Zivilrecht

Ein schlechtes Urteil des Bundesgerichtshofs für alle Vermieter

In einer Veröffentlichung von Eisenschmidt, NWB 2016, 121 wird zutreffend auf eine grundlegende Entscheidung des BGH verwiesen, die für den Vermieter eine erhebliche Schlechterstellung bewirkt. In der Entscheidung des BGH vom 18.3.2015 – VIII ZR 185/14 hat nach einer Reihe von Vorentscheidung deutlich gemacht, welche gängigen Praxisfälle er nicht mehr dulden wird. Im Klartext erkennt […]

Was man bei handschriftlichen Testamenten beachten sollte!

Das OL G Schleswig hat mit Urteil vom 16.7.2015 Wx 19/15 zur Berücksichtigung eines handschriftlichen Testaments Stellung bezogen. Hierin stellt das OLG klar, dass es sich bei einem nicht entzifferbaren Schriftstück nicht um ein formgültiges Testament handelt. Nur der formwirksam verlautbarte letzte Wille des Erblassers sei maßgebend. Aus diesem Grunde müsse der Inhalt vollständig aus […]

Das passende Urteil zum gestrigen Blitzmarathon: Rechtsmissbräuchlich herbeigeführte Verjährung verhindert nicht die Verfolgung einer Ordnungswidrigkeit

Eine wegen einer Verkehrsordnungswidrigkeit verfolgte Betroffene kann sich nicht auf den Eintritt der Verfolgungsverjährung berufen, wenn sie die ordnungsgemäße Zustellung des Bußgeldbescheides in nicht verjährter Zeit rechtsmissbräuchlich verhindert hat. Das hat der 3. Senat für Bußgeldsachen des Oberlandesgerichts Hamm am 27.01.2015 – 3 RBs 5/15  beschlossen und damit die Rechtsbeschwerde der Betroffenen gegen das erstinstanzliche […]

OLG Hamm: Die weitreichenden Folgen eines Erbverzichts

Ein Erbverzicht kann auch für die Kinder des Verzichtenden Folgen haben: Wer auf einen ihm testamentarisch zugewandten Erbteil verzichtet, schließt auch seine Kinder vom Erbteil aus, wenn die Verzichtsvereinbarung nichts anderes bestimmt. Verzichtet ein Miterbe auf seine verbindlich gewordene Erbeinsetzung in einem gemeinschaftlichen Testament mit Pflichtteilsstrafklausel, kann der überlebende Ehegatte über den Erbteil des Verzichten-den […]

BGH: Vorsicht bei der Androhung von Hinweisen an die Schufa in Mahnschreiben

Der BGH in einer Entscheidung vom 19.3.2015 – I ZR 157/13 zu der o.a. Fragestellung eine Grundsatzentscheidung getroffen, auf die er mit seiner Pressemitteilung 40/2015 vom 19.3.2015 aufmerksam gemacht hat. Der unter anderem für das Wettbewerbsrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat heute darüber entschieden, unter welchen Voraussetzungen ein Hinweis von Unternehmen in Mahnschreiben an […]

Karneval nähert sich und das OLG Hamm trägt mit einem humorvollen Urteil dazu bei – Hobelspäne als ungeeignetes Streumittel

Mit Urteil vom 24.11.2014 (6 U 92/12) hat das OLG Hamm entschieden, dass Hobelspäne ohne abstumpfende Wirkung sind keine geeigneten Streumittel für einen eisglatten Gehweg. Das hat der 6. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Hamm hat die für die Verkehrssicherungspflicht Verantwortlichen in Abänderung der erstinstanzlichen Entscheidung des Landgerichts Arnsberg zum Schadensersatz verurteilt. Die im Jahre 1954 geborene Klägerin aus […]

Ehemann verstorben – zweite Ehefrau kann Erbeinsetzung der ersten, geschiedenen Ehefrau anfechten

Setzt der nach Scheidung wiederverheirate Ehemann in einem während seiner ersten Ehe errichteten Testament seine erste Ehefrau als Erbin ein, kann seine im Testament nicht berücksichtigte zweite Ehefrau das Testament nach dem Tode des Ehemanns regelmäßig anfechten. Das hat der 15. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Hamm  mit rechtskräftigem Beschluss vom 28.10.2014 (15 W 14/14) in einer […]

Familienrecht: Düsseldorfer Tabelle 2015 mit höherem Selbstbehalt

Der Hintergrund In der “Düsseldorfer Tabelle”, die vom OLG Düsseldorf herausgegeben wird, werden in Abstimmung mit den anderen Oberlandesgerichten und der Unterhaltskommission des Deutschen Familiengerichtstages e. V. u.a. Regelsätze für den Kindesunterhalt und die sogenannten Selbstbehalte festgelegt. Die näheren Ausführungen des Gerichts Der notwendige Selbstbehalt steigt für unterhaltspflichtige Erwerbstätige von 1.000 € auf 1.080 €, […]

Eine wichtige Info für alle Autofahrer: Telefonieren ist auch bei automatisch abgeschaltetem Motor erlaubt

Ein Fahrzeugführer darf sein Mobiltelefon im Auto benutzen, wenn das Fahrzeug steht und der Motor infolge einer automatischen Start-Stopp-Funktion ausgeschaltet ist. Das hat der 1. Senat für Bußgeldsachen des Oberlandesgerichts Hamm (rechtskräftiger Beschluss des 1. Senats für Bußgeldsachen des Oberlandesgerichts Hamm vom 09.09.2014 (1 RBs 1/14) unter Abänderung der erstinstanzlichen Entscheidung des Amtsgerichts Dortmund entschieden. […]

Zur Begründung der Eigenbedarfskündigung

Der Bundesgerichtshof hat sich mit seinem Urteil vom 30. April 2014 – VIII ZR 107/13 mit den Anforderungen an die Begründung einer Eigenbedarfskündigung des Vermieters befasst. Die Beklagten sind seit dem Jahr 1999 Mieter einer 158 qm großen Wohnung der Kläger in Essen. Mit Schreiben vom 23. Oktober 2012 erklärten die Kläger die Kündigung des Mietverhältnisses mit […]