Sozialversicherungsrecht

Kein Arbeitsunfall auf dem Weg zur Toilette bei einer Übernachtung im Rahmen einer Dienstreise

Das SG Düsseldorf hat sich mit seinem Urteil vom 5.11.2015 – S 31 U 427/14 zu der vorstehenden, bewegenden Fragestellung geäußert. Nach Auffassung des SG besteht ein Versicherungsschutz, wenn der Arbeitnehmer durch die Umstände der Dienstreise einer besonderen Gefahrenlage ausgesetzt ist. Dieser Umstand kann sich auch im Rahmen der Übernachtung auf einer Dienstreise ergeben, wenn […]

Sozialversicherungspflicht eines Arbeitnehmer-Gesellschafters in einer Zwei-Personen-GmbH?

Das LSG Berlin-Brandenburg hat mit Urteil vom 7.1.2016 – L 9 KR 84/13, GmbHR 2016, 164 sehr grundsätzlich zur vorstehenden Frage Stellung genommen. Demnach ist ein GmbH-Gesellschafter, der in der GmbH angestellt und nicht zum Geschäftsführer bestellt ist, grundsätzlich abhängig beschäftigt und sozialversicherungspflichtig. Er besitzt nach Auffassung des Gerichts nicht allein aufgrund seiner Gesellschafterstellung die […]

Sozialversicherungsrecht: Eine Informationen zum Befreiungsrecht der Syndikusanwälte

Der Hintergrund Bis zum 3.4.2014 hat die Deutsche Rentenversicherung Bund zugelassene Rechtsanwälte, die bei nichtanwaltlichen Arbeitgebern beschäftigt sind (Syndikusanwälte), nach § 6 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 SGB VI von der Versicherungspflicht in der gesetzlichen Rentenversicherung befreit, wenn die ausgeübte Beschäftigung bestimmte Merkmale (sog. Vier-Kriterien-Theorie) aufwies. Demgegenüber hat das Bundessozialgericht hierzu klargestellt, dass Syndikusanwälte […]

Bundessozialgericht: Keine Insolvenzgeld-Umlage von Wohnungseigentümergemeinschaften

Die Kernaussage Wohnungseigentumsgemeinschaften können zur Zahlung einer Insolvenzgeld-Umlage für die von ihnen zur ordnungsmäßigen Instandhaltung und Instandsetzung des gemeinschaftlichen Eigentums Beschäftigten (Hausmeister, Reinigungskräfte, usw.) nicht herangezogen werden (BSG, Urteil v. 23.10.2014 – B 11 AL 6/14 R). Der Hintergrund Die Mittel für die Zahlung des Insolvenzgeldes werden durch eine monatliche Umlage von den Arbeitgebern aufgebracht. […]

Bundessozialgericht: Aktuelles Urteil versperrt Syndikusanwälten Weg in das Versorgungswerk

Am 20.8.2014 wurden die Entscheidungsgründe aus einer der drei Entscheidungen des Bundessozialgerichts v. 3.4.2014, AZ: B 5 RE 3/14 R zur Befreiung von Syndikusanwälten von der Rentenversicherung bekannt. Der Deutsche Anwaltsverein bekräftigt aus diesem Anlass seine Forderung nach einer gesetzlichen Klarstellung, damit Syndikusanwälte beim Zugang zum Versorgungswerk rechtlich gleichgestellt werden. „Die Anwaltschaft darf nicht gespalten […]

Neue Beitragsbemessungsgrenzen für Sozialversicherungsbeiträge ab 2014

Die Löhne und Gehälter in Deutschland sind im vergangenen Jahr wieder gestiegen. Deshalb ändern sich 2014 die Beitragsbemessungsgrenzen der Kranken- und Rentenversicherung. Die entsprechende Verordnung hat das Kabinett beschlossen. Die neue monatliche Beitragsbemessungsgrenze in der allgemeinen Rentenversicherung (West) steigt von 5.800 Euro/Monat (2013) auf 5.950 Euro/Monat. Die Beitragsbemessungsgrenze (Ost) steigt 2014 auf 5.000 Euro/Monat (2013: […]

Zuschüsse zum ohnehin geschuldeten Arbeitslohn/Lohnsteuer und Sozialversicherungen: Bundesfinanzhof, BStBl 2013 II, 395 und 398, Bundesfinanzministerium, BStBl 2013 I, 728

1.         Die Rechtsfrage Die Frage ist, wie Zusatzleistungen bzw. Gehaltsumwandlungen ertragsteuerlich und sozialversicherungsrechtlich zu beurteilen sind. Anlass zur Besprechung des Themas sind 2 Entscheidungen des Bundesfinanzhofs und deren Umsetzung das Bundesfinanzministerium zugunsten des Steuerpflichtigen. 2.         Die Grundsätze / Das Problem Das Einkommensteuergesetz sieht für die Inanspruchnahme der Steuerbefreiung für Kindergartenzuschüsse und Leistungen zur Gesundheitsförderung sowie […]