Einkommensteuerrecht

Eine sehr erfreuliche Entscheidung des BFH: Die Abzugsfähigkeit von Schulgeld bei Privatschulen

Der Sonderausgabenabzug für Schulgeld beim Besuch von Privatschulen setzt nicht voraus, dass die zuständige Schulbehörde in einem Grundlagenbescheid bescheinigt, die Privatschule bereite ordnungsgemäß auf einen anerkannten Schul- oder Berufsabschluss vor. Wie der BFH mit Urteil vom 20. Juni 2017 X R 26/15 zu § 10 Abs. 1 Nr. 9 Satz 3 EStG entgegen der Auffassung […]

Anschaffungsnahe Herstellungskosten bei gemischt genutzten Gebäuden

Die Finanzverwaltung hat sich in Form einer bundeseinheitlich abgestimmten Weisung zur Frage der Behandlung von anschaffungsnahen Aufwendungen bei gemischt genutzten Gebäuden geäußert, vgl. OFD NRW vom 14.3.2017, DB 2017, 817. Nach bisheriger Verwaltungsauffassung war die 15 v.H.-Grenze für das gesamte Gebäude einheitlich zu treffen, unabhängig von der Nutzung des Gebäudes, vgl. LfSt Bayern vom 24.11.2005, […]

Sensation zu den anschaffungsnahen Aufwendungen: Sofortabzug für Kosten zur Beseitigung von Schäden, die der Mieter in einer gerade erst angeschafften Wohnung mutwillig verursacht hat

Aufwendungen zur Beseitigung eines Substanzschadens, der nach Anschaffung einer vermieteten Immobilie durch das schuldhafte Handeln des Mieters verursacht worden ist, können als Werbungskosten sofort abziehbar sein. In diesen Fällen handelt es sich nicht um sog. „anschaffungsnahe Herstellungskosten“ (§ 6 Abs. 1 Nr. 1a Satz 1 EStG), wie der BFH mit Urteil vom 9. Mai 2017 […]

Eilmeldung: Kinderfreibeträge verfassungswidrig zu niedrig / Das Finanzgericht gewährt vorläufigen Rechtsschutz

Das FG Niedersachsen hat heute folgende Information veröffentlicht: Der 7. Senat des Niedersächsischen Finanzgerichts hat mit Beschluss vom 16. Februar 2016 – 7 V 237/15  die Vollziehung eines Bescheides über Einkommensteuer und Solidaritätszuschlag 2014 in Höhe von 820 EUR aufgehoben. Nach Auffassung des Senats bestehen ernstliche Zweifel an der Rechtsmäßigkeit des angefochtenen Bescheides, weil die […]

Zahlungen für den Verzicht auf den Versorgungsausgleich als WK aus nichtselbständiger Tätigkeit

Das FG Münster hat mit Urteil vom 11.11.2015 – 7 K 453/16 E zur vorstehenden Rechtsfrage Stellung genommen. Das FG ist in seiner Entscheidung zu dem Ergebnis gelangt, dass Zahlungen aufgrund einer Scheidungsfolgevereinbarung für den Verzicht auf den Versorgungsausgleich bezüglich einer betrieblichen Altersversorgung zu Werbungskosten aus nichtselbständiger Tätigkeit führen. Das FG hat die Revision wegen […]

Berufshaftpflicht- und Betriebshaftpflichtversicherung als Arbeitslohn von angestellten Anwälten und Ärzten

Der BFH hat zwei aktuelle Entscheidungen des VI. Senats zu dieser Fragestellung veröffentlicht. Mit seinem Urteil vom 19.11.2015 – VI R 74/14 hat er klargestellt, dass die eigene Berufshaftpflichtversicherung einer Rechtsanwalt-GmbH nach § 59j BRAO nicht zu Arbeitslohn bei den angestellten Anwälten führt, auch wenn diese sich bei der erforderlichen eigenen Haftpflichtversicherung auf die Mindestversicherung […]

Steht das Gewinnvorabmodell bei Freiberuflern vor dem Aus?

Der BFH hat mit seiner am 10.02.2016 veröffentlichten Entscheidung vom 27.10.2015 – VIII R 47/12 grundsätzlich zum Gewinnvorabmodell Stellung bezogen. Das Gewinnvorabmodell ist ein häufig benutztes Instrument bei der Aufnahme von Freiberuflern in einer gemeinsamen Gesellschaft. Im Urteilsfall ist der BFH zu dem Ergebnis gelangt, dass der Verzicht auf Ergebnisanteile zu einer Kaufpreiszahlung des Aufgenommenen führen können. […]

Eine wichtige Entscheidung des BFH für sämtliche Selbstanzeigen: Können Werbungskosten für vor dem 1.1.2009 bezogene Kapitaleinkünfte auch aktuell noch abgezogen werden?

Der VIII. Senat des BFH hat mit seiner Entscheidung vom 9.6.2015 – VIII R 12/14 zur o.a. Frage Stellung bezogen. Nach seiner aktuell veröffentlichten Entscheidung greift das Werbungskostenabzugsverbot des § 20 Abs. 9 Satz 1 EStG auch für Aufwendungen im Jahr 2009 (oder später), die im Zusammenhang mit vor 2009 zugeflossenen Kapitalerträgen stehen. Anwendbar ist […]