Handelsrecht

Publizitätspflicht: Kann eine Herabsetzung des Ordnungsgeldes bei Erfüllung der Veröffentlichungspflichten nach seiner Festsetzung erfolgen?

Das LG Köln hat mit Beschluss vom 29.6.2015 – 28 Wx 1/15 zur o.a. Frage Stellung genommen. Das LG ist in seinem Beschluss zu dem Ergebnis gelangt, dass bei einer Erfüllung der Veröffentlichungspflichten erst nach der Festsetzung des Ordnungsgeldes eine Herabsetzung wegen der eindeutigen Regelung in § 335 abs. 4 Satz 3 HGB nicht in […]

Bundestag senkt Ordnungsgelder bei verspäteter Veröffentlichung von Jahresabschlüssen

In 2006 wurden durch das EHUG Änderungen bei der Durchsetzung der Offenlegungspflicht vorgenommen. Seit diesem Zeitpunkt war das Bundesamt für Justiz für die Durchsetzung dieser Pflichten zuständig. Nach Überwindung technischer Anlaufschwierigkeiten legen seit mehreren Jahren über 90 % und rund 1 Million Kapitalgesellschaften ihre Rechnungslegungsunterlagen rechtzeitig offen. Im Anschluss daran waren in einem weiteren Schritt […]