Die Bundesregierung hält an der 6 v.H.-Verzinsung von Steueransprüchen fest

Die unverständliche Kernaussage

Bei der Verzinsung von Steueransprüchen hält die Bundesregierung an einem festen monatlichen Zinssatz von 0,5 Prozent fest, vgl. BT-Drucks. 18/2795.

Der Hintergrund

Der Leitzins der Europäischen Zentralbank ist in den letzten Jahren immer weiter gefallen.

Das derzeit historisch niedrige Zinsniveau hat auch Auswirkungen auf die Verzinsung von Krediten und Geldanlagen.

Demgegenüber sieht die Abgabenordnung für die Verzinsung von Steueransprüchen nach § 238 der Abgabenordnung einen festen Zinssatz in Höhe von 6 Prozent pro Jahr vor.

Hierzu wollte die Fraktion DIE LINKE von der Bundesregierung u.a. wissen, ob sie beabsichtigt, den festen Zinssatz für die Verzinsung von Steueransprüchen zu senken.

Die Aussagen der Bundesregierung

Die Bundesregierung plant keine Änderung des Zinssatzes für die Verzinsung von Steueransprüchen. Der für alle Zinsen nach der Abgabenordnung einheitlich geltende monatliche Zinssatz von 0,5 Prozent je vollen Zinsmonat hat sich trotz des über die Jahrzehnte wechselnden Zinsniveaus in mehr als 50 Jahren Praxis bewährt.

Ein bloßer Vergleich von Zinssätzen am Kapitalmarkt und dem einheitlichen Zinssatz bei der steuerlichen Verzinsung wird den Besonderheiten der Verzinsung nach der Abgabenordnung nicht gerecht. Das besondere System der Verzinsung nach der Abgabenordnung ist zudem nicht vergleichbar mit den verschiedenen Verzinsungen auf dem Kapitalmarkt.

Bei einem Zinssatz von 0,5 Prozent je vollen Zinsmonat beginnt der Zinslauf der Nachzahlungs- und Erstattungszinsen erst nach Ablauf einer 15-monatigen Karenzzeit, zudem ist zu berücksichtigen, dass die Abgabenordnung keine Zinseszinsen kennt. Der effektive Zinssatz liegt daher deutlich unter 6 Prozent pro Jahr.

Der Praxishinweis

Erst kürzlich hatte sich auch der BFH mit der Frage der Verzinsung von Steueransprüchen beschäftigt.

Der IX. Senat des BFH war nicht davon überzeugt, dass der Gesetzgeber im Zeitraum bis zum März 2011 von Verfassungswegen (schon) dazu verpflichtet gewesen wäre, die Höhe des gesetzlichen Zinses an das niedrige Marktzinsniveau für Geldanlagen anzupassen.

Zum einen sei der gesetzliche Zinssatz nicht nur mit den am Markt erzielbaren Anlagezinsen zu vergleichen (Verwendung von Kapital), sondern auch mit den für die Inanspruchnahme von Darlehen zu zahlenden Zinsen (Finanzierung von Steuernachzahlungen).

Zum andern hätte sich erst nach dem Zeitraum, der im Streitfall zur Beurteilung stand, die Zinsen dauerhaft auf niedrigem Niveau stabilisiert.

Deshalb bedurfte es nach Ansicht des BFH im Streitfall noch keiner Entscheidung, ob sich die wirtschaftlichen Verhältnisse in der Folgezeit so einschneidend geändert haben, dass die Grundlage der gesetzgeberischen Entscheidung durch neue, im Zeitpunkt des Gesetzeserlasses noch nicht abzusehende Entwicklungen entscheidend in Frage gestellt worden sind