Grundgesetz

Verfassungsbeschwerde: Ein bedeutsamer Hinweis für sämtliche Selbstanzeigefallgestaltungen

Mit Urteil vom 2.12.2014 VIII R 34/13 hat der BFH das Urteil des FG Köln vom 17.4.2013 – 7 K 244/12 aufgehoben und entschieden, dass Steuerpflichtige, die für nicht deklarierte Kapitaleinkünfte, die sie in der Jahren vor dem 1.1.2009 erzielt haben, Ausgaben in Form von Beraterhonoraren für Selbstanzeigen, die ihnen nach dem 31.12.2008 entstanden sind, […]

BVerfG: Der Termin zur Verhandlung über das Erbschaftsteuerrecht steht nun fest!

Das Bundesverfassungsgericht verhandelt am 08.07.2014 zur Erbschaftsteuer. Das Verfahren ist für viele Steuerzahler von Bedeutung, weil gegenwärtig in der Praxis große Verunsicherung herrscht, ob das geltende Erbschaftsteuerrecht verfassungswidrig ist oder nicht. Das Bundesfinanzministerium wurde bereits aufgefordert, statistische Angaben zu den jährlichen Schenkungen und Erbschaften zu machen. Das Ministerium muss die Daten bis spätestens zum 12. […]

Ist der Solidaritätszuschlag verfassungswidrig – jetzt liegt die Begründung vor

Das Niedersächsische Finanzgericht hat jetzt seine Begründung vorgelegt, warum es den Solidaritätszuschlag für verfassungswidrig hält. Bereits im August 2013 hatte das Finanzgericht entschieden, das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) in dieser Frage erneut anzurufen. Jetzt wurde die Begründung des Vorlagebeschlusses an das BVerfG übersandt. Dieser umfasst insgesamt 70 Seiten. „Die Argumente sind überzeugend. Die Politik sollte den umfangreichen […]

Niedersächsisches Finanzgericht hält Solidaritätszuschlag für verfassungswidrig!

Der 7. Senat des Niedersächsischen Finanzgerichts hat am 21. August 2013 in dem Klageverfahren 7 K 143/08 entschieden, dass das Verfahren nach Art. 100 Abs. 1 des Grundgesetzes (GG) ausgesetzt und eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) darüber eingeholt wird, ob die Regelungen im Solidaritätszuschlaggesetz (SolZG) verfassungswidrig sind. Aufgrund der verschiedenen Anrechnungsvorschriften bei der Festsetzung der […]