Berufsrecht

Berufshaftpflicht- und Betriebshaftpflichtversicherung als Arbeitslohn von angestellten Anwälten und Ärzten

Der BFH hat zwei aktuelle Entscheidungen des VI. Senats zu dieser Fragestellung veröffentlicht. Mit seinem Urteil vom 19.11.2015 – VI R 74/14 hat er klargestellt, dass die eigene Berufshaftpflichtversicherung einer Rechtsanwalt-GmbH nach § 59j BRAO nicht zu Arbeitslohn bei den angestellten Anwälten führt, auch wenn diese sich bei der erforderlichen eigenen Haftpflichtversicherung auf die Mindestversicherung […]

Gesetzgebung: Eckpunkte zur Neuregelung des Rechts der Syndikusanwälte

Die Präsidenten der Rechtsanwaltskammern haben auf ihrer Hauptversammlung die vom Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz erarbeiteten Eckpunkte zur Neuregelung des Rechts der Syndikusanwälte intensiv diskutiert. Das Papier, das vor wenigen Tagen von Minister Maas vorgestellt wurde, will die durch die Entscheidungen des Bundessozialgerichts aufgeworfene rentenversicherungsrechtliche Problematik der Berufsgruppe durch eine Gesetzesänderung im anwaltlichen Berufsrecht […]