Arbeitsrecht

Kein Arbeitsunfall auf dem Weg zur Toilette bei einer Übernachtung im Rahmen einer Dienstreise

Das SG Düsseldorf hat sich mit seinem Urteil vom 5.11.2015 – S 31 U 427/14 zu der vorstehenden, bewegenden Fragestellung geäußert. Nach Auffassung des SG besteht ein Versicherungsschutz, wenn der Arbeitnehmer durch die Umstände der Dienstreise einer besonderen Gefahrenlage ausgesetzt ist. Dieser Umstand kann sich auch im Rahmen der Übernachtung auf einer Dienstreise ergeben, wenn […]

Die ersten praktischen Probleme mit dem Mindestlohn: Keine Anrechnung von Urlaubsgeld und jährlicher Sonderzahlung

Die Kernaussage Der Arbeitgeber darf ein zusätzliches Urlaubsgeld und eine jährliche Sonderzahlung nicht auf den gesetzlichen Mindestlohn anrechnen. Eine Änderungskündigung, mit der eine derartige Anrechnung erreicht werden sollte, ist unwirksam, Arbeitsgericht Berlin, Urteil v. 4.3.2015 – 54 Ca 14420/14, nicht rkr. Der Streitfall Die Arbeitnehmerin wurde von der Arbeitgeberin gegen eine Grundvergütung von 6,44 EUR […]