Arztrecht

Unzulässige Werbung durch Kliniken: Kostenlose Fahrten zu einer Augenklinik

Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 12.02.2015 – I R 213/13 eine bedeutsame Grundsatzentscheidung im Rahmen von medizinischen Leistungen getroffen. Im Hinblick auf die gestiegene Konkurrenzsituation im Gesundheitswesen, bieten Kliniken heute teilweise einen kostenlosen Fahrdienst zu Kliniken an. Der BFH sieht hierin – wenn nicht ausschließlich medizinische Gründe für das Angebot vorliegen – eine verbotene […]

Eine sehr bedeutsame Entscheidung des BGH für Ärzte: Keine Liquidation wahlärztlicher Leistungen durch freiberufliche Honorarärzte

Die Kernaussage Vom Krankenhausträger nicht fest angestellte Honorarärzte, die im Krankenhaus Operationen durchführen, erbringen ihre operative Tätigkeit gegenüber (Privat-)Patienten nicht als Wahlleistung im Sinne des § 17 Abs. 1 Satz 1 des Krankenhausentgeltgesetzes (KHEntgG) und können diese somit nicht gesondert abrechnen -BGH, Urteil v. 16.10.2014 – III ZR 85/14. Der Hintergrund Unter einem Honorararzt ist […]