Ärzte

Unzulässige Werbung durch Kliniken: Kostenlose Fahrten zu einer Augenklinik

Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 12.02.2015 – I R 213/13 eine bedeutsame Grundsatzentscheidung im Rahmen von medizinischen Leistungen getroffen. Im Hinblick auf die gestiegene Konkurrenzsituation im Gesundheitswesen, bieten Kliniken heute teilweise einen kostenlosen Fahrdienst zu Kliniken an. Der BFH sieht hierin – wenn nicht ausschließlich medizinische Gründe für das Angebot vorliegen – eine verbotene […]

Musterrevision beim BFH: Liegen bei Nachzahlungen der Kassenärztlichen Vereinigung über 2 Jahre noch außerordentliche Einkünfte vor

Der BFH hat mit Urteil vom 21.4.2009 – VIII R 65/06 entschieden, dass Nachzahlungen der Kassenärztlichen Vereinigung, die in drei oder mehr VZ ausgezahlt werden, weder grundsätzlich noch ausnahmsweise als außerordentlichen Einkünfte i.S.d. § 34 (2) Nr. 4 EStG anerkannt werden können. Das FG Köln hatte sich mit der Frage zu befassen, ob dies auch […]

Eine sehr bedeutsame Entscheidung des BGH für Ärzte: Keine Liquidation wahlärztlicher Leistungen durch freiberufliche Honorarärzte

Die Kernaussage Vom Krankenhausträger nicht fest angestellte Honorarärzte, die im Krankenhaus Operationen durchführen, erbringen ihre operative Tätigkeit gegenüber (Privat-)Patienten nicht als Wahlleistung im Sinne des § 17 Abs. 1 Satz 1 des Krankenhausentgeltgesetzes (KHEntgG) und können diese somit nicht gesondert abrechnen -BGH, Urteil v. 16.10.2014 – III ZR 85/14. Der Hintergrund Unter einem Honorararzt ist […]

Gewerbliche Einkünfte einer ärztlichen Gemeinschaftspraxis?

Die Grundaussage Die Tätigkeit einer ärztlichen Gemeinschaftspraxis kann in vollem Umfang als Gewerbebetrieb anzusehen sein, wenn einer zivilrechtlich als Gesellschafterin in die GbR aufgenommene Ärztin – aufgrund der fehlenden Beteiligung am Gewinn und den stillen Reserven – nicht die Stellung einer Mitunternehmerin zukommt. Dies gilt jedenfalls dann, wenn die aufgenommene Ärztin eigenverantwortlich und ohne Überwachung […]