FG zur Verlagerung der Steuerschuld bei Bauleistungen: FG zur rückwirkenden Nichtanwendung von § 176 AO

Die Antragstellerin hatte Bauleistungen an einen Bauträger erbracht und diese entsprechend § 13b Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 EStG und dem BMF-Schreiben vom 16.10.2009, BStBl 2009 I, 1298 netto abgerechnet.

Der BFH hat mit Urteil V R 34/10, BStBl 2014 II, 128 zu dem bekannten Ergebnis, dass in Fällen von Leistung an einen Bauträger eine Verlagerung der Steuerschuld nicht in Betracht komme.

Der Bauträger beantragte daraufhin die Erstattung der Umsatzsteuer.

Das FA setzte daraufhin die Umsatzsteuer gegenüber der Antragstellerin fest und berief sich auf die neue geschaffene Regelung in § 27 Abs. 19 EStG.

Die Antragstellerin vertritt die Auffassung, dass die in § 27 Abs. 19 Satz 2 UStG rückwirkende Nichtanwendbarkeit des § 176 AO (Vertrauensschutzregelung) verfassungswidrig sei.

Das FG ist dieser Rechtsauffassung im ADV-Beschluss, vgl. DStR 2015, 1438 gefolgt.

Nun muss in der Praxis überlegt werden, ob die ADV ebenfalls erstritten wird oder ob lieber ein 6 v.H.-Verzinsung angestrebt werden sollte.