Kapitalgesellschaften: Rücklagen, die in der Bilanz ausgewiesen, aber nicht im Rahmen der Feststellung des Eigenkapitals nach § 27 KStG berücksichtigt sind – besteht hier eine Möglichkeit der nachträglichen Korrektur?

In der Praxis kommt es häufiger vor, dass Beschlüsse der Gesellschafter vorliegen, die eine Erhöhung der Rücklagen vorsehen. Entsprechend den Beschlüssen werden in den Bilanzen Rücklagen ausgewiesen.

Die nicht in das Nennkapital geleistete Einlagen sind jedoch nach § 27 KStG gesondert festzustellen.

Unterbleibt die entsprechende Feststellung, gehen die Finanzbehörden davon aus, dass bei einer Auszahlung aus den bilanziell korrekt dargestellten Rücklagen keine nicht steuerbare Rückzahlung von Eigenkapital, sondern eine steuerbare und steuerpflichtige Gewinnausschüttung gegeben ist.

Bisher gehen die Finanzbehörden – insbesondere Betriebsprüfungsstellen – ohne Ausnahme von diesem Umstand aus.

Die Entscheidung des Bundesfinanzhofs vom 27.8.2013 VIII R 9/11, DStR 2013, 2457 gibt jedoch nunmehr die Hoffnung, dass diese Handhabung durch die Finanzbehörden zumindest in den Fallgestaltungen unzutreffend ist, bei denen eine Korrektur der Feststellungsbescheide nach § 27 KStG noch erfolgen kann, weil noch keine Verjährung eingetreten ist.

In analoger Anwendung der vorstehenden Entscheidung muss in diesen Fallgestaltungen ein Antrag auf eine Berichtigung nach § 129 AO beim zuständigen Finanzamt gestellt werden.

Denn genauso wie in der vorstehend zitierten Entscheidung des BFH zum Betriebsausgabenabzug von Umsatzsteuer bei der Gewinnermittlung nach § 4 (3) EStG, dürfte es auch bei der Feststellung der nicht in das Nennkapital geleisteten Einlagen feststehen, dass Einzahlungen in die Rücklagen hier hätten erfasst werden müssen. Auch hier handelt es sich nicht um die Beantwortung einer Rechtsfrage, sondern vielmehr um eine offenbare Unrichtigkeit, die nach § 129 AO zu berichtigen ist.

Soweit in der Praxis derartigen Fallgestaltungen gegeben sind, sollten entsprechende Anträge zeitnah gestellt werden, damit gewährleistet ist, dass keine Verjährung eintritt.