Schenkungsteuer

Was geschieht, wenn bis zum 30.06.2016 kein neues Erbschaftsteuergesetz verabschiedet worden ist?

Die vorstehende Fragestellung wird in der Literatur kontrovers diskutiert. In der FAZ vom 7.3.2016, Seite 17 wird darüber berichtet welche Rechtsauffassung Bundesfinanzminister Schäuble zur vorstehenden Fragestellung vertritt. Demnach neigt er wohl der Auffassung zu, dass die bisher bestehenden Verschonungsregelungen für das Betriebsvermögen nach dem 30.6.2016 – isoliert – entfallen und das übrige aktuelle Erbschaftsteuerrecht erhalten bleibt. Durch diese […]

Änderung der Rechtsprechung zur Erbschaftsteuer: Der BFH schränkt Berücksichtigung von Steuerschulden bei Steuerhinterziehung durch Erblasser ein

Bei der Erbschaftsteuer wirken Steuerschulden, die auf einer Steuerhinterziehung des Erblassers beruhen, nur dann erwerbsmindernd, soweit die hinterzogene Steuer nach dem Erbfall auch tatsächlich festgesetzt wird. Das hat der BFH mit Urteil vom 28. Oktober 2015 II R 46/13 unter Aufgabe früherer Rechtsprechung entschieden. Im Streitfall hatte eine Erblasserin Zinsen aus in Luxemburg angelegtem Kapitalvermögen […]

BGH: Vorsicht bei unzutreffenden Angaben zu Vorschenkungen in Schenkungsteuererklärungen

Der BGH hat mit seinem Beschluss vom 10.2.2015 – 1 StR 405/14 zur o.a. Fragestellung grundsätzlich Stellung genommen. Demnach finden folgende Regeln Anwendung: Die in einer Schenkungsteuererklärung enthaltene unzutreffende Angabe,  vom Schenker keine Vorschenkungen erhalten zu haben, stellt sowohl für die Besteuerung der Schenkung, auf die sich die Erklärung bezieht, als auch für diejenige der […]

FG-Urteil: Gelegentliche Nutzung zweier Räumen durch den Erben rechtfertigt keine Steuerbefreiung für Familienheime

Das Hessische FG hat mir Urteil vom 24.3.2015, 1 K 118/15 zur o.a. Frage Stellung bezogen. Demnach reicht eine gelegentliche Nutzung zweier Räumen durch einen Erben nicht für die Gewährung der Steuerbefreiung für Familienheime gem. § 13 Abs. 1 Nr. 4 ErbStG aus. Unerheblich ist dabei, ob die Erbin lediglich einen Miteigentumsanteil und nicht das Alleineigentum […]

Politisch scheinen sich die Zeitschiene und die Eckpunkte einer Erbschaftsteuerreform bereits herauszubilden

Wie die FAZ vom 10.01.2015, Seite 21 berichtet, hat Bundesfinanzminister Schäuble – vertreten durch Herrn Sell auf der Veranstaltung der Stiftung Familienunternehmen - intern bereits eine “minimalinvasive” Reform der Erbschaftsteuer in Auftrag gegeben. Zeitlich ist eine Verabschiedung der Reform bis zum 18.12.2015 angestrebt. Inhaltlich ist angestrebt, die Steuerbelastung insgesamt nicht zu steigern! Wobei diese sich jedoch […]

Die Entscheidung des BVerfG zur ErbSt/SchenkSt – Gibt es eine Rechtssicherheit bis zum 30.06.2016

Mit seiner am 17.12.2014 bekanntgegebenen Entscheidung zur ErbSt/SchenkSt hat das BVerfG viele Fragen aufgeworfen, die nunmehr bis zum 30.06.2016 durch den Gesetzgeber beantwortet werden müssen. Eine zentrale Frage ist, ob es bis zum 30.06.2016 nunmehr eine Rechtssicherheit für Übertragungsvorgänge gibt. Diese Frage ist mit einem eindeutigen Nein zu beantworten. Wie schnell eine Klärung der Situation […]

BVerfG: Privilegierung des Betriebsvermögens bei der Erbschaftsteuer ist in ihrer derzeitigen Ausgestaltung nicht in jeder Hinsicht mit der Verfassung vereinbar

Mit heute verkündetem Urteil hat der Erste Senat des BVerfG §§ 13a und 13b und § 19 Abs. 1 ErbStG für verfassungswidrig erklärt. Die Vorschriften sind zunächst weiter anwendbar; der Gesetzgeber muss bis 30. Juni 2016 eine Neuregelung treffen. Zwar liegt es im Entscheidungsspielraum des Gesetzgebers, kleine und mittlere Unternehmen, die in personaler Verantwortung geführt werden, zur Sicherung […]

Das Bundesverfassungsgericht bestimmt den Termin zur Urteilsverkündung zur Erbschaftsteuer

Der Erste Senat des Bundesverfassungsgerichts wird sein Urteil zur Verfassungsmäßigkeit der Erbschaftsteuer am Mittwoch, den 17.12.2014, verkünden. Darauf weist das Gericht aktuell im Rahmen einer Pressemitteilung hin. Gegenstand des Verfahrens ist die Frage, ob das Erbschaft- und Schenkungsteuerrecht gegen den allgemeinen Gleichbehandlungsgrundsatz nach Art. 3 Grundgesetz verstößt. Streitpunkt sind die sogenannten Verschonungsregeln für Betriebsvermögen. Danach […]

Finanzgericht Niedersachsen: Bedarfsbewertung für Erbschaft– und Schenkungsteuerzwecke – Immobilien-Preis-Kalkulator ist zur Ermittlung des Grundbesitzwertes ungeeignet

Das Problem Wird Grundvermögen in Form von Wohnungs-, Teileigentum, Ein- oder Zweifamilienhäusern vererbt oder verschenkt, ist der Grundbesitzwert im Vergleichswertverfahren zu ermitteln und für Zwecke der Erbschaft– oder Schenkungsteuer-festsetzung gesondert festzustellen. Bei Anwendung des Vergleichswertverfahrens sind Kaufpreise von Grundstücken heranzuziehen, die hinsichtlich der ihren Wert beeinflussenden Merkmale mit dem zu bewertenden Grundstück hinreichend übereinstimmen (Vergleichsgrundstücke). […]

Einschränkende Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs: Letztwillige Zuwendung eines Wohnrechts an Familienwohnung an längerlebenden Ehegatten

Ein von der Erbschaftsteuer befreiter Erwerb eines Familienheims von Todes wegen liegt nur vor, wenn der längerlebende Ehegatte endgültig zivilrechtlich Eigentum oder Miteigentum an einer als Familienheim begünstigten Immobilie des verstorbenen Ehegatten erwirbt und diese zu eigenen Wohnzwecken selbst nutzt. Die letztwillige Zuwendung eines dinglichen Wohnrechts an dem Familienheim erfüllt dagegen nicht die Voraussetzungen für […]