Erbschaftsteuer

Änderung der Rechtsprechung zur Erbschaftsteuer: Der BFH schränkt Berücksichtigung von Steuerschulden bei Steuerhinterziehung durch Erblasser ein

Bei der Erbschaftsteuer wirken Steuerschulden, die auf einer Steuerhinterziehung des Erblassers beruhen, nur dann erwerbsmindernd, soweit die hinterzogene Steuer nach dem Erbfall auch tatsächlich festgesetzt wird. Das hat der BFH mit Urteil vom 28. Oktober 2015 II R 46/13 unter Aufgabe früherer Rechtsprechung entschieden. Im Streitfall hatte eine Erblasserin Zinsen aus in Luxemburg angelegtem Kapitalvermögen […]

FG-Urteil: Gelegentliche Nutzung zweier Räumen durch den Erben rechtfertigt keine Steuerbefreiung für Familienheime

Das Hessische FG hat mir Urteil vom 24.3.2015, 1 K 118/15 zur o.a. Frage Stellung bezogen. Demnach reicht eine gelegentliche Nutzung zweier Räumen durch einen Erben nicht für die Gewährung der Steuerbefreiung für Familienheime gem. § 13 Abs. 1 Nr. 4 ErbStG aus. Unerheblich ist dabei, ob die Erbin lediglich einen Miteigentumsanteil und nicht das Alleineigentum […]

Informieren Sie sich über den aktuellen Stand der Diskussion zur ErbSt-Reform

Das BVerfG hat die bisherigen Regelung – mit erheblichen Vorteilen bei der Übertragung von Betriebsvermögen – für verfassungswidrig beurteilt. Seit diesem Zeitpunkt vergeht nahezu kein Tag, an dem eine Interessenvertretung zu dieser Thematik in der Tagespresse Stellung bezieht. Das BMF hat zur Erbschaftsteuerreform ein Eckpunktepapier erstellt, aus dem sich die möglichen Änderungsansätze ergeben. Gegen dieses […]

LfSt: Die ertragsteuerliche Behandlung von Aufwendungen für die Bewertung für Zwecke der ErbSt bei Personen- und Kapitalgesellschaften

Das LfSt Rheinland-Pfalz hat mit einer bundeseinheitlich abgestimmten Weisung vom 24.2.2015 – S 2144 A – St 321 / St 331,  DB 2015, 649 zu dieser Frage Stellung bezogen. Demnach sind die entsprechenden Kosten bei einer Personengesellschaft nicht als Betriebsausgaben abzugsfähig. Die ErbSt  berühre die betriebliche Sphäre der Mitunternehmerschaft nicht. Vielmehr seien ausschließlich die Mitunternehmer […]

Politisch scheinen sich die Zeitschiene und die Eckpunkte einer Erbschaftsteuerreform bereits herauszubilden

Wie die FAZ vom 10.01.2015, Seite 21 berichtet, hat Bundesfinanzminister Schäuble – vertreten durch Herrn Sell auf der Veranstaltung der Stiftung Familienunternehmen - intern bereits eine “minimalinvasive” Reform der Erbschaftsteuer in Auftrag gegeben. Zeitlich ist eine Verabschiedung der Reform bis zum 18.12.2015 angestrebt. Inhaltlich ist angestrebt, die Steuerbelastung insgesamt nicht zu steigern! Wobei diese sich jedoch […]

Die Entscheidung des BVerfG zur ErbSt/SchenkSt – Gibt es eine Rechtssicherheit bis zum 30.06.2016

Mit seiner am 17.12.2014 bekanntgegebenen Entscheidung zur ErbSt/SchenkSt hat das BVerfG viele Fragen aufgeworfen, die nunmehr bis zum 30.06.2016 durch den Gesetzgeber beantwortet werden müssen. Eine zentrale Frage ist, ob es bis zum 30.06.2016 nunmehr eine Rechtssicherheit für Übertragungsvorgänge gibt. Diese Frage ist mit einem eindeutigen Nein zu beantworten. Wie schnell eine Klärung der Situation […]

BVerfG: Privilegierung des Betriebsvermögens bei der Erbschaftsteuer ist in ihrer derzeitigen Ausgestaltung nicht in jeder Hinsicht mit der Verfassung vereinbar

Mit heute verkündetem Urteil hat der Erste Senat des BVerfG §§ 13a und 13b und § 19 Abs. 1 ErbStG für verfassungswidrig erklärt. Die Vorschriften sind zunächst weiter anwendbar; der Gesetzgeber muss bis 30. Juni 2016 eine Neuregelung treffen. Zwar liegt es im Entscheidungsspielraum des Gesetzgebers, kleine und mittlere Unternehmen, die in personaler Verantwortung geführt werden, zur Sicherung […]

Das Bundesverfassungsgericht bestimmt den Termin zur Urteilsverkündung zur Erbschaftsteuer

Der Erste Senat des Bundesverfassungsgerichts wird sein Urteil zur Verfassungsmäßigkeit der Erbschaftsteuer am Mittwoch, den 17.12.2014, verkünden. Darauf weist das Gericht aktuell im Rahmen einer Pressemitteilung hin. Gegenstand des Verfahrens ist die Frage, ob das Erbschaft- und Schenkungsteuerrecht gegen den allgemeinen Gleichbehandlungsgrundsatz nach Art. 3 Grundgesetz verstößt. Streitpunkt sind die sogenannten Verschonungsregeln für Betriebsvermögen. Danach […]

Finanzgericht Niedersachsen: Bedarfsbewertung für Erbschaft– und Schenkungsteuerzwecke – Immobilien-Preis-Kalkulator ist zur Ermittlung des Grundbesitzwertes ungeeignet

Das Problem Wird Grundvermögen in Form von Wohnungs-, Teileigentum, Ein- oder Zweifamilienhäusern vererbt oder verschenkt, ist der Grundbesitzwert im Vergleichswertverfahren zu ermitteln und für Zwecke der Erbschaft– oder Schenkungsteuer-festsetzung gesondert festzustellen. Bei Anwendung des Vergleichswertverfahrens sind Kaufpreise von Grundstücken heranzuziehen, die hinsichtlich der ihren Wert beeinflussenden Merkmale mit dem zu bewertenden Grundstück hinreichend übereinstimmen (Vergleichsgrundstücke). […]

Einschränkende Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs: Letztwillige Zuwendung eines Wohnrechts an Familienwohnung an längerlebenden Ehegatten

Ein von der Erbschaftsteuer befreiter Erwerb eines Familienheims von Todes wegen liegt nur vor, wenn der längerlebende Ehegatte endgültig zivilrechtlich Eigentum oder Miteigentum an einer als Familienheim begünstigten Immobilie des verstorbenen Ehegatten erwirbt und diese zu eigenen Wohnzwecken selbst nutzt. Die letztwillige Zuwendung eines dinglichen Wohnrechts an dem Familienheim erfüllt dagegen nicht die Voraussetzungen für […]