Steuerstrafrecht

Manipulierbare Kassensysteme: Der Hersteller haftet persönlich für die hinterzogenen Steuern seiner Kunden

Das FG Rheinland-Pflalz hat mit Beschluss von 7.1.2015 – 5 V 2068/14 entschieden, dass der Geschäftsführer einer Firma, die Kassensysteme mitsamt Manipulationssoftware herstellt und vertreibt, für die Steuern haftet, die ein Kunde unter Nutzung dieser Software hinterzogen hat. Der Unternehmer, der das manipulierbaren Kassensystem genutzt hatte, hatte im Steuerstrafverfahren die Manipulationen mit einem Steuerschaden i.H.v. […]

Die Stellungnahme der Bundessteuerberaterkammer zur Neuregelung der Selbstanzeige

Die Grundaussagen Die Bundessteuerberaterkammer hat ihre Stellungnahme zum Entwurf eines Gesetzes zur Änderung der Abgabenordnung und des Einführungsgesetzes zur Abgabenordnung veröffentlicht. Mit dem Gesetz sollen die Voraussetzungen für eine strafbefreiende Selbstanzeige deutlich verschärft werden. Insbesondere die geplante Verlängerung der Verfolgungsverjährung auf zehn Jahre für alle Fälle der Steuerhinterziehung kann nach Ansicht der Kammer dabei in […]

Die strafbefreiende Selbstanzeige wird deutlich verschärft

Steuerhinterziehung ist kein Kavaliersdelikt und muss konsequent bekämpft werden. Eine strafbefreiende Selbstanzeige für Steuerstraftaten darf daher nur unter engen Voraussetzungen möglich sein. Deshalb haben die Finanzministerinnen und Finanzminister der Länder auf ihrer Jahrestagung in Stralsund am 9. Mai 2014 unter Vorsitz von Finanzminister Dr. Norbert Walter-Borjans (Nordrhein-Westfalen) u. a. Eckpunkte zur Verschärfung der Selbstanzeige beschlossen. […]

Soeben durch das Bundesfinanzministerium veröffentlicht: Die strafbefreiende Selbstanzeige bei Steuerhinterziehung wird verschärft

Die Finanzminister der Länder haben sich am 27. März 2014 für die Beibehaltung der strafbefreienden Selbstanzeige bei Steuerhinterziehungen ausgesprochen. Die Voraussetzungen, um die Straffreiheit zu erlangen, sollen weiter verschärft werden. Rechtliche Details müssen noch geklärt werden. Dazu erklärt der Parlamentarische Staatssekretär beim Bundesminister der Finanzen Dr. Michael Meister: „Die Finanzminister der Länder haben sich für […]

Noch eine Galgenfrist für Steuersünder?

Nicht zuletzt ausgelöst durch die öffentlichen Diskussion über den Fall Hoeneß wird zuletzt intensiv über eine Verschärfung des Steuerstrafrechts diskutiert. Festzustehen scheint, dass die Strafzuschläge bei einer Steuerhinterziehung erhöht werden und die Fristen der Strafverfolgungsverjährung  verlängert werden. Es wird dann zu einem Gleichklang zwischen den steuerrechtlichen (bisher 10 Jahre) und strafrechtlichen (bisher 5 Jahre) Verjährungsfristen kommen. Die Details scheinen jedoch […]

Leichtfertige Steuerverkürzung bei abweichenden Angaben in der Einkommensteuer- und Gewinnfeststellungserklärung

Unzutreffende Steuererklärungen = Leichtfertige Steuerverkürzung Deklarieren Steuerpflichtige ihre Einkünfte aus selbständiger Tätigkeit ihrer Arztpraxis in ihrer Gewinnfeststellungserklärung in zutreffender Höhe, geben sie in der zeitgleich eingereichten Einkommensteuererklärung die Einkünfte jedoch nur in hälftiger Höhe an, liegt hierin nach Auffassung des BFH (Urteil vom 23.07.2013 – VIII R 32/11) eine leichtfertige Steuerverkürzung. Kein Zwang das Finanzamt […]

Vorsicht beim Verkauf im Internet: Welche Rechte hat der Deutsche Fiskus

Die Antwort auf ein Sammelauskunftsersuchen der Steuerfahndung kann nicht mit der Begründung verweigert werden, die Geheimhaltung der Daten sei privatrechtlich vereinbart worden. Dies hat der Bundesfinanzhof (BFH) mit Urteil vom 16. Mai 2013 (II R 15/12) entschieden. Im Streitfall ging es dem Finanzamt darum zu erfahren, welche Nutzer Verkaufserlöse von mehr als 17.500 Euro pro […]

Achtung: Abweichende Angaben in Steuererklärungen können zur Annahme einer leichtfertigen Steuerverkürzung führen

Reicht der Steuerpflichtige beim Finanzamt gleichzeitig zwei Steuererklärungen ein, die den Gewinn desselben Jahres betreffen, von denen aber eine den Gewinn nur zur Hälfte wiedergibt, so kann darin eine Ordnungswidrigkeit in Form einer leichtfertigen Steuerverkürzung liegen. Dies hat der Bundesfinanzhof (BFH) entschieden, Urteil vom 23. Juli 2013 VIII R 32/11. Ein Arztehepaar hatte den Gewinn […]