Scheidungskosten keine außergewöhnlichen Belastungen mehr?

Kernaussage

Das Niedersächsische Finanzgericht hat entschieden, dass Scheidungskosten im Streitjahr 2013 nicht mehr als außergewöhnliche Belastungen steuerlich geltend gemacht werden können. Die Scheidung stelle nach den gesellschaftlichen Verhältnissen des Streitjahres jedenfalls kein außergewöhnliches Ereignis mehr dar.

Das Gericht weicht damit von der anderslautenden Rechtsprechung der Finanzgerichte aus Rheinland-Pfalz und Münster ab, FG Niedersachsen, Urteil v. 18.2.2015 – 3 K 297/14; Revision zugelassen.

Hintergrund

Nach § 33 Abs. 2 Satz 4 EStG n.F. sind Prozesskosten ab dem Veranlagungszeitraum 2013 grds. vom Abzug ausgeschlossen und nur ausnahmsweise steuerlich anzuerkennen, wenn der Steuerpflichtige ohne diese Aufwendungen Gefahr liefe, seine Existenzgrundlage zu verlieren und seine lebensnotwendigen Bedürfnisse in dem üblichen Rahmen nicht mehr befriedigen zu können.

Die Aussagen des FG

Die Scheidungskosten des Klägers sind nicht aufgrund eines außergewöhnlichen Ereignisses entstanden. Die Ehescheidung kann unter Berücksichtigung der aktuellen gesellschaftlichen Verhältnisse im Streitjahr 2013, die durch statistische Erhebungen belegt sind, nicht mehr als außergewöhnliches Ereignis im Sinne des § 33 EStG angesehen werden.

Das Statistische Bundesamt erfasst laufend u.a. aus den Daten der Familiengerichte statistische Zahlen zu Eheschließungen in Deutschland und den sogenannten Ehelösungen (Tod, Scheidung und Aufhebung der Ehe). Hiernach stehen zurzeit jährlich rund 380.000 Eheschließungen rund 190.000 Ehescheidungen gegenüber; also rund 50% der Anzahl der Eheschließungen.

Darüber hinaus sind die Scheidungskosten auch nicht gemäß § 33 Abs. 2 Satz 4 EStG n.F. als Aufwendungen für die Führung eines Rechtsstreits (Prozesskosten), ohne die der Steuerpflichtige Gefahr liefe, seine Existenzgrundlage zu verlieren und seine lebensnotwendigen Bedürfnisse in dem üblichen Rahmen nicht mehr befriedigen zu können, abziehbar.

Hinweis

Der 3. Senat des FG Niedersachen folgt damit nicht den in der Literatur und Rechtsprechung vertretenen Auffassungen, dass die Gesetzesänderung durch das AmtshilfeRLUmsG lediglich den Rechtszustand vor der Entscheidung des BFH zur Abziehbarkeit von Zivilprozesskosten wiederhergestellt habe (s. hierzu u.a. Gerauer in NWB 35/2014, S. 2621 ff.) oder dass auch die Gefahr für eine psychische Existenz/das seelische Existenzminimum bzw. die Gefahr für die psychischen oder menschlichen Bedürfnisse für den Abzug von Prozesskosten ausreiche.

Der Begriff „Existenzgrundlage“ und die Formulierung „lebensnotwendigen Bedürfnisse“ beziehen sich nach Ansicht des Finanzgerichts ausschließlich auf wirtschaftliche Sachverhalte. Lediglich besonders schwerwiegende wirtschaftliche Umstände seien hiernach tatbestandsmäßig. Die Belastungen des einzelnen Steuerpflichtigen durch „überschaubare“ Prozesskosten im Rahmen einer Scheidung, die regelmäßig weit unter einem Monatsgehalt liegen würden, seien vom Wortlaut nicht umfasst.

Praxishinweis

Das Finanzgericht hat die Revision zugelassen, da eine Entscheidung des Bundesfinanzhofs zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung erforderlich sei.

Das o.g. Urteil des FG Niedersachsen entspreche zwar einerseits weitgehend der rechtskräftigen Entscheidung des Sächsischen Finanzgerichts (Urteil v. 13.11.2014 (2 K 1399/14) weiche aber andererseits von der Rechtsprechung der Finanzgerichte aus Rheinland-Pfalz v. (Urteil v. 16.10.2014 – 4 K 1976/14; Revision eingelegt: BFH-Az. VI R 66/14) und Münster (Urteil v. 21.11.2014 – 4 K 1829/14 E; Revision eingelegt: BFH-Az. VI R 81/14) ab.

Den Text der o.g. Entscheidung finden Sie auf den Internetseiten des Finanzgerichts.