmer

Städte und Gemeinden machen der Privatwirtschaft zunehmend Konkurrenz. In dieser Tendenz zur Rekommunalisierung sieht der Bund der Steuerzahler eine Mehrbelastung für Bürger und Unternehmen. „Viele Kommunalunternehmen arbeiten unrentabel und verdrängen private vom Markt. Mit Hilfe von Steuergeld werden sie jahrelang künstlich am Leben gehalten, bis sie wirtschaftlich am Ende sind“, kritisiert BdSt-Präsident Reiner Holznagel und verweist auf die neue Studie, die das Deutsche Steuerzahlerinstitut (DSi) des BdSt jetzt herausgegeben hat.

In der Publikation „Staat vor Privat? Risiken kommunaler Wirtschaftstätigkeit“ analysiert das Institut die Probleme, die dieses Engagement der Kommunen mit sich bringt. Neben einer wirtschaftspolitischen Argumentation liefert die Studie aktuelle Fallbeispiele. Hier wird deutlich, dass der Staat selten der bessere Unternehmer ist. Denn für die wirtschaftlichen Tätigkeiten von Städten und Gemeinden haftet der Steuerzahler – vor dem Hintergrund einer ohnehin hohen Verschuldung der Kommunen.

Städte und Gemeinden sind mit insgesamt 134 Milliarden Euro verschuldet. Das sind 1.630 Euro pro Bürger – vom Kleinkind bis zum Rentner. „Die Kommunen müssen jetzt handeln und sich von Geschäftsbereichen trennen, die nichts mit staatlichen Aufgaben zu tun haben. Dank unseres Steuergelds genießen sie Wettbewerbsvorteile und handeln wie Großkonzerne“, sagt Holznagel. „Es ist kaum noch nachvollziehbar, in welchen Bereichen der Wirtschaft unser Steuergeld verwendet wird. Dieser Missstand muss endlich ein Ende haben.“ Der Bund der Steuerzahler fordert, dass die Kommunen ihre Bücher konsequent offenlegen.

In den 1980er und 1990er Jahren hatten zahlreiche Kommunen ihre öffentlichen Dienstleistungen privatisiert und somit ihre Haushalte sanieren können. Dann kam die Trendwende: Die Anzahl von Kommunalunternehmen erhöhte sich in den vergangenen zehn Jahren um fast ein Viertel. Städte und Gemeinden treten als Konkurrenten der Privatwirtschaft auf – sei es in der Schifffahrt oder in der Gastronomie, als Reiseveranstalter, Finanzdienstleister oder Marktforscher.

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