EuGH

Eine wichtige Info für Betriebsprüfungsfälle: EuGH Vorlage zur Rückwirkung einer Rechnungsberichtigung

Die Kernaussage Der 5. Senat des Niedersächsischen Finanzgerichts hat dem EuGH die Frage vorgelegt, ob – und ggfs. unter welchen Bedingungen – einer Rechnungsberichtigung Rückwirkung zukommt. Im Streitfall war die Steuernummer des Leistenden nachträglich ergänzt worden (FG Niedersachsen, Beschluss v. 3.7.2014 – 5 K 40/14). Der Hintergrund Nach Ansicht der Finanzverwaltung kann der Vorsteuerabzug bei […]

Eine Grundsatzentscheidung des EuGH: Der Jahresurlaub geht auch mit dem Tod nicht unter

Die Kernaussage Der Anspruch eines Arbeitnehmers auf bezahlten Jahresurlaub geht mit seinem Tod nicht unter. Das Unionsrecht steht einzelstaatlichen Rechtsvorschriften oder Gepflogenheiten entgegen, die für den Fall des Todes des Arbeitnehmers die Abgeltung für nicht genommenen bezahlten Jahresurlaub ausschließen. Dies hat der EuGH aktuell entschieden. Im Ergebnis könnten sich damit die Erben den Urlaubsanspruch des […]