Zweitwohnungssteuer

Das Bundesverwaltungsgericht schränkt die Gier der Gemeinden nach der Zweitwohnungsteuer ein

Das  Bundesverwaltungsgericht hat mit Urteil vom 15.10.2014 – 9 C 5.13 zur Frage Stellung genommen, wie der Leerstand einer Wohnung zu beurteilen ist. Demnach darf eine Gemeinde grundsätzlich an das Vorhalten einer Zweitwohnung, auch wenn diese nicht tatsächlich genutzt wird, zunächst die Vermutung knüpfen, dass die Wohnung für die persönliche Lebensführung genutzt wird. Diese Vermutung […]

Bundesverfassungsgericht: Degressiver Zweitwohnungsteuertarif bedarf hinreichend gewichtiger Sachgründe

In einem am 14.02.2014 1-BvR-1656/09 veröffentlichten Beschluss hat der Erste Senat des Bundesverfassungsgerichts der Verfassungsbeschwerde gegen einen Zweitwohnungsteuerbescheid der Stadt Konstanz stattgegeben und die zugrundeliegenden Satzungen der Jahre 1989, 2002 und 2006 für nichtig erklärt. Wenn ein degressiver Zweitwohnungsteuertarif nicht durch hinreichend gewichtige sachliche Gründe gerechtfertigt ist, verletzt er das aus Art. 3 Abs. 1 […]