Kosten für ein Arbeitszimmer bei hälftigem Miteigentumsanteil

Die Kernaussage

Sofern die Partner einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft eine Wohnung bzw. ein Gebäude gemeinsam erwerben, ist grds. davon auszugehen, dass jeder Miteigentümer die Anschaffungskosten entsprechend seinem Miteigentumsanteil getragen hat. Dies gilt unabhängig davon, wie viel jeder Partner tatsächlich an eigenen Mitteln beigetragen hat. Dieser vom Großen Senat des BFH in Ehegatten-Fällen aufgestellte Grundsatz kann auch auf Partner einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft übertragen werden, FG Düsseldorf, Urteil v. 21.10.2014 – 13 K 1554/12 E; Revision zugelassen.

Der Hintergrund

Der Große Senat des BFH hat sich 1999 in vier grundlegenden Beschlüssen mit der Abgrenzung von Eigen- und Drittaufwand in den Fällen von Ehegatten-Arbeitszimmern befasst (vgl. u.a. BFH, Beschluss v. 23.8.1999 – GrS 1/97, GrS 2/97).

In diesem Zusammenhang hat sich der Große Senat u.a. mit der Frage beschäftigt, wem die Aufwendungen für die Anschaffung bzw. Herstellung eines Gebäudes in einer bestehenden Ehe zuzurechnen sind, wenn beide Ehegatten Finanzierungsbeiträge geleistet haben oder die Darlehensmittel zu Lasten beider Ehegatten aufgenommen worden sind.

Für die auch im Streitfall maßgebliche Konstellation, dass Miteigentum am Grundstück und Gebäude begründet wird, soll davon auszugehen sein, dass jeder der Ehegatten Herstellungskosten entsprechend seinem Miteigentumsanteil getragen habe. Dies gelte unabhängig davon, wie viel er tatsächlich an eigenen Mitteln beigetragen habe.

Der Sachverhalt

Der Kläger erwarb Anfang des Streitjahres 2008 zusammen mit seiner Lebensgefährtin ein Einfamilienhaus. Beide erhielten jeweils einen hälftigen Miteigentumsanteil. Zur Finanzierung nahmen der Kläger und seine Lebensgefährtin mehrere Darlehen auf. Die laufenden Raten (Zins und Tilgung) wurden von einem Konto des Klägers abgebucht.

In dem Einfamilienhaus stand dem Kläger ein Arbeitszimmer zur Verfügung.

Die Lebensgefährtin vermietete ihren hälftigen (ideellen) Anteil an dem Arbeitszimmer an den Kläger. In seiner Einkommensteuererklärung für das Streitjahr 2008 erklärte der Kläger einen Gewinn aus seiner freiberuflichen Tätigkeit. Von diesem erklärten Gewinn wich das Finanzamt ab, da der Kläger nur zu 50% Eigentümer des Grundstücks sei und daher auch nur 50% der Kosten geltend machen könne.

Die Aussagen des FG

Die insgesamt gezahlten Schuldzinsen sind zur Hälfte dem Kläger und seiner Lebensgefährtin zuzurechnen. Ein Abzug des auf die Lebensgefährtin entfallenden Anteils der Schuldzinsen durch den Kläger ist ausgeschlossen, da es an der vom Großen Senat hierfür für erforderlich gehaltenen ausdrücklichen Vereinbarung fehlt.

Nach den Grundsätzen der Entscheidung des Großen Senats sind die insgesamt gezahlten Schuldzinsen, auch wenn diese allein von einem Konto des Klägers bezahlt wurden, zur Hälfte der Lebensgefährtin zuzurechnen. Der Kläger und die Lebensgefährtin haben die zur Finanzierung des Hauserwerbs aufgenommenen Darlehen als Gesamtschuldner aufgenommen.

Ebenso wie bei Ehegatten ist auch in der vorliegenden Konstellation einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft davon auszugehen, dass die Zahlung der Schuldzinsen durch den Kläger – entsprechend der hälftigen Miteigentumsanteile – sowohl zu seinen als auch zu Gunsten der Lebensgefährtin erfolgen sollte. Aus wessen Mitteln die Zahlung im Einzelfall stammt ist unmaßgeblich.

Die Voraussetzungen für den vom Großen Senat ausnahmsweise für möglich gehaltenen Abzug der dem anderen Ehegatten (hier Lebenspartner) zuzurechnenden Grundstücksaufwendungen durch denjenigen, der das Arbeitszimmer ausschließlich nutzt, liegen im Streitfall nicht vor.

Praxishinweis

In Bezug auf die laufenden Aufwendungen, die zum einen mit der Anschaffung/Herstellung des Grundstücks und zum anderen mit der Nutzung des Arbeitszimmers zusammen hängen, hat der Große Senat in seinem Beschluss v. 23.8.1999 (Az. GrS 2/97) zwischen den grundstücksorientierten und den nutzungsorientierten Aufwendungen unterschieden.

Im Regelfall gilt, dass dann, wenn keine besonderen Vereinbarungen getroffen seien, die Zahlung jeweils für Rechnung desjenigen geleistet werde, der den Betrag schulde.

Dies gilt  auch dann, wenn sich der Nichteigentümer-Ehegatte an den auf das Arbeitszimmer entfallenden laufenden Kosten beteiligt habe

Von diesem Grundsatz gibt es allerdings zwei Ausnahmen: Zum einen, wenn der Nichteigentümer-Ehegatte in Absprache mit dem anderen Ehepartner Aufwendungen, die das Arbeitszimmer beträfen (nutzungs- und grundstücksorientierte Aufwendungen), selbst übernehme, zum anderen insoweit, als es sich um nutzungsorientierte Aufwendungen handle, die zu Lasten eines gemeinsamen Kontos gezahlt worden seien. Die im letztgenannten Fall angesprochenen nutzungsorientierten Aufwendungen seien, anders als die grundstücksorientierten Aufwendungen, allein durch die berufliche Nutzung verursacht. Dagegen würden grundstücksorientierte Aufwendungen zumindest auch im Interesse des Eigentümers aufgewendet.

Das Finanzgericht hat die Revision zum BFH zugelassen. Ein Aktenzeichen des BFH wurde noch nicht veröffentlicht. Den Text der Entscheidung finden Sie auf der Internetseite des Finanzgerichts.