Abgabenordnung

Halten Sie auch weiterhin sämtliche Festsetzungen von Nachzahlungszinsen offen!

Seit der Niedrigzinsphase werden die Gerichte immer wieder – bisher erfolglos – mit der Frage befasst, ob die Höhe des gesetzlichen Zinssatzes von 6 v.H. im Jahr für Steuernachzahlungen und Steuererstattungen verfassungswidrig ist. Für Zeiträume bis 2011 hat der BFH mit Urteil vom 14.4.2015 IX R /14 entschieden, dass der Zinssatz verfassungsgemäß ist. Jüngst hat […]

Sind die Kinderfreibeträge noch verfassungsgemäß?

Das FG Niedersachsen hat mit Beschluss vom 16.2.2016 – 7 V 237/15 entschieden, dass es die Höhe des Kinderfreibetrags für den VZ 2014 für zu niedrig erachtet. Hintergrund der Entscheidung des FG Niedersachsen ist die Überlegung, dass ich der Kinderfreibetrag unter den Grenzen des Existenzminimums bewegt. Das zuständige Finanzamt hat gegen den Beschluss des FG […]

Alte Registrierkassen müssen bis Ende 2016 ersetzt werden!

Eine ordnungsgemäße Buchführung setzt eine ordnungsgemäße Kassenführung voraus. Hieran mangelt es häufig, wie zahlreiche Betriebsprüfungen zeigen. Soweit Sie in Ihrem Unternehmen eine EDV-Registrierkasse nutzen, die ohne Einzelaufzeichnungen und Datenexportmöglichkeiten arbeitet, ist das zur Zeit unter Beachtung bestimmter Grundregeln noch unproblematisch. Aber Achtung: Derartige Kassen dürfen nur noch bis Ende 2016 eingesetzt werden. Für elektronische Kassen gilt grundsätzlich auch […]

Müssen Sie aufgrund einer zögerlichen Bearbeitung durch das FA Nachzahlungszinsen zahlen müssen – dann lesen Sie den folgenden Artikel!

In der Praxis kommt es zwischenzeitlich häufig vor, dass Finanzämter “durch schuldhafte Verzögerungen im Besteuerungsverfahren” dazu beitragen, dass es zu erheblichen Nachzahlungszinsen bei Mandanten kommt. Die bisherige Praxis der Finanzämter und der Finanzgerichte ist es, dass entsprechende Erlassanträge negativ beschieden werden. Schuldhafte Verzögerungen des Finanzamtes im Besteuerungsverfahren ist demnach grundsätzlich kein Grund für den Erlass […]

Können die Kosten einer Geburtstagsfeier als Werbungskosten berücksichtigt werden?

Das FG Rheinland-Pfalz musste über eine Fallgestaltung entscheiden, in der der Geschäftsführer einer GmbH seinen 60. Geburtstag in den Räumlichkeiten der GmbH gefeiert hat. Zu der Feier waren ausschließlich Personen aus dem beruflichen Umfeld eingeladen. Das FG hat die Kosten als Werbungskosten berücksichtigt. Ein Geburtstag stelle zwar ein privates Ereignis dar. Das FG kam jedoch […]

Schadensersatz als Arbeitslohn – eine spannende Frage!

Das FG Münster hat sich in seinem Urteil vom 30.6.2015 – 13 K 3126/13 E, F mit der vorstehenden Frage auseinandergesetzt. Es ist in seiner Entscheidung zu dem Ergebnis gelangt, dass unter den Begriff der “entgehenden Einnahmen” i.S.d. § 24 Nr. 1a EStG auch solche zu verstehen sind, die dafür geleistet werden, dass infolge eines […]

Haben Sie Ihrer Steuererklärung Unterlagen beigefügt, aber vergessen sie in den Steuererklärungsvordruck einzutragen; dann lesen Sie diesen Artikel

Eine offenbare Unrichtigkeit i.S.d. § 129 AO kann nach der Rechtsprechung des BFH auch dann vorliegen, wenn das FA eine in der Steuererklärung enthaltene offenbare Unrichtigkeit, die sich ohne weiteres aus der Steuererklärung und deren Anlagen ergibt, als eigene übernimmt, vgl. BFH vom 20.1.2009 X R 47/08, BStBl 2009 II, 946. Im jetzt anhängigen Streitfall […]

Eltern übertragen ein Einfamilienhaus auf die Kinder – die Kinder zahlen die Erhaltungsaufwendungen im Rahmen eines Versorgungsvertrags

In der Praxis stellt sich immer wieder die Frage, ob Instandhaltungsaufwendungen des Vermögensübernehmens für eine Wohnung, die der Vermögensübergeber zu eigenen Wohnzwecken nutzt als Sonderausgaben abgezogen werden können. Die Finanzbehörden verweigern regelmäßig den Abzug derartiger Aufwendungen im Rahmen der Berücksichtigung von Versorgungsleistungen. Das FG Nürnberg hat die Abzugsfähigkeit mit Urteil vom 21.5.2015 – 4 K […]

Internetadressen können für ein Unternehmen lebenswichtig sein: Darf das Finanzamt eine Inrternet-Domain pfänden?

Das FG Münster hat mit Urteil vom 16.9.2015 – 7 K 781/14 AO entschieden, dass das Finanzamt die Ansprüche aus einem Internet-Domainvertrag pfänden kann. Geklagt hatte eine Genossenschaft, die als Registrierungsstelle Internet-Domains verwaltet und betreibt. Die Genossenschaft hatte mit einem Unternehmer, der Inhaber eines Onlineshops für Unterhaltungselektronik war, einen Vertrag über die Registrierung einer Internet-Domain […]

Eine erhebliche Erleichterung für Steuerpflichitige: Gesetzliche Regelung der Verlängerung der Steuererklärungsfristen

Der Referentenentwurf eines Gesetzes zur Modernisierung des Besteuerungsverfahrens sieht u.a. eine Neuregelung der Verlängerung der Steuererklärungsfristen für beratene Steuerpflichtige vor. Es ist beabsichtigt ein § 149 AO-E eine Regelung dahingehend zu treffen, dass die Abgabe der Steuererklärungen nicht mehr bis zum 31.12. des Folgejahres erfolgen muss, sondern bis Ende Februar des Zweitfolgejahres. Die geplante Neuregelung […]