Umsatzsteuer

Bauträger haben Anspruch auf Erstattung der zu Unrecht nach § 13b UStG abgeführten Umsatzsteuer

Das FG München hat mit seinem Urteil vom 10.10.2017 – 14 K 344/16- erfreulicherweise schnell - zum BMF-Schreiben vom 26.7.2017, BStBl 2017 I, 1001 Stellung genommenen. Das FG  verwirft in seinem Urteil die Verwaltungsauffassung, nach der dem Bauträger die Umsatzsteuer aufgrund seines Rückabwicklungsantrags nur dann erstattet werden kann, wenn der Ausgleich der Umsatzsteuer an den Leistenden von […]

Sind Sie als Arzt an Kostengemeinschaften beteiligt: Dann lesen Sie den folgenden Artikel aufmerksam

Ärzte schließen sich häufig zu Kostengemeinschaften zusammen. Diese Kostengemeinschaften übernehmen die Kosten der Praxisräume, medizinischer Einrichtungen, Apparate und Personal für die ärztlichen Praxen der Gesellschafter. Fraglich war nun, wie die Leistungen der Kostengemeinschaften umsatzsteuerlich zu beurteilen sind, die gegenüber Nicht-Gesellschaftern erbracht werden. Sonstige Leistungen sind nach § 4 Nr. 14 Satz 2 UStG steuerfrei, wenn […]

Denken Sie bitte daran bei einer Fotovoltaikanlage den Vorsteuerabzug rechtzeitig geltend zu machen!

In einem konkreten Streitfall, hatte der Steuerberater den Vorsteuerabzug nach Auffassung des Gerichts zu spät vorgenommen. Das FG Niedersachsen hat mit Urteil vom 11.2.2016 – 5 K 112/15 zur Frage Stellung genommen bis zu welchem Zeitpunkt die Zuordnung einer Fotovoltaikanlage zum Unternehmensvermögen erfolgen muss. Im Urteilsfall hat die Inhaberin eines Friseurgeschäfts in 2012 eine Fotovoltaikanlage […]

Eine wichtige Information für alle Zahnärzte

Nach Auffassung der obersten Finanzbehörden des Bundes und Länder sind dem nach die Umsätze aus der professionellen Zahnreinigung umsatzsteuerfreie Heilbehandlungen. Hiervon abzugrenzen sind nur Maßnahmen aus ästhetischen Gründen wie Bleaching oder Dentalkosmetik. Wird die professionelle Zahnbehandlung nicht von Ärzten, sondern von Angehörigen eines ähnlichen Heilberufs erbracht, so ist für die Steuerbefreiung eine ärztliche Verordnung / […]

Was ist bei der Erstellung eines Fahrtenbuchs zu beachten?

Das FG Köln hat sich mit Urteil vom 18.6.2015 – 10 K 33/15 rkr. zu dieser Frage grundsätzlich geäußert. Demnach ist ein Fahrtenbuch nicht ordnungsgemäß, wenn die Fahrten mittels Diktiergerät unterwegs auf Kassetten aufgenommen werden, die dann regelmäßig in Excel-Tabellen übertragen werden. Um die Anerkennung eines Fahrtenbuchs zu erreichen, sind daher die folgenden Grundregeln zu beachten: […]

Die Rechtslage wird immer undurchsichtiger: Kein Vertrauensschutz hinsichtlich der Umsatzsteuer für Bauunternehmer?

Das Finanzgericht Düsseldorf hat den Antrag eines Bauunternehmens auf Gewährung einstweiligen Rechtsschutzes im Zusammenhang mit der Nachbelastung von Umsatzsteuer im sog. Reverse-Charge-Verfahren abgelehnt, 1  V 1486/15 A (U). Der Hintergrund des Rechtsstreits stellt sich wie folgt dar: Die Antragstellerin hatte in den Streitjahren 2009 und 2010 Bauleistungen an eine Bauträger-GmbH erbracht und diese unter Hinweis […]

Vorsicht bei häufigen Verkäufen über Internet-Handelsplattformen, z.B. “eBay”

Der XI. Senat des BFH hat mit Urteil vom 12. August 2015 XI R 43/13 entschieden, dass derjenige, der planmäßig und mit erheblichem Organisationsaufwand mindestens 140 fremde Pelzmäntel in eigenem Namen über eine Internet-Handelsplattform verkauft, eine unternehmerische und damit umsatzsteuerpflichtige Tätigkeit ausübt. Die Klägerin, eine selbständige Finanzdienstleisterin, verkaufte in den Jahren 2004 und 2005 über […]

FG Münster: Achtung Vertrauensschutz für Bauleistende

Der 15. Senat des FG Münster hat mit seinem Beschluss vom 12.8.2015 – 15 V 2153/15 U zum vorläufigen Rechtsschutzes entschieden, dass bei fehlender Umkehr der Umsatzsteuerschuldnerschaft (Reverse-Charge-Verfahren) einer Inanspruchnahme des Bauleistenden Vertrauensschutzgesichtspunkte entgegen stehen können. Die Antragstellerin erbrachte Bauleistungen gegenüber einem Bauträger, der eigene Grundstücke zum Zweck des Verkaufs bebaute. In ihrer Umsatzsteuerfestsetzung für das Streitjahr […]

Kein Nachweis der innergemeinschaftlichen Lieferung durch Zeugen

Der V. Senat des BFH mit Urteil vom 19.3.2015 – V R 14/14 zur o.a. Frage Stellung  bezogen. Ein Unternehmer darf die im obliegenden sicheren Nachweis der materiellen Tatbestandsmerkmale einer innergemeinschaftlichen Lieferung auch jenseits der formellen Voraussetzungen des § 6a Abs. 3 UStG i.V.m. § 17a ff UStDV nicht in anderer Weise als durch Belege […]