Eine Stellungnahme des Bundes der Steuerzahler: Bürger an den sprudelnden Steuereinnahmen teilhaben lassen

Im März hat der Staat so viel Geld eingenommen wie noch nie. Gut 55 Milliarden Euro Steuern haben Bund und Länder im März erhalten. „Der Fiskus muss jetzt verantwortungsvoll mit unserem Geld umgehen“, fordert der Präsident des Bundes der Steuerzahler (BdSt), Reiner Holznagel. „Dazu gehört, die Bürger von einer ungerechten überproportionalen Steuerlast zu befreien, indem die kalte Progression endlich abgebaut wird.“

Aufgrund des geltenden Einkommensteuertarifs werden Lohnerhöhungen überproportional besteuert. „Diese heimlichen Steuererhöhungen müssen endlich ein Ende haben. Die Politik muss beginnen, eine Reform zu diskutieren“, betont Holznagel. Denn auch erste Zahlen der anstehenden Steuerschätzung im Mai bestätigen den Trend: Der Fiskus nimmt immer mehr Steuern ein.

Nicht akzeptabel ist, dass die Politik bei diesem gigantischen Einnahmeplus immer noch neue Schulden machen muss. BdSt-Präsident Holznagel: „Die Politik muss endlich Prioritäten setzen – in Form von Investitionen in Bildung und die Verkehrsinfrastruktur. Dazu gehören klare Entscheidungen und Sparmaßnahmen, damit die Schuldenbremse eingehalten wird und Bürger entlastet werden können.“

Vor allem mit Blick auf das vierte Rekordsteuerjahr in Folge muss vor allem bei den Steuerzahlern eine Entlastung ankommen. „Insgesamt verfügt der Staat über ausreichend Steuergeld, um all seine Grundaufgaben vernünftig zu finanzieren. Die politische Gier nach zusätzlichen Einnahmequellen muss rasch beendet werden.“

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