Erhalten Sie Schätzungsbescheide des Finanzamtes, die nicht erkennen lassen auf welcher Grundlage die Schätzung beruht

Der 11. Senat des FG Köln hat in seiner grundsätzlichen Entscheidung vom 22.5.2014 – 11 K 3056/11 rkr., EFG 2014, 1739 zur Frage der Nichtigkeit von Schätzungsbescheiden Stellung bezogen.

In seiner Entscheidung hat der Senat klar herausgearbeitet, wie sich das Finanzamt im Rahmen der Schätzung von Besteuerungsgrundlagen zu verhalten hat.

Dabei ist insbesondere zu berücksichtigen, dass die Schätzung nicht dazu verwendet werden darf, die Verletzung von Mitwirkungspflichten zu sanktionieren oder den Steuerpflichtigen zur Abgabe der Steuererklärung anzuhalten. Zur Erreichung dieser Ziele stehen den Finanzbehörden andere verfahrensrechtliche Instrumente zur Verfügung.

Soweit Sie mit willkürlich erscheinenden Schätzungsbescheiden konfrontiert werden sollten, können Ihnen ggf. die o.a. Grundsatzentscheidung und die sehr praxisnahen Urteilsanmerkungen weiterhelfen.